1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur keine Mahngebühren festsetzen durfte, weil sie sachlich nicht zuständig gewesen …
31.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Gewicht zu. Somit könne sich der Arbeitgeber frei für oder gegen einen Angestellten entscheiden, sofern er die Kriterien ausreichend beachte. Die Entscheidung müsse jedoch sachlich und vernünftig ergehen. Mit steigendem Alter werde es für …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… eine Garantie Vorsicht geboten. Die Angaben, mit denen für die Garantie geworben wird, können selbst irreführend sein. Insbesondere für langjährige Garantien zur Haltbarkeit und Ähnlichem hat der BGH entschieden, dass die Garantieaussagen sachlich …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Übrigen freigesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit zwei Verfahrensrügen, zudem beanstandet er die Anwendung des sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Diskriminierung von Müttern durch die Hintertür. Es sind auch sonst keine sachlichen Gründe erkennbar, die eine Benachteiligung von Müttern rechtfertigen könnten. Der Verstoß gegen das geschlechtsbezogene Diskriminierungsgebot führt dazu …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einem bestimmten Uniformträgerbereich ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az.: 6 A 878/08) kein zulässiges Kriterium für die Einschränkung des strukturellen Bedarfs und stellt insofern keinen sachlichen Grund dafür dar, Soldaten …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Fazit Auf der sicheren Seite ist man, wenn eine wirksame Klausel zum Gewährleistungsausschluss verwendet wird und die Artikelbeschreibung sachlich getätigt wird und der Wahrheit entspricht. Denn überschwängliche Beschreibungen …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I . Viele Menschen werden an ihrer Arbeitsstelle gemobbt. Andere Arbeitnehmer fassen Kritik und Aktivierungsmaßnahmen als Mobbing auf. Wichtig ist daher die sachliche Abgrenzung. Für den Arbeitgeber ist es aus Haftungsgründen …
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29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und Rechnungen des Unternehmers als sachlich richtig bestätigt. Auf die Disziplinarklage des Bundeseisenbahnvermögens erkannte das Verwaltungsgericht Trier dem Beklagten das Ruhegehalt ab. Die hiergegen eingelegte Berufung, mit welcher …
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21.04.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Abfindungsbetrags. Mit ihrer Klage verlangte sie eine Aufstockung der Leistung auf 100 %. Sie begründete dies damit, dass es keinen sachlichen Grund gebe, Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres den vollen Abfindungsbetrag und jüngeren …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… geschützte Berufsfreiheit und das dort ausdrücklich geregelte Recht aller Deutschen, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. In sachlicher Hinsicht darf es dabei …
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18.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Personalcomputer), die im nicht ausschließlich privaten Bereich des Hauses installiert seien, keine Rundfunkgebühr entrichten müsse. Demgegenüber erscheine es vernünftig und sachlich gerechtfertigt, wenn gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV für …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer …
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11.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befristet werden. Jedoch war hier bisher das so genannte generelle Anschlussverbot zu beachten, nach dem eine Befristung ohne Sachgrund …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 14 Abs. 2 S 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegenden eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies nicht, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vorgesehen; bei einem Rentenbeginn ab 01.01.2009 erfolgt jedoch überhaupt keine Berücksichtigung mehr. Wir erachten die Ungleichbehandlung zwischen Fachschülern und Hochschulabsolventen für sachlich nicht gerechtfertigt und haben insoweit …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und sich der Situation zu stellen, indem man versucht, sich sachlich mit dem Vorwurf auseinander zu setzen und insbesondere sich die gesetzten Fristen genau notiert. Daher sollen Ihnen die nachfolgenden Zeilen dabei behilflich sein: Gegenstand …
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04.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Der klagende Wettbewerbsverband hält das für irreführend, während die Beklagte einwendet, eine sachlich zutreffende geografische Herkunftsbezeichnung benutzt zu haben. Das OLG Köln bestätigte in seinem Urteil (Urteil vom 01.10.2010 - 6 U 71/10 …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… jedoch nur aus sachlichen Gründen verweigern. Tipp Mieter: Verhandeln Sie bei Mietvertragsschluss die Art und Anzahl der erlaubten Tiere konkret aus. Sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen gehaltenen Tiere möglichst niemanden stören …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der BGH, müsse im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Plausibilitätsprüfung des Prospekts daraufhin kontrollieren, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gebe und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend gemacht. Das Landgericht Bautzen hat sich für sachlich und örtlich als Wohnsitzgericht des Verbrauchers für zuständig erklärt und im Zusammenhang mit der vermittelnden Beteiligung festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen …
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07.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Klägerin abgewiesen und entschieden, dass im vorliegenden Fall die Beauftragung eines Detektivs sachlich nicht geboten gewesen sei: Es habe kein konkreter Verdacht für eine Pflichtverletzung der Beklagten vorgelegen. Ein vernünftiger …
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25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… die Kosten, d.h., der Streitwert liegt dann deutlich unter 5.000,00 EUR, jedenfalls für eine einmalige Abmahnung. Somit ist dann das Amtsgericht sachlich für den Fall zuständig und nicht das Landgericht. Nach unserer Einschätzung …
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16.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… nicht an die Öffentlichkeit gehen zu müssen. Dahinter mag Scham stehen oder die Angst vor einer unangenehmen Reaktion seitens des Anwalts. Diese Angst ist jedoch unbegründet. Jeder Anwalt geht im Rahmen seiner Tätigkeit sachlich und professionell …