1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… oder einer sonstigen Altersversorgung bezieht. Eine solche Regelung ist sachlich gerechtfertigt im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG und verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es liegt keine Altersdiskriminierung …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, was nach der nunmehr in § 159 Abs. 3 VVG ausdrücklich getroffenen Regelung, die sachlich der Rechtsprechung und der allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht, zur Folge gehabt hätte …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und einen potentiellen Käufer dazu bewegen, die Ware zu erwerben. Doch ist bei der Zusage von Garantien erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Grundsätzlich sind langjährige Garantiezusagen erlaubt, wenn sie bei normaler Abnutzung sachlich zutreffen und für …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nichtöffentliche Beratungen nötig sind, muss es hierfür einen öffentlich dargestellten sachlichen Grund geben. Die Signalwirkung von ACTA gefährdet den Rechtsfrieden, da eine Politik, die sich einseitig um Durchsetzungsmechanismen bemüht den technischen …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Der Europäische Gerichtshof geht jedoch davon aus, dass dies rechtmäßig ist. Mehrfache Befristung ist durchaus möglich, sofern immer ein sachlicher Grund besteht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Bedarf „wiederkehrend …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu empfehlen: Die Praxis zeigt, dass die Eltern schneller wieder auf einer sachlichen Ebene miteinander umgehen können und zwischen allen Familienmitgliedern auf der Basis der getroffenen Regelungen sehr viel schneller …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In 11 Jahren erhielt eine Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen 13-mal befristete Arbeitsverträge. Laut Europäischem Gerichtshof ist das zulässig, solange ein sachlicher Grund vorliege. Frau Kücük war von 1996 bis 2007 …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… aus sachlichen Gründen. Nach dem deutschen Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (§ 14 TzBfG) ist eine mehrmalige Befristung ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig - sofern ein sachlicher Grund besteht …
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18.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einer unterschiedlichen Behandlung fehle nicht nur die sachliche, sondern auch die gesetzliche Grundlage. (OLG Oldenburg, Beschluss v. 02.12.2011, Az.: 11 UF 168/11) (GUE)
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Möglichkeit, auf die persönlichen Umstände des Prüflings einzugehen. Nach unserer Erfahrung werden solche Passagen von den Prüfungsämtern nicht geschwärzt. Der im Prüfungsrecht spezialisierte Anwalt kann die schriftliche Leistung des Prüflings neutral bewerten und Einwände entsprechend sachlich und objektiv gegenüber den Prüfern im Überdenkungsverfahren vortragen.
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Gerichtsverfahren zu verbessern. Auch bietet es sich an, ggfs. Freunde in den Zuhörerreihen zu haben, soweit dies zugelassen ist. Ein Verstoß gegen das Recht des Prüflings auf ein faires und sachliches Verfahren macht eine Wiederholung …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren"). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… des Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Gesamtdauer von fünf Jahren zulässig. Die Zahl der Verlängerungsverträge ist dabei in beiden Fällen nicht begrenzt. Fazit: Bei neu gegründeten Unternehmen und bei älteren Arbeitnehmern …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Wettbewerbsverbot vorsehen. Dieses ist in der Regel nur zulässig, wenn es zeitlich, sachlich und räumlich begrenzt ist und eine sog. Karrenzentschädigung vorsieht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die dem Gründer während seiner früheren Tätigkeit …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… werden. Vorteil dieser Lösung ist die Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrages sowie des Sparerfreibetrages. Verbleibende Steuernachteile können im Rahmen einer sachlichen Billigkeitsentscheidung durch Ansatz eines Verlustes in Höhe …
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25.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht abgeändert worden sein. Auch sei es dem Arbeitgeber nicht möglich, bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich zu behandeln, wenn hierfür kein sachlich gerechtfertigter Grund bestehe. Selbst wenn keine ausdrücklichen Regelungen bestünden …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Nach § 14 II TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund (so ein Grund wäre z.B. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, zur Erprobung u.a.) für maximal 2 Jahre befristet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Stellenprofile" auszuhebeln, eine deutliche Absage erteilt worden, da es für den Anspruch nach dem AGG genügt, wenn eine geschlechtliche Diskriminierung neben möglichen anderen - unter Umständen auch sachlichen - Gründen maßgeblich für die Absage war …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… an der sachlichen Zuständigkeit. Was bedeutet „soweit notwendig"? Die Notwendigkeit im Rahmen des § 81b Alt. 1 StPO bestimmt sich nach der Sachaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO. Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einsetzt, der Erfolg des Einsatzes der sachlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Ein Unternehmerrisiko kann nicht erst dann bejaht werden, wenn auch Kapitaleinsatz erfolgt. Allein das Risiko eines Verdienstausfalls …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sein, wenn sich die Verwaltungsbehörde ohne sachliche Gründe über diese Vorgaben hinweggesetzt hat. Die Richtlinien der meisten Bundesländer sehen die Einhaltung eines bestimmten Mindestabstands der Geschwindigkeitsmessung zu dem Verkehrsschild …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rechtsverfolgung sachliche Gründe ergeben, eine gesonderte Klage zu erheben, statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern. In der Regel wird die Vermeidung der Überfrachtung eines Verfahrens durch eine Vielzahl inhaltlich nicht miteinander …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Dem stehe entgegen, dass der Gesetzgeber bei Verzichtsfällen bewusst von einer Löschung der Punkte abgesehen habe. Die vom Gesetzgeber festgelegte Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde sei sachlich gerechtfertigt.