268 Ergebnisse für Verkehrsordnungswidrigkeit
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… auch nicht gestückelt werden, sondern muss immer an einem Stück angetreten werden. Gesetzliche Grundlage: Gesetzlich geregelt ist das Fahrverbot für Verkehrsordnungswidrigkeiten in § 25 StVG. Danach darf gegen den Fahrzeugführer ein Fahrverbot …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wurde Ihnen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung; Abstandsverstoß; Rotlichtverstoß; Alkohol am Steuer; Handyverstoß; etc.) ein Bußgeldbescheid zugestellt und wissen …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Alkohol am Steuer, Handyverstoß, etc.) vorgeworfen wird, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… sich die Behörde im vorliegenden Fall zunächst jedoch nur auf die Schwere des einmaligen Verstoßes. Warum konkret weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten mit den anderen Fahrzeugen drohen sollten, war dagegen nicht ersichtlich …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… ist nach Rechtsprechung einiger Obergerichte dabei nicht relevant. Vielmehr komme es auf die Zweckbestimmung an. Diese Verkehrsordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld belegt werden. Gegen einen Bußgeldbescheid ist die Möglichkeit des Einspruchs gegeben …
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19.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
… an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt: In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde ein Betroffener auf Kosten der Staatskasse freigesprochen! Gericht …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten“. Behörde überprüfte Datensätze nicht – Gericht spricht Fahrer frei Das Gericht sah es damit als erwiesen an, dass in diesem Fall faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 …
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13.03.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… es hier eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat zu verfolgen gibt (dazu mehr in späteren Artikeln). Sobald Ihr einen Schaden habt, der oberhalb der Bagatellgrenze liegt (Faustregel: mehr als 700,00 – 1.000,00 Euro Fahrzeugschaden), sollte Ihr über …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… und subjektiv vorwerfbar den vorgeschriebenen Abstand unterschreitet, kann dies bereits als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden. Nicht notwendig sei in solchen Fällen die Feststellung einer „nicht ganz vorübergehenden …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Anhörungsbogen bekommt. Oftmals denken Beschuldigte, dies sei mit einem Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten identisch und man könne hier problemlos etwas ausfüllen. Doch auch hier ist zu beachten, dass man nun Beschuldigter …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und in Fußgängerbereichen. Erschwerend kam in diesem Fall hinzu, dass oftmals mehrere Verwarnungen am selben Tag bzw. in zeitlich engem Zusammenhang erfolgten. Insgesamt handelt es sich bei diesen Parkverstößen um Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist, ein Geschädigter müsse seinen nicht farbereiten PKW am Straßenrand – und damit verkehrsordnungswidrig – abstellen, hat das Landgericht klargestellt, dass das sichere Unterstellen in einer Werkstatt eine naheliegende und angemessene Maßnahme …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… das betreffende oder sogar für alle seine Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen. Es lässt sich in neuerer Zeit beobachten, dass die Ordnungsbehörden nach einer festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit keine Woche vergehen lassen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nämlich nicht für Vorsatzdelikte im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, d.h. das Gewerbe kann nicht wegen einer unbedeutenden Verkehrsordnungswidrigkeit oder einer vergessenen Steuernachzahlung über 300,00 € untersagt werden. Werden diese Grundsätze verletzt …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten, woraufhin jener aufgefordert wurde, einen Drogentest zu machen. Dabei wurde eine Amfetaminmenge von 25 ng/ml im Blutserum festgestellt …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Geldbetrages ... abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden". Der Sinn ist klar: niemand soll sich bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit "freikaufen" können. Dennoch ist bei der Ahndung einer Tat stets entscheidend, ob …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.10.2013 ( 3 RBS 256/13 ) entschieden, dass gegen einen wegen verbotener Handynutzung verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… werden, ob es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi), die mit einem Fahrverbot von einem Monat und einer Geldbuße von 500 Euro (bei Ersttätern) geahndet wird, oder handelt es sich um eine Straftat nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB …