82 Ergebnisse für Vertragsbruch
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… Sie nicht, auf diesen Vertragsbruch mit den gesetzlichen Möglichkeiten zu reagieren. Denn nichts schmälert Ihre Rendite mehr, als ein säumiger Mieter. Gerne helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte von der Kündigung bis zur Räumung der Mietsache. Marc Barnewitz Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… aus, die nicht unbedingt kontrollierbar sind. Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen zur Inhaftungnahme eher schwammig formuliert sind und der Vertragspartner gar nicht so recht weiß, ab wann sein Verhalten eigentlich als Vertragsbruch gewertet …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… die Möglichkeit, seine aus solchen Verträgen entstandenen Ansprüche auch degenüber dem Vertragspartner durchzusetzen, also (notfalls gerichtlich) dafür zu sorgen, dass das Gegenüber seine Versprechungen auch einhält. Wird das Gegenüber vertragsbrüchig …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… das Auto gemietet und weiter genutzt. Doch der monatlichen Verpflichtung zur Mietzahlung ist die Klägerin wiederholt nicht nachgekommen und wurde damit vertragsbrüchig. Das betreffende Fahrzeug wurde somit wie vertraglich festgelegt …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… gebunden sein kann. Eine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen während der gesamten Prozessdauer kann daher für ihn zu Vertragsbruch mit den entsprechenden Sanktionen führen. Für den Fall, dass die Organstellung des Geschäftsführers wirksam …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… und stellt Vertragsbruch des Arbeitgebers dar. Auch etwaig geschlossene Vereinbarung, die gegen ein Benachteiligungsverbot verstoßen, werden nach diesem Gesetz unwirksam. Benachteiligungsverbot und Entschädigungsanspruch gem. § 15 AGG …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… die Eigentumsübertragung, die Zahlungsabwicklung oder die Rechtsfolgen von Vertragsbrüchen werden hingegen nicht geregelt. Maßgeblich hierfür sind die kaufvertraglichen Bestimmungen oder das dem Vertrag zugrundeliegende Recht. Wie werden die Klauseln praktisch …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… hat, war es der Klägerin nicht mehr zuzumuten, eine Reise bei der vertragsbrüchigen Beklagten zu buchen." Das Gericht stellt außerdem fest, dass der ursprüngliche Zweck "dem Ansparen von Reisewerten" so nicht mehr erreicht werden …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… bezüglich der Arbeitnehmer schriftlich gut zu dokumentieren, eventuelle Vertragsbrüche, vertragsverletzende Verhalten der Arbeitnehmer vor Zeugen schriftlich zu protokollieren. Kann man von einer allgemeinen Diskriminierung von Ausländern …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… indem sie für die letzten drei Monate nur noch die Betriebskostenvorauszahlung leisten. Das ist eindeutig nicht zulässig. Der größte Irrtum der Vermieter ist, sie würden einen vertragsbrüchigen Mieter, der die Miete nicht bezahlt, schnell …
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31.03.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… nicht dem Normalfall und erlaubt es somit einer Partei, sich von der vertraglichen Leistung gänzlich oder teilweise zu befreien, ohne damit einen Vertragsbruch zu begehen und Schadensersatz leisten zu müssen. Die Definition der höheren Gewalt ist jedoch …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… oder die verfolgten Ziele als unlauter angesehen werden müssen. In einem solchen Verhalten kann eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers oder eine Verleitung zum Vertragsbruch liegen. Beispiele: Der Mitbewerber soll durch planmäßiges …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… zu besorgen und so früh wie möglich vorzulegen, da er andernfalls das Scheitern des Vertrages riskieren könnte, weil er im Fall der Nichtvorlage vertragsbrüchig wird und sich entsprechenden Forderungen auf Schadenersatz des Käufers ausgesetzt …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Arbeitsunfähigkeit, beharrlicher Arbeitsverweigerung oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote usw. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… die keine negativen Zahlungserfahrungen umfassen. Zu den Negativdaten zählen allgemein vertragsbrüchige Verhaltensweisen von Verbrauchern. Dies umfasst unter anderem Zahlungsrückstände bei Kreditverträgen, verspätete Zahlungseingänge …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf private Nutzung des Dienstwagens aufgrund einer arbeitsvertraglichen Reglung! Es ist der Arbeitgeber, der regelmäßig vertragsbrüchig wird mit seiner Weisung an den Arbeitnehmer, den Dienstwagen fortan nicht mehr privat zu nutzen. Eine Kündigung …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wird. Verdeckt hat VW daher die Händler zu einem Vertragsbruch verleitet, ohne dass diese es wussten. Sie wurden für die Machenschaften von VW missbraucht. Dies ist grob sittenwidrig und verpflichtet die Volkswagen AG daher zum Schadensersatz …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… den Nichtabschluss zu vertreten, so muss er die caparra in doppelter Höhe zurückzahlen. Der Käufer kann sich für diesen Fall durch eine (Bank-)Garantie die Rückzahlung seiner Anzahlung absichern lassen, falls der Verkäufer vertragsbrüchig wird. Bei sehr …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… und auf diese Weise unangemessen unsachlich in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Dem Kunden ist ausreichend Überlegungs- und Prüfungszeit zum Vergleich der jeweiligen Angebote zu belassen. Auch die Verleitung eines Kunden zum Vertragsbruch, d. h …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegen zwei kanadische Hersteller in Kanada wegen Vertragsbruch und Nichterfüllens zahlreicher verbindlicher Kaufaufträge Klage auf Schadensersatz in Höhe von 14,7 Mio. € eingereicht hat. Die Vertragsgestaltung und Absicherung der Verträge …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… jedoch fest, dass der Gesetzgeber für den Bereich der Verbraucherdarlehensgeschäfte eine Besserstellung des vertragsbrüchigen gegenüber dem vertragstreuen Schuldner in Kauf nimmt. In einer weiteren aktuellen Entscheidung vom 20.02.2018 – XI ZR …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Nach der Gesetzesbegründung sind damit Handlungen wie Vertragsbruch, Vertrauensbruch und Verleitung gemeint. § 5 Nr. 2 privilegiert nun den Whistleblower . Die Norm regelt die Rechtfertigung der Handlungsverbote nach § 4 GeschGehG. Die Vorschrift lautet …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nicht zu einem Mietvertrag kommen, können aus diesem Vertragsbruch für beide Seiten wie bereist dargestellt unter Umständen Schadensersatzpflichten entstehen. 9.) In welchem Verhältnis stehen Vormietvertrag und Mietvertrag zueinander? Die Regelungen …