61 Ergebnisse für Wegerecht
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… müßte er nicht extra benannt werden. Der Samstag ist also ein Werktag. Öffentlicher Verkehrsraum: Dies ist jede Verkehrsfläche, die nach Widmung oder Wegerecht dem öffentlichen Verkehr zugänglich ist. Dazu gehören …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… gegenüber der Straßenverkehrsordnung und Wegerechte die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, nur dann in vollem Umfang "Arbeitszeit" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… und dieses auf die tatsächliche Eigentümerstellung und etwaig vorhandene Belastungen wie Hypotheken, Pfändungen, Nutzungs- oder auch Wegerechte überprüfen. Nicht selten tauchen hier Überraschungen auf, von denen auch die Verkäufer zuvor nichts ahnten. Gleiches gilt für …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… den neuen Eigentümer der Wiese auf Duldung der Ausübung dieser aus dem altrechtlichen Wegerecht heraus berechtigten Fahrtnahmen zur Bewirtschaftung ihres Waldes verklagen und durch Urteil dazu verpflichten lassen. Dabei dürfen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen. Bei einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn gilt dies nicht. In einem solchen Fall, sagt der BGB, kann ein Wegerecht zwischen Grundstücksnachbarn …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder Teile hiervon - keinen direkten Zugang zur Straße haben. Dann stellt sich die Frage - die auch der BGH zu beantworten hatte - wie der Zugang rechtlich gewährleistet werden kann. Für den Eigentümer oder Nutzer ist dann ein Wegerecht …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… an der Grundstücksgrenze. Damit diese Nutzung dauerhaft und rechtssicher möglich ist, wird im Grundbuch eine sog. Grunddienstbarkeit, ein Wegerecht, eingetragen. Die Eintragung erfolgt im Grundbuch des „dienenden“ Grundstücks – des Grundstücks, das als Zufahrt …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Zeit, in der Verdichtungsbebauung zum Alltag gehört, stellt sich dieses Problem vermehrt. Der Gesetzgeber hat dieses Problem gelöst, indem er dem hinter liegenden Grundstück (herrschenden Grundstück) ein Wegerecht zugesprochen hat …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Eigentümer der einzigen Zufahrt zu mehreren abseits von der Straße gelegenen Garagen untersagten deren Eigentümern die Nutzung. Trotz der seit fast 80 Jahren dauernden Nutzung verneinte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Wegerecht …
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25.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… dulden. Er installierte ein verschließbares Tor. Damit wäre der Weg zu den Garagen abgeschnitten. Die Nachbarn klagten und beriefen sich auf ein Gewohnheitsrecht für das Wegerecht. Das Urteil Der Bundesgerichtshof lehnte ein Wegerecht …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Dies gilt zunächst für Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ist, dass das niederländische Grundbuch nur die Eigentumsverhältnisse und die Hypotheken wiedergibt. Dienstbarkeiten (z. B. Wegerechte) finden Sie nur in der notariellen Urkunde, die der Verkäufer unterschrieben hat, als er das Kaufobjekt erwarb (eigendomsbewijs …
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06.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… Wegerechte) begründen, hinterlegt werden. Die Register sind öffentlich zugänglich. Außerdem muss jede Immobilie im ebenfalls öffentlich zugänglichen Kataster registriert sein. Aus dem Kataster sind auch die relevanten Daten für …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… aus dem Grundbuch ergibt. Im Grundbuchauszug finden Sie nämlich nur Eintragungen über Hypotheken. 3. Dienstbarkeiten Nicht im Grundbuch verzeichnet sind Dienstbarkeiten, z. B. ein Wegerecht, das die Nutzung Ihres Grundstücks durch Dritte …
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… von Rettungskräften drohen empfindliche Bußgelder, Fahrverbote und Punkte in Flensburg. Was sind Sonder- und Wegerechte? Wenn bestimmte Fahrzeuge dringend hoheitliche Aufgaben erfüllen müssen, haben sie oft sogenannte Sonderrechte …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… 6. Bestehen belastende Eintragungen? Belastende Eintragungen (wie Hypotheken, Dienstbarkeiten, Wegerechte) können vom Verkäufer verschwiegen oder vergessen werden. Auch aus diesem Grund muss der Käufer das Immobilienregister genau prüfen …
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09.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und Martinshorn darf nicht blind auf sein Wegerecht vertrauen. Kommt es in einer unübersichtlichen Lage zu einem Unfall, muss der Rettungsfahrer unter Umständen mithaften. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… von beschränkten dinglichen Rechten auf Immobilien – Anbaurecht, Wegerecht, Nießbrauchsrecht; Regelung der Verfügung über Staats- und Gemeindegrundstücke; Gewährleistung von kompletter rechtlicher Unterstützung zur Einholung aller erforderlichen Papiere …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… sich eine Darstellung nach dem Grundbucheintrag an, der vor allem die Größe des Kaufobjekts aber auch möglicherweise bestehende (Grund-)Dienstbarkeiten – wie nachbarschaftliche Wegerechte – enthält. Beschaffenheitsvereinbarung als Absicherung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… sogar im Gefängnis enden. 2. Haben Fahrzeuge mit Blaulicht Wegerechte? Diese Frage ist mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Zu beachten ist jedoch, dass nur die Kombination aus Blaulicht und Martinshorn gemeinsam der Straßenverkehrsordnung …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist, genügt eine zivilrechtliche Dienstbarkeit (Wegerecht) nicht, um die Baugenehmigung zu erhalten. Vielmehr muss in einem solchen Fall zusätzlich eine öffentliche Baulast ins Baulastenverzeichnis eingetragen werden. Enthält z. B. der notarielle …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Sonderrechte (§ 35 StVO) und Wegerechte (§ 38 StVO) durch das Gericht nicht unterschieden oder man kann erstaunt lesen „Zunächst ist festzustellen, dass dem Betroffenen (= dem angeklagten Feuerwehrangehörigen) bei seiner Fahrt Sonderrechte …