503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… wurden sämtlich abgewiesen. Dass ihre fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen sei, zu diesem Schluss kamen sowohl das Landesarbeitsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Vivantes ein. Die Kündigungsschutzklagen vor dem LAG Berlin Brandenburg und dem BAG hatten keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Kündigung sei wegen Verletzung der Loyalitäts- und Fürsorgepflicht dem Arbeitgeber …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ZR 96/07, GRUR 2008, 1124) war dann das Urteil des OLG auf welches die jetzige Klägerin Zahlung geleistet hatte vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Beklagte weigerte sich, die Lizenzgebühr zurückzuzahlen, weil er Verfassungsbeschwerde …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… vom 17.05.2011 - 1/11, 1 A/11). Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde von Berliner Eltern abgelehnt, deren Tochter bereits an der SISB unterrichtet wird und die sich aus diesem Grund …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wurde nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des § 522 Abs. 2 ZPO wurde im Dezember 2008 in den Bundestag …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Das Urteil des Landgerichts ist aufgehoben und die Sache …
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25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld berechnen: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Verletztenrente abgewiesen, der sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente als Einkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einer geschiedenen Ehefrau gekürzt Im Ausgangsfall hatte eine nach 24 Ehejahren geschiedene Ehefrau eine Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem ihr Unterhalt infolge einer Wiederverheiratung ihres Ex-Ehemanns gerichtlich um 130€ gekürzt wurde. Dies war …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 14.12.2010 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.12.2010 (1 BvR 2593/09). Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Carolin von Hannover, untersagt worden ist. Gegen diese Entscheidung legten die Beschwerdeführer nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sie sich durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrer Pressefreiheit …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verfassungsbeschwerde einer Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte richtet sich gegen die Abweisung einer auf die Unterlassung der geschäftsschädigende Äußerung "Gen-Milch …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
… werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde erhoben, der aufgrund des Verdachtes einer Trunkenheitsfahrt eine Blutprobe entnommen worden war …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte in zwei Verfahren Verfassungsbeschwerden von betroffenen Autofahrern nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG - 2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 und BVerfG - 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010 …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat? I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gegen den Willen der Mutter eine Übertragung …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Nummer 22028/04) Insoweit erfolgte bereits die Aufforderung an die Gesetzgebung, den bestehenden Zustand zu ändern. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) so …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und stabilen Lebensverhältnissen beachtet werden. Umzug als Klassiker für Sorgerechtsstreitigkeiten Der zugrundeliegende Fall spielt sich vermutlich tausendfach in Deutschland ab. Die Verfassungsbeschwerde hatte ein lediger Vater eingereicht …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Beschluss vom 15.02.2010) auf eine jüngste Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens neben dem Fehlen von subjektiven Erwerbsbemühungen in jedem Fall konkret geprüft werden müsse …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gemeinschaftsrechtswidrig halten. Im Einzelnen: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 15.12.09 über mehrere Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) , die sich gegen Vorschriften des Gesetzes …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft …