3.091 Ergebnisse für Widerrufsbelehrung
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… vor Vertragsschluss ausgehändigt worden und die Widerrufsbelehrung falsch. In beiden Fällen weigerte sich die Analysis-Finanz, die Kündigungen zu akzeptieren und bestand auf Vertragserfüllung bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf diesem Wege Vermittlungsverträge abgeschlossen, haben Kunden gemäß §§ 312 ff. BGB die Möglichkeit, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Wurde dem Kunden keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wieder behoben wurde - wurden bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt, sondern es erschien der Satz "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… in der Widerrufsbelehrung und später in dem Vertrag darauf hinzuweisen bzw. dahingehend zu verpflichten, die Ware im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden. Beim Grenzüberschreitenden Warenverkehr von Deutschland nach England zwischen …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
(BGB §§ 171, 172, HaustürWG a.F., BGB n.F. §§ 312, 312a, 355 ff.) 1. In den 90er-Jahren wurden von Banken und Bausparkassen im großen Stil vermietete Wohnungen als Kapitalanlage und Steuersparmodelle verkauft. Sie warben mit …
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08.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Altersvorsorge und nicht etwa für Luxusartikel ausgegeben wird. (SG Mainz, Az.: S 7 AS 249/06) Widerrufsbelehrung bei Online-Kauf Gibt ein Internet-Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung an, dass unfrei geschickte Rücksendungen …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte. Das Erfordernis …
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14.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers bestimmten, dass die Frist unanhängig vom Erhalt der Ware beginnt, wenn der Käufer Kenntnis von der Widerrufsbelehrung hat. Diese AGB-Klausel ist rechtswidrig, weil sie gegen § 312d Absatz 2 …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… 305 c Abs. 1 BGB. Aufgrund der Widerrufsbelehrung geht der Verbraucher davon aus, dass das gesetzliche Widerrufsrecht uneingeschränkt Geltung hat. Durch die Pauschalisierungsklausel, die dem Verwender einen Wertersatzanspruch in Höhe …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen. Endlich. Die alte Mustervorlage des Bundesjustizministeriums von 2002 hat in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern Streitigkeiten beschert, obwohl mit Einführung der damaligen …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Der Fristbeginn ist von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer abhängig. Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen konfrontiert zu werden, was in der Regel erhebliche Kosten nach sich ziehen konnte. Ebay-Händler und Shop-Betreiber können ein Lied davon singen und auch im Internet …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung am 26.02.2008 (Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06) klargestellt, dass Erwerber sog. Schrottimmobilien Schadensersatz aufgrund einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung …
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23.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Seit längerer Zeit beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob für Haustürfinanzgeschäfte bei Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (wie sehr oft der Fall) auch heute noch ein Widerrufsrecht für die Anleger besteht …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… einige der wichtigsten Hauptabmahnpunkte für Gewerbetreibende im Internet aufgezählt, die es zu beachten gilt: Fehlende Widerrufsbelehrung bei eBay Widerrufsfrist bei eBay Einschränkungen des Widerrufs- oder Rückgaberechts Verstoß gegen …
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Verkäufer auf, gilt er nicht mehr als Privat- sondern als gewerblicher Verkäufer (OLG Frankfurt a.M. Az.: 6 W 27/07). Unternehmer müssen bei einem Sachmängelhaftungsausschluss dem Käufer eine ordentliche Widerrufsbelehrung zukommen lassen …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 2007 hat der BGH bestätigt, dass eine Widerrufsbelehrung insbesondere auch über die Rechte des Verbrauchers informieren muss (Az.: VII ZR 122/06). Erfolgte sie vor Vertragsschluss, muss der Widerruf innerhalb von zwei Wochen …
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09.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… die Ware gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurücksenden darf. Auch die richtige Widerrufsbelehrung ist komplexer als viele Händler vermuten. Weist derHändler z.B. nicht auf die Folgen der Benutzung der Ware hin, so kann er für zurückgesandte …