313 Ergebnisse für Strafantrag

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BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig
| 20.08.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… zu einem Strafantrag. Das zuständige Gericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 Euro. Urteilsbegründung war, dass die Bezeichnung „Spanner“ eine Tatsachenbehauptung wäre …
Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!
Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… von wiedergutmachenden Auflagen kommt. Der häufig durch den Strafantrag erwünschte Druck auf den Arzt führt indes im Ergebnis zu kaum kalkulierbaren Auswirkungen auf dessen „Vergleichsbereitschaft“, da der Arzt im Strafverfahren auch persönliche …
Der Straftatbestand der Beleidigung
Der Straftatbestand der Beleidigung
| 22.06.2016 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der Beleidigung handelt es sich um ein sogenanntes absolutes Antragsdelikt. Das bedeutet, dass die Tat nur verfolgt werden kann, wenn durch den Geschädigten ein Strafantrag gestellt wurde. Die Stellung eines Strafantrages ist auch durch den Dienstvorgesetzten möglich. Dies kommt häufig vor, wenn Polizeibeamte beleidigt werden.
Wer hat was zu sagen? Gemeinsames Sorgerecht bei getrennten Eltern
Wer hat was zu sagen? Gemeinsames Sorgerecht bei getrennten Eltern
| 17.09.2018 von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… Vaterschaftsanfechtung, Vertretung in Strafverfahren, Stellung eines Strafantrages, Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes für das Kind, Einwilligung zur Eheschließung, Mitwirkung bei der ein Benennung) Was geschieht mit dem gemeinsamen Sorgerecht …
Vorschussbetrug – immer wieder neue Opfer
Vorschussbetrug – immer wieder neue Opfer
02.05.2016 von Rechtsanwalt Thomas Traub
… Tipp: Das nächste Mal bitte direkt einen Anwalt aufsuchen, ehe Sie Gelder „freudenblind“ verteilen und/oder zur Polizei gehen und Strafantrag stellen. Nur so besteht eine Chance, ein solches betrügerisches Netzwerk aufzuspüren.
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
| 18.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… wenn ein Strafantrag vorliegt. Ist die Tat von besonderem öffentlichen Interesse, kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag verfolgen. Wann dies vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft in eigenem Ermessen. Nicht selten …
Böhmermann-Gedicht: Was darf Satire? Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Böhmermann-Gedicht: Was darf Satire? Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann gemäß §§ 103, 104a StGB auszusprechen. Dies muss man vorliegend ganz klar verneinen, da Erdogan durch seinen Rechtsanwalt parallel auch Strafantrag wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB bei der Staatsanwaltschaft gestellt …
Strafantrag zwingende Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag zwingende Strafverfolgungsvoraussetzung
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der türkische Präsident Erdogan hat über seinen Rechtsanwalt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung nach § 185 StGB gestellt. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Strafverfolgung …
Erklärung der Bundesregierung – Böhmermann darf verfolgt werden
Erklärung der Bundesregierung – Böhmermann darf verfolgt werden
| 15.04.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach § 2 III StGB ist bei einer Änderung des bei Beendigung der Tat geltenden Gesetzes vor der Entscheidung das dann mildeste Gesetz anzuwenden. Unabhängig davon wurde jedoch gegen Böhmermann auch Strafantrag durch den türkischen Präsidenten …
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
| 08.04.2016 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft solche Delikte, wenn sie hiervon Kenntnis erhält, von Amts wegen verfolgt. Ein Strafantrag, wie es zunächst vorgesehen war, ist damit nicht mehr notwendig.
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kommt vielleicht schon im April 2016!
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kommt vielleicht schon im April 2016!
| 25.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… relative Antragsdelikte auszugestalten; die Staatsanwaltschaft hätte die Ermittlungen nur dann aufgenommen, wenn entweder ein Strafantrag vorliegt oder die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung …
Die häufigsten Irrtümer im Strafverfahren und bei der Strafverteidigung
Die häufigsten Irrtümer im Strafverfahren und bei der Strafverteidigung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Antragsdelikten, etwa bei dem Tatvorwurf eines Hausfriedenbruchs oder einer Beleidigung ist es so, dass bei einer Rücknahme des Strafantrags der Vorgang nicht mehr weiterverfolgt werden kann. Dies betrifft allerdings die allerwenigsten …
Identitätsdiebstahl / Identitätsmissbrauch im Internet
Identitätsdiebstahl / Identitätsmissbrauch im Internet
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Volker Blees
… Abfangen von Daten oder der des Betruges erfüllt sein. Was können Betroffene tun? Problematisch ist in aller Regel, dass der Täter des Identitätsmissbrauchs nicht bekannt ist. Hier sollte deshalb zunächst eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag
Fahrlässige Körperverletzung - Welche Strafen drohen und wie kann ein Anwalt helfen?
Fahrlässige Körperverletzung - Welche Strafen drohen und wie kann ein Anwalt helfen?
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… muss zudem für die Körperverletzung ursächlich sein. Wann wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt? Fahrlässige Körperverletzung ist ein relatives Antragsdelikt. Zur Strafverfolgung bedarf es daher eines Strafantrags, § 230 …
Schwarzfahren: Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen droht!
Schwarzfahren: Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen droht!
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… von einer kriminaltechnischen Untersuchung abgesehen. Der Strafantrag wurde fristgerecht gestellt. Das erhöhte Beförderungsentgelt wurde bis zum 27.03.2018 nicht entrichtet. Daniela Kiehl wurde von dem Verkehrsunternehmen angeschrieben, um …
Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigung
Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigung
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Ihre Interessen durch. Eine Beleidigung im Sinne der §§ 185 StGB wird regelmäßig nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Wird ein Strafantrag gestellt, wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage meist nur dann erheben, wenn das im öffentlichen …
Schulterverletzung nach Sturz: Die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
Schulterverletzung nach Sturz: Die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… zur Verfügung stellen. Suchen Sie sofort einen Arzt auf und lassen sich die Verletzungen attestieren Ziehen Sie die Polizei hinzu. Stellen Sie gegen den Schädiger vorsorglich Strafantrag Holen Sie eine anwaltliche Einschätzung über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ein *Name wurde geändert
BGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang
BGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang
03.11.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… betroffenen Unternehmen nur, einen Strafantrag zu stellen, wenn die Auskunft über die Identität des Kontoinhabers verweigert wurde. Wurde das Ermittlungsverfahren dann ohne weitere Ermittlungen eingestellt, war der Betroffene nicht sonderlich …
Das Zurschaustellen der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) gegenüber einem Polizisten ist strafbar!
Das Zurschaustellen der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) gegenüber einem Polizisten ist strafbar!
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… deutlich sichtbar. Dies geschah in unmittelbarer Nähe von mehreren Polizeibeamten, die gerade mit Versammlungsteilnehmern diskutierten. Einer dieser Polizeibeamten und dessen Dienstvorgesetzter stellten daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung …
Finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers – strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl
Finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers – strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Voraussetzungen, eine Strafbarkeit des Arbeitgebers begründen. Es handelt sich um ein Antragsdelikt, das heißt neben einer Strafanzeige ist auch noch ein Strafantrag des Betriebsrats erforderlich. Vor einer Strafanzeige sollten unbedingt …
Verstöße des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz: Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats
Verstöße des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz: Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats
19.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Betriebsratstätigkeit und Bevorzugungen bzw. Benachteiligungen wegen der Betriebsratstätigkeit unter Strafe gestellt. Es handelt sich um ein Antragsdelikt, das heißt, neben einer Strafanzeige ist auch noch ein Strafantrag des Betriebsrats …
Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums
Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… sich als Betroffener im Einzelfall wehren zu können. Bislang bleibt betroffenen Unternehmen nur die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen, wenn die Auskunft über die Identität des Kontoinhabers verweigert wurde. Allerdings ist damit …
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… beträgt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Geschädigte, wie unter Fußballfans üblich, auf die Stellung eines Strafantrags verpflichtet ist. Sowohl ein Raub als auch eine gefährliche Körperverletzung gelten als Offizialdelikte. Das bedeutet, dass die Ermittlungsbehörden bei Kenntnis der Straftat von Amts wegen ermitteln.
Amtsgericht München sieht im Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck „FCK CPS“ strafbare Beleidigung
Amtsgericht München sieht im Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck „FCK CPS“ strafbare Beleidigung
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dies geschah in unmittelbarer Nähe von mehreren Polizeibeamten, die gerade mit Versammlungsteilnehmern diskutierten. Einer dieser Polizeibeamten und dessen Dienstvorgesetzter stellten daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung. Die Studentin wurde …