60 Ergebnisse für Streupflicht
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… und Vermieter nicht ihre Verpflichtung zum Räumen und Streuen der begehbaren Grundstücksflächen vergessen. Alle Eigentümer von Grundstücken treffen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht eine Räum- und Streupflicht von Grundstücksflächen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… besteht nämlich keine Räum- und Streupflicht des Wegeigentümers (LG Coburg, Urteil v. 30.04.2007, Az.: 22 O 858/06). Wer auffährt, hat Schuld! Auch auf der Piste herrscht kein rechtsfreier Raum. Man muss sich vielmehr an die international …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… auf die Verletzung einer Räum- und Streupflicht beruhen, kommt grundsätzlich die Gebäudehaftpflichtversicherung und bei der Beauftragung eines Reinigungsunternehmens dessen Betriebshaftpflichtversicherung auf. Allerdings gilt prinzipiell auch für …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… muss mietvertraglich geregelt sein Grundsätzlich gilt: Ohne wirksame mietvertragliche Regelung gibt es keine Pflicht zum Winterdienst für den Mieter! Die Räum- und Streupflicht liegt zunächst bei den Gemeinden, welche diese für die privaten …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) auseinanderzusetzen. Die Fahrerin eines Pkw war im Winter am frühen …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… haftet. Ebenso wie die Räum- und Streupflicht auf Straßen ist diese bei Gehwegen die Aufgabe der Gemeinden. Diese haben aber diese Pflicht durch Satzung oder Rechtsverordnung auf die Hauseigentümer übertragen. Diese sind mithin verpflichtet …
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12.01.2017
von SH Rechtsanwälte
… Ansprüche bestehen für Betroffene gegenüber den Streupflichtigen? Für die Sicherheit auf ihren Grundstücken und den dazu gehörigen Gehwegen sind die Haus- und Grundeigentümer selbst verantwortlich. Räum- und streupflichtig für öffentliche …
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23.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und Streupflicht. Hierbei gilt grundsätzlich: Der Eigentümer muss zur Schneeschaufel greifen, kann den Winterdienst aber auch vertraglich auf seine Mieter abwälzen oder professionelle Dienste dafür in Anspruch nehmen. Aber: Auch wenn werktags …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Der erste Schneefall steht unmittelbar vor der Tür. Mit dem Einbruch des Winters entstehen Ihnen einige Rechte und Pflichten. Welche das sind und welche Folgen daraus für Sie entstehen, lesen Sie hier: 1. Streupflicht Um Verletzungen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Städten und Gemeinden ist die Räum- und Streupflicht durch örtliche Satzung auf die Gemeinde übertragen. Es empfiehlt sich, als Grundstückseigentümer die jeweils gültige Satzung zu kennen. Die Satzungen der meisten Städte und Gemeinden …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ist die Räumpflicht bzw. Streupflicht von Grundstückseigentümern im Winter. Bei Schnee und Glätte muss der Eigentümer eines Grundstücks die Straßen und Wege vor seinem Grundstück räumen bzw. streuen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er dies nicht, macht …
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05.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und zum anderen haben nicht Niederschläge wie Regen oder Schnee zur Glatteisbildung geführt, sondern das Waschwasser aus den Waschboxen. Daher traf den Betreiber schon keine allgemeine Streupflicht. Auch geht die Verkehrssicherungspflicht …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… Verkehr vorgesehen sind. Nun mag man entgegnen, dass der Gehweg üblicherweise zur öffentlichen Straße gehört, nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers steht und somit der Träger der Straßenbaulast die Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… und diesen grundsätzlich mit Fristsetzung aufzufordern, den Mangel zu beseitigen. Gebot Nr. 7: „Du sollst Reinigungs-, Räum- und Streupflichten beachten.“ Für Reinigungs-, Räum- und Streupflichten sind zwar eigentlich die Gemeinden zuständig. Regelmäßig …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und Unfallversicherung. Schnee, Eis und Glätte führen in jedem Winter schnell zu Unfällen. Aus den Straßenreinigungssatzungen der Städte ergeben sich Räum- und Streupflichten. Meist treffen diese Pflichten die Grundstückseigentümer. Diese Pflichten können …
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27.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einem Kälte- bzw. Wintereinbruch entbrennt jedes Jahr erneut der Streit darüber, wen die Räum- und Streupflicht trifft. Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die umliegenden Wege von Schnee und Eis zu befreien …
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11.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… eine winterliche Räum- und Streupflicht, jedoch besteht diese nicht uneingeschränkt. Nur was ihm auch zumutbar ist, muss er erledigen. So hat die Räum- und Streupflicht eine zeitliche Grenze, die in der Regel an Werktagen um 07:00 Uhr und an Sonn …
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21.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch Vereinbarung im Mietvertrag. Achtung: Eine Vereinbarung in der Hausordnung allein reicht nicht aus, um die Räum- und Streupflicht wirksam auf den Mieter zu übertragen (Bundesgerichtshof/BGH, Urteil v. 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/017). Die Räum …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Die Verletzung der Räum- und Streupflicht beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Oft kommt es vor, dass dem Geschädigten vorgeworfen wird, er sei am Unfall selbst schuld. Mit dieser Argumentation hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… in den Briefkasten der Mieter reicht nicht aus. Ist der Winterdienst nicht wirksam auf die Mieter übertragen worden, bleibt der Vermieter bzw. der Eigentümer allein zum Winterdienst verpflichtet. Kommt es zu Unfällen, weil die Räum- und Streupflicht …