339 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… erlauben. Denn sie dienen dem Verbraucherschutz und Verstöße gegen verbraucherschützende Normen können nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als verbotene Wettbewerbsverbote geahndet werden. Hier besteht hohe Abmahngefahr …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung …
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18.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Gesellschafterversammlung, die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft - auch gegenüber Gesellschaftern, die ungeschriebene allgemeine Informationspflicht, Verschwiegenheit gem. § 85 GmbHG, Loyalität, Wettbewerbsverbot. 6. Dasselbe gilt für …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… das Wettbewerbsverbot und Jugendschutzgesetz verstoßen haben sollen. Es wird ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 10 und 11 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1, Nr. 6 JuSchG beanstandet. In dieser Abmahnung wird man aufgefordert die Rechtsanwaltskosten …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das Wettbewerbsverbot verwirkt. Eine Klausel, die jede Differenzierung hinsichtlich der Schwere des Verstoßes vermissen lässt und auch bei leichten Verstößen grundsätzlich eine Vertragsstrafe von 25.000,00 € vorsieht, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das erforderliche Maß hinaus. Sie verbietet dem Kläger unbefristet in die Zukunft hinein jedwede Konkurrenztätigkeit in Bezug auf Kunden der Klägerin. Dieses an die Dauer der Existenz der Klägerin über das beklagtengebundene Wettbewerbsverbotes …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber - Grobe Beleidigungen von Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber - Verrat von Betriebsgeheimnissen - Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot - Unsittliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern IV. Mehrere Abmahnungen …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… nicht, wenn eine Genehmigung durch Gesellschafterbeschluss vorliegt (Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 334). 10. Wettbewerbsverbot: Geschäftsführer dürfen Geschäfte, die vom Firmengegenstand der Gesellschaft umfasst sind, weder für sich noch …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …
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10.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot rechtfertige grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Beschäftigten nach den §§ 280, 241 II BGB. Da der Arbeitgeber jedoch nicht nachweisen konnte, dass ihm durch die Konkurrenztätigkeit …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Wie steht es mit der Haftung? Bedarf es für die angestrebte selbständige Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Sind aus der bisherigen Tätigkeit Wettbewerbsverbote zu beachten oder fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an, im Anstellungsvertrag für den Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, mit der wirtschaftlich gesehen entstandene Schäden pauschal abgegolten werden. Wettbewerbsverbot während der Bestellung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… es auch einen Strafrechtsschutz für den Geschäftsführer für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen? § 9 Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe Was ist dem Geschäftsführer, wann, in welcher Form untersagt? Darf der Geschäftsführer andere Unternehmen …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… deshalb möglichst verhindert wissen. Arten des Kundenschutzes / Wettbewerbsverbotes Generell lassen sich das Wettbewerbsverbot sowie der Kundenschutz in zwei verschiedene Arten unterteilen. Dabei wird zwischen dem Wettbewerbsverbot während …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Betriebsgeheimnisse Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Beratung bei Verhandlungen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten Vertretung …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wettbewerbsverboten Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… Rechnung Geschäfte machen, ergibt sich aus § 60 HGB. Das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt nicht nur im kaufmännischen Bereich, sondern für alle Arbeitnehmer. Die Regelung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gescheitert. Schließlich, so das Gericht, hatte die Beklagte das Vertragsverhältnis wirksam fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung beruhte auf einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, weil der Handelsvertreter eine Tätigkeit für …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Durch enge Wettbewerbsverbote versuchen Unternehmen zu verhindern, dass wichtige Mitarbeiter zur Konkurrenz abwandern. Hierbei zählen Wettbewerbsverbote für die Unternehmen zu wertvollen Instrumenten. Sie schützen die Unternehmen …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Gestaltungsmöglichkeiten bestehen hinsichtlich Urlaub, z.B. bei der Höhe der Urlaubstage und deren Lage im Hinblick auf eventuelle Betriebsferien, die Anzeigepflichten bei Krankheit, Wettbewerbsverbote und nicht zuletzt die Länge der Kündigungsfristen …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Klauseln nach denen „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten" sein sollen, können auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen, auch wenn der Zusatz „und seiner Beendigung …