248 Ergebnisse für Unterschlagung
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21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
… ist. Schwere Vorwürfe im Raum In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer unter anderem Bestechung und Unterschlagung vorgeworfen worden. Mit dieser Begründung kündigte ihm jedenfalls der Arbeitgeber …
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28.11.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… veranlasst und dadurch dem Vermögen des Vollmachtgebers einen Schaden zufügt. Nichts anders gilt, wenn er sich die Gelder auszahlen lässt. Hebt er weisungswidrig Gelder bar ab, stellt dies eine Unterschlagung dar. Die Rechtsprechung hat …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Haftung der Depotbank bzw. der Verwahrstelle eintreten. Dieses würde insbesondere bei Betrug, Unterschlagung, bei Buchhaltungsfehlern oder bei sonstigen operationellen Fehlern gelten, die zum Untergang der Eigentumsrechte führen. Dieses gilt …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… systematisch Renditechancen übertrieben und Risiken unterschlagen", vermutet der Fachanwalt für Banken- und Kapitalrecht , Helge Petersen . Zu dieser Produktklasse zählen auszugsweise König & Cie, Dr. Peters, CS Euroreal, Glor, Gebab Ocean …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… des Arbeitnehmers im Vertrauensbereich der Fall sein. Zu Störungen im Vertrauensbereich zählen vor allem unerlaubte Handlungen wie: - Diebstahl - Unterschlagung - Betrug, z.B. Spesenbetrug, Arbeitszeitbetrug - Annahme von Schmiergeldern …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Betriebsratsanhörung am 15.06.2010 fristlos, hilfsweise ordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31.12.2010. Der Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… hilfreich, da diese in der Regel „einen lauten Krach" gehört haben. Gerichte gehen dann davon aus, dass auch der Unfallbeteiligte diesen Krach gehört haben müsse. Unterschlagen wird bei dieser Verallgemeinerung jedoch die Isolierung …
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21.06.2011
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitgeber unter Diebstählen und Unterschlagungen der Arbeitnehmer …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nicht verwertet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben bzw. den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… zeigt (im Fall des BGH waren physiotherapeutisch behandelte Rückenbeschwerden unterschlagen worden, Berufsunfähigkeit trat dann wegen einer psychischen Erkrankung ein)." Die Versicherung sei daher nicht verpflichtet, die von der Beamtin …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wenn das Einlagenkreditinstitut Finanzinstrumente unterschlagen und veruntreut hat und der insolvenzrechtliche Herausgabeanspruch aufgrund von Aussonderungsrechten nicht mehr erfüllt werden kann (m.w.N.). Diese Entschädigungsansprüche sind identisch …
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12.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in seiner aktuellen „Emmely-Entscheidung" erst im Sommer seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, dass Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder werden Arbeitnehmer wegen sog. Bagatelldelikten entlassen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Emmely. Die Kassiererin war nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,80 Euro …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Unterschlagung geringwertiger Sachen aufgegriffen und ausdrücklich bestätigt. I. Vorgeschichte: Das BAG hatte hat wie bekannt in seiner Entscheidung vom 10.06.2010 im Fall „Emily" den bisherigen Grundsatz nachhaltig in Frage gestellt …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… damit rechnen, dass es ihn seinen Arbeitsplatz kosten kann. Die Loyalität zum Arbeitgeber ist eine bedeutende Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Wird durch den Diebstahl, Betrug oder die Unterschlagung der Arbeitgeber …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
… die in einem Urteil (Berufungsverfahren) vom 24.02.2009 die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt hatte, dass einer Kassiererin eines Supermarktes wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro rechtmäßiger Weise fristlos …
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerin „Emmely", die zwei Pfandbons im Wert von € 1,30 unterschlagen hatte, rechtswidrig. Das Urteil des BAG wird große Ausstrahlungswirkung besitzen, auch wenn es unseres Erachtens die Moral …
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13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nicht beschieden. Seit Jahrzehnten gilt die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ein Kündigungsgrund sei. Allerdings hat das BAG dieses Jahr die Möglichkeit diese Rechtsprechung zu ändern. Der Fall der Berliner …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Kündigung für wirksam. Strafbare Handlungen rechtfertigen, wie zum Beispiel Diebstahl oder Unterschlagung innerhalb des Arbeitsverhältnisses, eine verhaltensbedingte Kündigung. Eine Abmahnung ist hierfür regelmäßig nicht erforderlich. Gilt …
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17.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beantragen. Der Antrag ist schriftlich auf der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einzureichen, wobei gemäß § 20 UStG Umsätze beim Wechsel auf die Ist-Versteuerung nicht doppelt angegeben oder unterschlagen werden dürfen. (WEL)