334 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vom Vertrag löst, also kündigt. Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie ein Bruttomonatsgehalt nicht übersteigt. Auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit einer Vertragsstrafe gesichert werden (BAG, Urteil …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… dessen Bezahlung - verlangen. Dies wird oft übersehen! Auswirkungen der Freistellung auf das Wettbewerbsverbot Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterliegt jeder Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot. Das heißt, er darf für kein …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Der Arbeitgeber kann dies nur dann verhindern, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung trifft, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält. Die Wettbewerbsvereinbarung bedarf nach § 74 HGB der Schriftform und der Aushändigung …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot, so rechtfertigt dies unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Die Grenze der erlaubten Nebentätigkeit ist auch dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen arbeitsvertraglichen …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… sein. Dieses Wettbewerbsverbot muss nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein, es folgt aus § 60 Handelsgesetzbuch. Das Verbot, die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 S.1 Arbeitszeitgesetz zu überschreiten, beschränkt die Nebentätigkeit ebenso …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder zukünftig mögliche Wettbewerbssituation könne nicht dazu führen, die Nebentätigkeit zu verbieten Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht: Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Wettbewerbsverbot (falls erforderlich), Zeugnis, Betriebliche Altersvorsorge (falls erforderlich), Belehrung über sozialrechtliche Folgen, wie Sperre von der Agentur für Arbeit (dies dient der Sicherheit des Arbeitgebers, ist meist …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… mit einem durchschnittlichen Gehalt von mehr als 400,00 € ein GmbH-Geschäftsführer hat weitere Auftraggeber neben der GmbH, wobei hier Wettbewerbsverbote bzw. Nebentätigkeitsverbote zu beachten sind. Angesichts dieser doch einschneidenden Alternativen …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Arbeitsvertragsbruch, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, Diebstahl bzw. Unterschlagung zu Lasten des Arbeitgebers usw. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… Arbeitgeber steht, verstößt er sogar gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB, das jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einhalten muss. Da das Gesetz nun einmal in ungerechter Weise so formuliert ist, und die Gerichte …
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03.11.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Geschäftsführung. Im konkreten Fall lag ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vor. Einer der Gesellschafter-Geschäftsführer beteiligte sich mit 10% an einer weiteren Gesellschaft und wurde dort zum Geschäftsführer berufen. Das Wettbewerbsverbot gilt …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer kann für die Zeit nach seiner Anstellung mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden. Durch dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist es ihm dann untersagt, konkurrierende Geschäfte auf dem Geschäftsgebiet …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 93 I S.1 AktG). Die business judgment rule ist durch das UMAG nunmehr in § 93 I AktG gesetzlich verankert. Nach § 88 AktG unterliegen sie einem Wettbewerbsverbot, das ihnen untersagt, ohne Einwilligung des Aufsichtsrats ein Handelsgewerbe …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Geschäftsführers, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, etc.). So muss zum Beispiel bei Haftungsprozessen von Gesellschaftern gegen ihre Geschäftsführer durch deutsche Gerichte das im englischen Recht …
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15.05.2020
… vor, bevor es zum Patt kommt.
Was ist bei einem Wettbewerbsverbot zu beachten?
Sinnvoll ist mit Blick auf das Ausscheiden die Vereinbarung eines zeitlich und ggf. auch örtlich beschränkten Wettbewerbsverbots. So wird der Ex-Gesellschafter …