619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… ab dem 3. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, sodass die 3 Jahresfrist, die der Gesetzgeber gesetzt hat, nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich lediglich …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… formuliert und deshalb verfassungswidrig sind. Dem Gesetzgeber wurde für die Neuregelung des § 93 Absatz 8 AO eine Frist bis zum 31. Mai 2008 gesetzt, der er inzwischen im Zuge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 nachgekommen ist. (Az.: 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05) (WEL)
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25.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Verfahren 1992 in Bayern für verfassungswidrig erklärt. In den sieben bayerischen Wahlkreisen erfolgte die Mandatvergabe an die Parteien jeweils getrennt, so dass sich die Begünstigung der großen Parteien …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… hochspezialisierter Leistungen sowie zur Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen zulassen können, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… BVerfGE 117, 1), in welcher dieses die gegenwärtige Systematik der erbschafts- und steuerrechtlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hat, zu einer Novellierung bis einschließlich 31.12.2008 gezwungen. Das Bundesverfassungsgericht …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Schenkungen verfassungswidrig ist. Beide Entwürfe – diese befinden sich gegenwärtig zur weiteren Prüfung in den jeweiligen Fachministerien - bringen wesentliche Veränderungen im Hinblick auf das Vererben von Vermögenswerten …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… somit kombiniert werden, was einer besseren Integration dienen würde. Die derzeitige Regelung greift jedenfalls zur Zeit in das eheliche Zusammenleben in verfassungswidriger Weise ein, da das Grundrecht auf Familie, Ehe und eheliches …
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08.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und nicht eheliche Kinder verfassungswidrig ist (Beschluss vom 28.2.2007, Az.: 1 BvL 9/04). Am 9. November wurde nun das neue Unterhaltsrecht im Bundestag verabschiedet. Die anwalt.de Redaktion stellt die wichtigsten Änderungen vor und zeigt …
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04.10.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… ist es zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses geboten, § 1582 I BGB in der Weise auszulegen, dass es sich um keine Ehe von „langer Dauer“ handelt und beide Ansprüche gleichrangig sind. Dies gilt jedenfalls dann …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Aktuell in der Diskussion Zurzeit vielfach diskutiert ist die geplante Gesetzgebung zur Online-Durchsuchung von privaten PCs. Kritiker halten diese Möglichkeit für verfassungswidrig, weil sich nicht wie beim Abhören oder Durchsuchen …
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hinreichenden Verdacht begründet , der einen Mangel an Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nahe legt und deshalb die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Das Gericht stellt fest, dass der Eingriff verfassungswidrig war, da er in keinem …
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10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 28.02.2007-1 BvL 9/04 …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… kleingerechnet und die Beteiligungen der Versicherten geschmälert werden. Das BVerfG erklärte die Regelungen für teilweise verfassungswidrig. Es ist aber angesichts der Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts – der Deutsche Bundestag muss …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… die entsprechende Klausel im Eilverfahren wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vorläufig für verfassungswidrig erklärt (VG Bremen, Beschluss vom 16.08.2006, Az.: 6 V 1583/06). Bis zur Entscheidung in der Hauptsache werden …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für die Eintragung in die Handwerksrolle nicht selbst erfüllt. Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen erachtete das höchste deutsche Gericht eine Betriebsbesichtigung durch die Handwerkskammer für verfassungswidrig. Grundgesetz …
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22.03.2007
von anwalt.de-Redaktion
… und verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 20.06.2008 eine Ausnahmeregelung schaffen für Fälle, in denen nur aufgrund eines Erfolgshonorars jemand seine Rechte geltend machen kann, weil er ansonsten völlig mittellos ist (Beschluss …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… wird eine Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners wegen Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 7 SGB (Sozialgesetzbuch) II abgelehnt, teilweise wird die Regelung aber auch als verfassungsgemäß angesehen. In jedem Falle bedarf …
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17.03.2020
… der Grundsteuererhebung in Westdeutschland verfassungswidrig ist, weil sie gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1) verstößt. Die Grundsteuer B bemisst sich aktuell in erster Linie am Grundstückswert. Ab 2025 sind drei Faktoren wichtig: Einheitswert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz.