503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Hauptsacheverfahren steht derweil noch aus. Auch gegen das BKA-Gesetz, das unter anderem die Wohnraumüberwachung per Video ermöglichen soll, ist inzwischen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, über deren Ausgang wir Sie gerne informieren werden …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… er vor das Bundesverfassungsgericht, welches die amtsgerichtliche Entscheidung und den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hin aufhob und das Verfahren an das Amtsgericht Güstrow zurück wies. Zur Begründung …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Hinweis auf die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2009. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… kann. Da der Gesetzgeber zu größeren Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht bereit war, haben einige Leistungsempfänger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetze eingelegt. Bei der mündlichen Anhörung …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Verantwortlichkeit für selbst begangene Verkehrsverstöße die Verantwortlichkeit des Fahrlehrers jedenfalls nicht ausschließt. > > Gegen diese Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, die nicht zur Entscheidung …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… als auch persönlich Verantwortung zu übernehmen. Die mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/00 angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen allerdings auf einer Auslegung und Anwendung des § 2333 Nr. 1 BGB …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einem Tag bei einer zweiwöchigen Pauschalreise noch keine erhebliche Beeinträchtigung ist, die zur Kündigung berechtigt. (Az.: 275 C 10632/07) Missbräuchliche Verfassungsklage Ein Raser reichte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Inzwischen sind in mehreren Bundesländern Öffnungszeiten von 24 Stunden Mo-Sa zugelassen. Erhöht wurde auch die Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage. Hiergegen haben jedoch die Kirchen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Art. 140 GG …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… besteht dann erneut die Möglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem kommt eine erneute Verfassungsbeschwerde hier nicht nur nach Abschluss eines gegebenenfalls langjährigen sozialgerichtlichen Hauptverfahrens …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Ein Diskothekenbesitzer hatte ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Richter sahen auch seine Grundrechte verletzt. Entsprechend der für größere Gaststätten bestehenden Ausnahmeregelungen muss auch in Diskotheken das Rauchen erlaubt …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten …
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen gemäß § 116b Abs. 2 - 5 SGB V Verfassungsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird die Verletzung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… die Mutter Verfassungsbeschwerde eingelegt (nach der Entscheidung der Vorinstanz, nachdem damit der ordentliche Gerichtsweg ausgeschöpft war). Die Verfassungsbeschwerde wurde damit begründet, dass das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sei …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen. Nach sechs Monaten müssen alle Daten gelöscht werden. Angesichts mehrerer bereits eingereichter Verfassungsbeschwerden …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… umfangreicher sind, ist bereits jetzt die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz geplant. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick inwieweit Privat- und Geschäftsleute von den neuen Regelungen betroffen sind. Diese Daten …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR 80/95, 1 BVR 957/96 - . Das BVerfG …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Mobiltelefone zur Kasse bitten. Dagegen sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Medienrechtler warnen: Durch die vorgesehene Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen …