254 Ergebnisse für Sozialhilfe
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… auch wenn sie auch zur Erleichterung der Arbeitsuche dienen, ebenso als „Sozialhilfe“ anzusehen sind. Ein Unionsbürger könne hinsichtlich des Zugangs zu solchen Sozialleistungen nur dann eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… in einem Seniorenzentrum untergebracht. Seit 1997 gewährte der Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Deckung der monatlichen Heimkosten. Die in Anspruch genommene Tochter gab nach der Geburt ihres ersten Kindes ihre Erwerbstätigkeit 1974 …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Sozialhilfe zu gewähren. BSG fragt EuGH nach Einklang der Ausnahme mit EU-Recht Im Falle ernsthafter Zweifel über die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit EU-Recht bestimmt letzteres, dass nationale Gerichte dem EuGH zu deren Klärung dienende …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)“ sei. Darüber hinaus führe der Ansatz dieser Rechtsprechung „zu kaum aufzulösenden Abgrenzungsproblemen mit der Sozialhilfe (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2003, 473 …
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… Einkommen und Vermögen „Sozialhilfe-Niveau“ nicht wesentlich übersteigt. Welche Hürden müssen übersprungen werden? Zunächst müssen nach dem Gesetz folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Das verfügbare Einkommen bzw …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… Versicherungen bzw. durch die Sozialhilfe nicht immer genügend ausgeglichen. Auch führen eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Täter in den wenigsten Fällen zu einem kompletten Ausgleich, da der Täter entweder nicht ermittelbar …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… geklärt werden. Es muss durch das teurere Gerät eine nennenswerte Verbesserung erreicht werden. Nicht zuständig sind die Träger der Sozialhilfe mit Ausnahme des Zeitraums der für die über die allgemeine Schulpflicht hinausgehende Schul …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… des Aufenthalts eines EU-Ausländers genügt in der Regel schon das Vorhandensein von hinreichendem Finanzmittel, um keine Last für die Sozialhilfe in Polen zu sein sowie der Nachweis der Krankrenversicherung. Statistisch gesehen wurden im Jahre …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Keine Kürzung von Sozialhilfe/Grundsicherung bei volljährigen Menschen mit Behinderung und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Entgegen der üblichen Berechnung …
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05.07.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… des Heims Vollmachten erteilt wurden, ohne Kenntnis des Betroffenen Anträge auf Sozialhilfe oder eine Änderung der Pflegestufe zu stellen und dazu Erklärungen abzugeben. In der gleichen Entscheidung wurde der Haftungsausschluss für den Verlust …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… auch, dass der Partner Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch nur einen Mini-Job ausübt. Maßgeblich ist, dass sich der Partner durch ein eigenes Einkommen an den Kosten beteiligen kann. Nicht nur aufgrund der häufigen Änderungen …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… der Sozialhilfeträger Zugriff auf das ererbte Vermögen. Der Sozialhilfeträger leitet die Erbschaftsansprüche des Kindes auf sich über. Der rechtliche Grund dafür ist einfach: Sozialhilfe steht nur dem zu, der sich selbst nicht helfen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen müssen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreitet werden können. Ausreichende Deutschkenntnisse sind vorausgesetzt. Sie haben sich keiner größeren Straftaten schuldig gemacht …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Er hat diese Frage bejaht (VIII ZR 175/14) . Im Lichte dieser beiden Entscheidungen …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… sein, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe verbunden ist. Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER (Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Sachsen) Kommentar zur Zwangsverrentung vom Rechtsanwalt …
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14.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Betreuungsgeld jedoch nicht voraus. Wegen der Anrechnung des Betreuungsgelds auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag ist eher vom Gegenteil auszugehen. Entscheidend ist neben dem Kindesalter nur der Verzicht auf Inanspruchnahme …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zahlungsfähigkeit immer zu vertreten. Das zeigt auch der nachfolgende Fall wieder. Der Fall: Der Mieter hatte rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt, die Unterhaltskosten waren jedoch nicht bewilligt worden. Der Vermieter hatte wegen …
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13.03.2015
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt besteht grundsätzlich nur, wenn der betroffene Elternteil bedürftig ist, das Kind zur gleichen Zeit auch leistungsfähig ist. Teilweise richten sich die Sozialbehörden schon im Vorfeld einer …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu anderen Sozialleistungen? Das Elterngeld wird auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sowie bei dem Bezug von Sozialhilfe und Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Elterngeldberechtigte …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ausländische EU-Bürger haben keinen bedingungslosen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das aktuelle Urteil bestätigt insofern die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Einreisen …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zu fallen. Zur Vermeidung solcher Schenkungen zu Lasten der Allgemeinheit, können die Sozialhilfeträger bei Gewährung von Sozialhilfe den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung auf sich überleiten. Dies bezeichnet man als Sozialhilferegress …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus seiner hohen Rente zunächst seinen erhöhten Bedarf im Pflegeheim decken muß und deshalb seinen Ehegatten zu Hause nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… ein und zahlt dem Pflegebedürftigen im Wege der Sozialhilfe laufende Hilfe zur Pflege. Anschließend überprüft das Sozialamt, ob Kinder der Pflegebedürftigen zur Übernahme der künftigen Pflegekosten verpflichtet sind. Der folgende Beitrag dient …