61 Ergebnisse für Wegerecht
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25.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Ihrer Pflicht „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“ (§ 38 Abs. 1 S. 2 StVO) ist durch Vorsicht und Bremsbereitschaft zu begegnen. Nur Blaulicht und Martinshorn gemeinsam gewähren einem Einsatzfahrzeug das Wegerecht …
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16.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… eines anderen Grundstücks. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Grunddienstbarkeiten. Es kann beispielsweise ein Wegerecht sein, aber auch die Vereinbarung, eine gewisse Bauhöhe nicht zu überschreiten. Solange eine Grunddienstbarkeit …
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11.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ein Recht zum rücksichtslosen Fahren gibt es daher nicht. Die Pflicht anderer Verkehrsteilnehmer, den Weg frei zu machen, ergibt sich zudem erst bei Einsatz von Blaulicht und Martinshorn. Dieses Wegerecht findet sich drei Paragrafen weiter …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… vom 26.02.2009, AZ: 1 U 76/08 ausgeführt, dass der Verschuldensanteil eines mit Wegerecht (Blaulicht und Einsatzsignal) fahrenden Rettungstransportwagenfahrers, der mit 55 km/h über eine rote Ampel fährt, mit 80 % zu bewerten …
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22.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… würden. Ein Bestehenbleiben der Rechte wäre allerdings sinnvoll. Beispiel: In Abteilung 3 des Grundbuches sind bereits mehrere Grundschulden für Gläubiger eingetragen worden. Im Nachgang wird jedoch noch ein Wegerecht oder ein Leitungsrecht …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wie Hypotheken und Grundschulden, aber auch Wegerechte, Wohnrechte oder Reallasten. Das bedeutet, dass der Erwerber diese Rechte als Teil seiner Gegenleistung für den Erwerb des Objekts übernehmen muss. Diese bestehenbleibenden Rechte …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… nach Belieben zu verfahren. Damit darf er es grundsätzlich auch einzäunen. Allerdings ist es ein Verstoß gegen die Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, ein Wegerecht des Nachbarn in Anspruch zu nehmen und im Gegenzug …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
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17.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
… vornehmen sollte. Ein weiterer Punkt, den man mit Blick in das Grundbuch klären kann, ist die Frage nach bestehenden Belastungen. Bestehen Wegerechte zugunsten anderer Grundstücke? Muss ich in Zukunft also dulden, dass der Nachbar über …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… ist. An den ersten sechs Metern der Schutzzone besteht ein öffentliches Wegerecht („servidumbre de tránsito"), welches sicherstellt, dass Fußgänger und Fahrzeuge Zugang zum Meeresufer haben. c) Einflussnamezone: An die Schutzzone schließt …
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09.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei einem Unfall haften. Unfall mit Notarztwagen Mit den Sonder- und Wegerechten eines Rettungsfahrzeugs musste sich das Landgericht (LG) Saarbrücken befassen. Eine Autofahrerin wollte nach links abbiegen und hielt das Auto an. Von hinten näherte …
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15.10.2019
… vor allem in Nachbarschaftsverhältnissen. Eigentümer eines sog. „Hammer-Grundstückes“ (Grundstück, das hinter einem anderen Grundstück und nicht direkt an der Straße liegt) sind z. B. häufig auf ein Wegerecht am davorliegenden Grundstück …
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05.09.2019
… nicht geklärt, beispielsweise ein bestehendes Wegerecht, das es einem anderen Grundstückseigentümer erlaubt, das verkaufte Grundstück zu betreten, um zu seinem eigenen zu kommen. Der Käufer zahlt den Kaufpreis nicht. In dieser Situation …