9.525 Ergebnisse für Richter
Suche wird geladen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil vom 15.05.2024, Az. VIII ZR 226/22, die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Anleger, der mit dem in der Schweiz ansässigen …
|
15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Verlängerungsmöglichkeit stehen wir als Vertreter und Ansprechpartner zur Verfügung. Dann verlängern wir gerne Ihre Marke. Wenn gewünscht richten wir eine Markenüberwachung ein und sind für Sie da, wann immer Fragen anstehen oder Sie Ihre Markenrechte …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
n einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Oktober 2023 (AZ VIII ZR 147/22) wichtige Klarstellungen zum Thema Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Prozess getroffen. Diese Entscheidung markiert einen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist. Gerne unterstützen wir Sie
|
15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… die Richter in München weiter deutlich. Ausnahmen von der Besteuerung seien nur dann möglich, wenn die Immobilie zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder im Jahr der Veräußerung und den beiden …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… von Straftaten und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden: Anfangsverdacht: Eine Hausdurchsuchung setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Richterliche Anordnung: Grundsätzlich bedarf …
|
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Der Zulassungsantrag für das MVZ sowie die Anträge auf Anstellungsgenehmigungen richten sich nach §§ 95 Abs. 2 S. 5 SGB V, 18 Ärzte-ZV (Verweis in § 32b Abs. 2 Ärzte-ZV). Dabei ist es zunächst – jedenfalls aus zulassungsrechtlicher Perspektive …
|
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was Sie wissen müssen, wenn Sie sich nach einer Kündigung krankschreiben lassen möchten. Eine Krankschreibung nach einer Kündigung ist ein häufiges Szenario, das sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Herausforderungen birgt. Der …
13.05.2024
… Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalmodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“ Nach Ansicht der Münchener Richter …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… der Pflege in Heimen auch den Testierenden erfassen, richte sich § 32 BO-Ä in erster Linie an den behandelnden Arzt. Die Regelung enthalte kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. Wenn diese Regelung anders ausgelegt werde, stelle …
|
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… der Betriebszugehörigkeit richten. Diese reichen von vier Wochen bis zu sieben Monaten, abhängig von der Länge der Beschäftigung. Achtung vor Formfehlern In etwa 12% aller Kündigungen finden sich Formfehler, die eine Kündigung anfechtbar machen können …
|
12.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Minderjährige und ihre Haftung können rechtlich komplex sein. Dieser Leitfaden hilft Ihnen zu verstehen, wann Ihr Kind haftbar sein könnte und welche Pflichten Sie als Elternteil haben. 1. Rechtliche Grundlagen der Haftung Minderjähriger …
|
12.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielerlei Punkten vom allgemeinen Strafrecht. Maßgeblicher Unterschied ist, dass die Verfahrensvorschriften und Sanktionen für Jugendliche sich nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) richten …
11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… diese übertrieben hoch sein sollte. Hierzu jedoch der zuständige Richter des Gerichts in der Entscheidungsbegründung: "Der vereinbarte Maklerlohn bewegt sich (...) im Bereich des marktüblichen, ist daher nicht unverhältnismäßig und deswegen nicht zu reduzieren."
|
11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Arbeit von zu Hause ist für viele zur neuen Normalität geworden. Erfahren Sie, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Homeoffice beachten müssen. Hybride Arbeitsmodelle sind mittlerweile fester Bestandteil des Arbeitsalltags vieler …
|
10.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… namens ICA Invest Capital. Die auf der Website präsentierten Mitarbeiter ( Anton Zimmermann, Henrik Schneider, Fabian Lehmann, Julian Hartmann, Timo Krause, Lena Keller, Sophie Richter, Vanessa Zimmermann ) sind frei erfunden, es handelt …
|
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin stärkt Ihre Rechte bei der Untervermietung Ihrer Wohnung. Erfahren Sie, wie Sie rechtlich abgesichert bleiben! Das Landgericht Berlin hat am 27. September 2023 in einem richtungsweisenden Urteil …
|
10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… wenn neben der Zuweisung von Umgangszeiten ein ausdrückliches Umgangs- bzw. Kontaktverbot für die übrige Zeit in die Umgangsvereinbarungen aufgenommen wurde, machten die Karlsruher Richter klar. Umgangsregelung soll Kontakt sicherstellen …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… lediglich als Alleinerbin nach dem Tod des Überlebenden genannt. Die Richter betonten, dass der eigentliche Wille der Erblasser entscheidend sei. Da das Testament keine klare Vor- und Nacherbschaft festlegte und keine Anzeichen für …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Bußgeldbescheid muss nicht das Ende sein! Wehrene Sie sich! Wie? - Das erfahren Sie hier. Ein Bußgeldbescheid kann jedem Verkehrsteilnehmer unerwartet ins Haus flattern und oft sind damit nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Schriftexperten diesen Grad erreicht. Die Richter halten fest, dass die Verfasserin des Testaments trotz einer möglichen Erkrankung ihre individuelle Schrift charakteristisch beibehalten hat, was die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… anderem auch dadurch Rechnung getragen, dass Hauptverhandlungen in Jugendsachen nicht öffentlich sind und es auch nicht möglich ist das Verfahren mit einem Strafbefehl zu beenden. Der Richter muss sich vom jungen Straftäter stets ein „eigenes …
|
08.05.2024
… die Fahrerlaubnisbehörde nichts von dem erneuten Verkehrsverstoß gewusst. Die Verwarnung war daher laut der BVerwG-Richter rechtmäßig – eine Punktereduzierung somit nicht vorzunehmen. Mit dem Urteil ist das BVerwG deutlich von dem zuvor geltenden sog …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 2023 (AZ VIII ZR 88/22) befasst sich mit der teilweisen Untervermietung einer Nebenwohnung und definiert deutlich, welche Interessen eines Mieters als berechtigt angesehen werden, um …