620 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… das eigentliche Ziel; nur sehr selten werden also letztinstanzliche Urteile oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, so sehr dies auch dem Rechtsempfinden der Beschwerdeführer entsprechen mag. Um …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… auch wenn sie noch heute im Ausland leben – die Möglichkeit unter erleichterten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1975 den § 4 Abs. 1 RuStAG für verfassungswidrig und damit …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den Verfassungsschutz dürfte keinen hinreichenden Grund für Kündigungen bieten. Eine Verfassungswidrigkeit der Partei liegt dadurch nämlich noch nicht vor. Würde man das genügen lassen, wäre eine klare Grenzziehung nicht mehr möglich …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… und Erststudiumskosten andererseits, verfassungswidrig sei und hat die Behandlung von Erststudiumskosten als vorweggenommene Werbungskosten dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Fazit: Es ist daher ratsam, Erststudiumskosten jetzt noch als vorweggenommene …
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22.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich bereits im Jahr 2014 festgestellt, dass die derzeitige Regelung verfassungswidrig ist. Kritisiert hatten die Richter insbesondere die Besserstellung von vererbtem Betriebsvermögen gegenüber vererbtem …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… am 23.5.15, also vor ca. einem Jahr, noch das Verwaltungsgericht (VG) Berlin – 23 K 512/12 – entschieden: die Limitierung auf 20 Konzessionen sei vertretbar und nicht verfassungswidrig. Diese Auffassung lässt sich mit der des VG Wiesbaden …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… Diesen Punkt ließ das Gericht offen. Auch die Berufung der Antragstellerin auf eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde vom Gericht nicht berücksichtigt. Denn die Feststellung der Nichtigkeit einer Rechtnorm sei den Verfassungsgerichten …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… tatsächlich festgestellt werden konnte. Hätten die Verordnungen in Niedersachsen und Berlin weiter fortbestanden, wären sie verfassungswidrig gewesen. Die Situation in Berlin hat sich jedoch innerhalb von 12 Jahren wieder drastisch verändert …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Beschluss vom 29.06.2015 – Az.: L 1 AS 2338/15 ER-B und L 1 AS 2358/15 B – Rn. 39 – zitiert nach Juris) . Es gibt jedoch innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit auch einzelne Gerichte, die von der Verfassungswidrigkeit des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Regelung aber verfassungswidrig, da sie die freie Berufswahl in einem unverhältnismäßigen Umfang einschränkt (BVerfG 12.1.2016 – 1 BvL 6/1) . Im vorliegenden Fall hatte eine Praxisgemeinschaft …
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20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dadurch zwölf Terroranschläge verhindert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet. Einzelne Regelungen sind demnach verfassungswidrig. Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts Das BKA-Gesetz ist in wesentlichen Punkten …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig angeordnet, dass ab sofort Lebenspartner die adoptierten Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Weiterhin verboten bleibt die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner. Sie ist nach § 1742 Bürgerliches …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Regelung entsprechend der Bundesrechtsanwaltsordnung aber eindeutig verfassungswidrig, da sie die freie Berufswahl unverhältnismäßig einschränkt. Der betroffene Rechtsanwalt und die Ärztin hatten …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit nicht sozietätsfähigen Berufen – hier Ärzten und Apothekern – in § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist verfassungswidrig. Das heißt: Rechtsanwälte können …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sich diesem nicht entnehmen. Auch das Lebenszeitprinzip wird nicht beeinträchtigt; insoweit unterscheidet sich die Dienstpostenbündelung wesentlich von der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion …
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder als verfassungswidrig erklärten Partei ist (§§ 5, 6 WaffG). Der Nachweis von Sachkunde, Bedürfnis und Haftpflichtversicherung wird dagegen beim kleinen Waffenschein nicht verlangt. Die Erteilung ist Ländersache. Zuständig ist in der Regel …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wäre im Zweifel auch verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gesetze mit Rückwirkung nur ausnahmsweise zulässig. Eine echte Rückwirkung eines Gesetzes widerspricht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes …
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
… aus dem Jahre 1977 verfassungswidrig und nicht anzuwenden. Der Arbeitgeber kann sich aber (in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB) innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigungserklärung vom Wettbewerbsverbot lösen, und zwar …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wie etwa Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Landfriedensbruch (§ 125 StGB), die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder das Verwenden verbotener Kennzeichen und Symbole (§ 86a …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Beweiserhebungsverbot und auch einem sog. Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2007 entschieden, dass die geplante Videoüberwachung eines Kunstwerkes im öffentlichen Raum verfassungswidrig …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verfassungsgerichtshof hatte bereits vor kurzem entschieden, dass das HaaSanG, das Hypo-Sanierungsgesetz, nach österreichischem Recht verfassungswidrig ist. Dies könnte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten auch für die Anleger von Vorteil …