9.951 Ergebnisse für Strafrecht

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Strafbarkeit einer Internet-Demonstration
Strafbarkeit einer Internet-Demonstration
| 03.06.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unter einer Demonstration im Internet ist der Vorgang zu verstehen, wenn eine Internetseite durch koordinierte und massive Zugriffe (unter Umständen auch mit Hilfsprogrammen) nicht mehr zu Verfügung steht, weil der Server überlastet wird …
Beweisverwertungsverbot von Blutprobe
Beweisverwertungsverbot von Blutprobe
| 28.05.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess nicht …
Trunkenheitsfahrt und Blutentnahme
Trunkenheitsfahrt und Blutentnahme
| 28.05.2009 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
Wenn die Polizei vor der Tür steht...
Wenn die Polizei vor der Tür steht...
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
… Durchsuchungsbeschluss. Was Sie als Betroffener tun sollten: Auf keinen Fall Widerstand leisten! Keine Angaben zur Sache machen! Einen Anwalt für Strafrecht anrufen! Sie haben das Recht, sich in jeder Lage des Strafverfahrens der Hilfe …
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass er eine Verurteilung rechtfertige. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte die Befürchtung nahelegen, dass das Fahrzeug unbefugt genutzt würde, könne dies zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters führen. Derartige Umstände, wie z.B …
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
| 19.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und eine Strafaussetzung zur Bewährung gewährt. In der Urteilsbegründung betonten die Richter, dass die Fahrt des Betroffenen, obwohl sie Fahrtziel und bei der Polizeikontrolle unterbrochen worden war, im strafrechtlichen Sinne als Einheit zu gelten habe …
Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger setzt Mindestkonzentration von 0,26‰ voraus!
Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger setzt Mindestkonzentration von 0,26‰ voraus!
| 29.04.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?
| 14.04.2009 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… weitreichende Folgen, denn die entnommene Blutprobe darf dann gerichtlich nicht verwertet werden. Marc von Harten , Fachanwalt für Strafrecht, Bad Homburg vor der Höhe www.strafverteidiger-vonharten.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
85 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen sind angreifbar!
85 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen sind angreifbar!
| 07.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Sind auch Sie schon einmal "geblitzt" worden, weil Sie angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nicht eingehalten haben? Oftmals sind Betroffene sich eigentlich sicher, dass sie die Geschwindigkeit entweder überhaupt …
Hausdurchsuchung - wie verhalte ich mich richtig?
Hausdurchsuchung - wie verhalte ich mich richtig?
| 07.04.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Eine Hausdurchsuchung stellt für den Betroffenen einen schweren Eingriff dar. Es ist daher sinnvoll, sich vorab zu informieren, wie man sich im Falle einer Durchsuchung verhält. 1) Informieren Sie Ihren Rechtsanwalt. Bitten Sie ihn, zu …
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
Unfallflucht - Schürfspuren im Klarlack eines PKW können leicht fehlinterpretiert werden
Unfallflucht - Schürfspuren im Klarlack eines PKW können leicht fehlinterpretiert werden
| 25.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum gilt es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des Fremd-Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. …
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
| 10.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
| 09.03.2009 von GKS Rechtsanwälte
… auch die Möglichkeit, von einem spezialisierten Rechtsanwalt unter Hinzuziehung eines Psychologen gezielt auf die MPU vorbereitet zu werden, was die Chancen eines erfolgreichen Bestehens der Untersuchung enorm steigert. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht www.gks-rechtsanwaelte.de
Absehen vom Fahrverbot: Ausnahmsweise kein Regelfahrverbot bei untypischer Ordnungswidrigkeit
Absehen vom Fahrverbot: Ausnahmsweise kein Regelfahrverbot bei untypischer Ordnungswidrigkeit
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § …
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …
Verhalten als Beschuldigter
Verhalten als Beschuldigter
| 04.03.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben. Immer wieder herrscht dann großes Erstaunen, wenn dem Beschuldigten eine …
Mobbing und Schadensersatz
Mobbing und Schadensersatz
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele verkennen, dass Mobbing oftmals auch Straftatbestände erfüllt. So liegt regelmäßig der Tatbestand der Beleidigung vor, oder der Verleumdung. Aber auch Körperverletzung ist nicht ganz abwegig. Ob eine Strafanzeige sofort sinnvoll ist, …
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
Führerschein gekauft? Neuer Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg!
Führerschein gekauft? Neuer Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg!
| 02.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten
Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten
| 18.02.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auf § 203 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), das Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Rechtsanwälten, das unbefugte Offenbaren von fremden Geheimnissen strafrechtlich verbietet. Besonders originell ist die Einwendung …
Schwierige Piratenjagd
Schwierige Piratenjagd
| 16.02.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Kann man deutsches Recht eins zu eins in einer absolut rechtlosen Umgebung wie in oder vor Somalia anwenden? Ja. Die Antwort dazu gibt das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraph 6 Nr. 3 StGB (Angriffe auf den Seeverkehr). Dort ist der …
Anzeige wegen Unfallflucht? – Der Teufel liegt im Detail!
Anzeige wegen Unfallflucht? – Der Teufel liegt im Detail!
| 13.02.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oft bekommen völlig unbescholtene Bürger einen Anhörungsbogen zugesendet, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass Sie verdächtigt werden, sich gem. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) strafbar gemacht zu haben. Die Gründe warum …
Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!
Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!
| 11.02.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. …