334 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… an der Berufsfreiheit messen lassen, wenn der Betroffene vertraglich eine Wettbewerbsverbot zugestimmt hat. BVerfGE 105, 252 = 1 BvR 558, 1428/91 Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… eines wirksamen Wettbewerbsverbotes hängt daher sowohl vom Fachbereich des Arztes, als auch den örtlichen Gegebenheiten, bzw. der Bevölkerungsdichte ab. Ein Orthopäde auf dem Land kann einen Konkurrenzschutz 10 km um die Praxis herum in der Regel …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… eine Mitteilung erfordern, aber auch, wenn es erforderlich ist, die erforderlichen Geschäftsdaten den zuständigen Behörden oder der Öffentlichkeit zur Anzeige des Vorliegens einer Straftat mitzuteilen. Die Pflicht, das Wettbewerbsverbot zu respektieren …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Hohe Anforderungen an Gestaltung und Beratung Die Beratungs- und Gestaltungsanforderungen an die Formulierung eines Wettbewerbsverbots sind hoch und das Wissen vieler Arbeitgeber um die konkreten wirtschaftlichen Probleme …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
… sein: Anstellungsbetrug, dauernde oder anhaltende Arbeitsunfähigkeit, gesundheitswidriges Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot Erschleichen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wettbewerbsverbote …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… Tätigkeitsvergütung Gewinn- und Verlustverteilung etwaiges Wettbewerbsverbot Abtretung von Geschäftsanteilen Regelungen bei Ausscheidung eines Gesellschafters etwaige Abfindung Regelung bei Tod eines Gesellschafters Gewerbetreibende …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oberflächlich. Der erste Ärger kam schnell, als ein Kollege sagte, der Aufhebungsvertrag sei einseitig. Er habe jetzt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, eine Vertragsstrafe im Falle des Verstoßes, Geld bekomme er für die Zukunft keines mehr …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und der GmbH anderseits rechtfertigen die analoge Anwendung der Regelung auf die GmbH nicht. 2. Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 16.03.2017, Az. IX ZR 253/15 , hat der BGH grundlegend zu den Pflichten des Insolvenzverwalters und dessen Haftung …
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17.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… nicht überschreiten. Wichtig : die Annahme des Wettbewerbsverbots bedingt – aus Anlass der Beendigung des Vertrages – die Zahlung eines Ausgleichs/Entschädigung an den Handelsvertreter, der/die aber keine Provisionseigenschaft hat …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… In der Regel ist ein Nebentätigkeits- und Konkurrenzverbot enthalten, das noch über das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) hinausgeht. Darin wird in der Regel klargestellt, dass das Vorstandsmitglied seine Arbeitskraft ausschließlich …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… gewählt, sofern die Satzung keine kürzere Amtszeit festsetzt. Wettbewerbsverbot Im Art. 142 HG ist das Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer geregelt, das lautet: „ Ohne Zustimmung der Gesellschaft, ist der Geschäftsführer …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Rücksichtnahme Verschwiegenheitspflicht Vertragliche und Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Aufnahme oder Unterlassen von Nebentätigkeiten Anzeige-, Aufklärungs- und Auskunftspflichten Verhaltenspflichten Hat der Arbeitnehmer eine Nebenpflicht …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… können Bedingungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses individuell festgelegt werden. So werden i.d.R. bspw. die Höhe der Abfindung, der genaue Termin des Ausscheidens, oder auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot geregelt …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… ist natürlich der Beendigungszeitpunkt Weitere relevante Punkte sind z. B: Freistellung sofort oder später Abfindungszahlung Lohnfortzahlung während der Freistellung Wettbewerbsverbot Zeugnis Kompensation des Verlusts von Bonuszahlungen …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, wird arbeitsvertraglich oft ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Folge eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot ist oft …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Ob Sie sich tatsächlich von dem in Ihrem Vorstands-, Geschäftsführerdienstvertrag oder in Ihrem (leitenden) Anstellungsvertrag enthaltenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots daran hindern lassen sollten, eine spannende neue berufliche …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer hält …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Mitarbeit, nachhaltig grobe Pflichtverletzungen, inhaltlich richtige Veröffentlichung über drohende Konkursgefahr der Gesellschaft, schwerer Verstoß gegen gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot sowie ein „wichtiger Grund“ im Sinne der §§ 61 …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… wenige Pflichtverletzungen geeignet, das Vertrauensverhältnis der Parteien zu beschädigen oder gar zu zerstören. Gerade besondere Umstände, wie Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, Straftaten zulasten des Vertragspartners, herabsetzende …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Arbeit nicht erbringen kann, vorbestraft und deshalb ungeeignet ist; aktuell einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und deshalb nicht oder nur teilweise in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Ergo …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… Wettbewerbsverbot Bei der Wahl des neuen Arbeitgebers während des Kündigungsschutzprozesses sollte der Arbeitnehmer bedenken, dass er weiter der Treuepflicht im Arbeitsverhältnis zu seinem ursprünglichen Arbeitgeber unterliegt …