268 Ergebnisse für Verkehrsordnungswidrigkeit
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist außerdem deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. Dashcam-Aufnahmen können nach dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten jedoch grundsätzlich verwertet werden (Beschl. v …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… treffen kann, relativ gravierend sein. Deshalb sollte man sich gerade als Fahranfänger gegen eine vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. einem Geschwindigkeitsverstoß) in jedem Fall anwaltlich verteidigen und den Tatvorwurf überprüfen …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… in P., wohnhaft H., 28717 Bremen, Staatsangehörigkeit: nicht bekannt, Verteidiger: Rechtsanwalt Christoph Birk, Rotdornallee 1 A, 28717 Bremen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht – Abteilung für Straf- und Bußgeldsachen …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… persönlicher oder familiärer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes.“ Der Betroffene nutzte die Dashcams nämlich unstreitig zumindest auch, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer unabhängig …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verworfen. Empfehlung Machen Sie sich bewusst, dass die beschriebene Verwendung nach obergerichtlicher Auffassung eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt und zu einer Strafe führen kann. Anders liegt der Fall, wenn Sie als Beifahrer …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… psychologischen Gutachtens verweigert. Der Betroffene hatte im Jahr 2010 seine Führerscheinprüfung erfolgreich abgelegt. Während der zweijährigen Probezeit war er jedoch mehrmals negativ wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder eine bestimmte Straftat auf ein hohes Aggressionspotential schließen lässt. Befürchten Sie wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat, zur MPU geschickt zu werden, helfen wir Ihnen …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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06.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Allein 83 davon stellten Verstöße gegen Halte- bzw. Parkverbotsvorschriften dar. Weil dieses Verhalten Zweifel an seiner Geeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aufkommen ließ, wurde er dazu aufgefordert …
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Kraftfahrers gekommen, der mit seinem Fahrzeug innerhalb von 2 Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen hat. Die zuständige Behörde hat von ihm …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… liegenden Fall waren in den letzten zwei Jahren mit einem auf den Betroffenen zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden. 83 der Verkehrsordnungswidrigkeiten waren Parkverstöße. Von dem Betroffenen wurde …
25.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Gerichtsverfahren sind für die meisten Menschen eine unangenehme Sache, besonders wenn ihnen etwas zur Last gelegt wird. Aber muss ein Betroffener zu einem Verhandlungstermin wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit persönlich erscheinen …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist unter dem Aktenzeichen 4 Ss 543/15 ergangen. Das Dashcam-Video des anderen Verkehrsteilnehmers führte dann zur Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes. Das Amtsgericht …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… ein Fahrzeug führt. Auch derjenige der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) ein Fahrverbot erhalten hat und während der Vollstreckung des Fahrverbots mit dem Auto fährt, macht sich nach § 21 StVG …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Zeitfensters den tatsächlichen Fahrer ermitteln muss. Hinweis: Bei uns in Deutschland gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht die Halterhaftung sondern die sogenannte Fahrerhaftung, das heißt nur der Fahrer selbst kann für die begangene …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die sog. Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeugs für die begangene Ordnungswidrigkeit haftet, sondern derjenige, der das Fahrzeug zur Tatzeit tatsächlich geführt und somit die Ordnungswidrigkeit begangen hat …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Verstöße im Straßenverkehr sind allgegenwärtig. Niemand ist davor gefeit, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen. Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine nur geringfügige Verletzung des geltenden Rechts, welche in der Regel …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Anlass mit seiner „Dashcam“ aufgenommen hat. Das Gericht meint, dass dies jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten gelten soll, so wie im vorliegenden Fall einen Rotlichtverstoß an einer seit mindestens 6 …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sein kann, dass ein Fahrverbot wegfällt. Es ist bei den Massendelikten Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, das Fahrverbot nicht antreten zu müssen. Das OLG Bamberg hat sich in einem Beschluss vom 28.12 2015 (Az.: 3 Ss Owi …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dashcam-Aufnahmen können nach dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden (Beschl. v. 04.05.2016; AZ: 4 Ss 543/15) . Der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Verkehrsordnungswidrigkeiten wie z.B. einem Rotlichtverstoß an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Das Amtsgericht Reutlingen hatte zuvor gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Ampel …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Straftat – Ordnungswidrigkeit Es muss hierbei zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der „Drogenfahrt“ um eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG oder um eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB handelt. Die Einordnung hängt …