296 Ergebnisse für Zahlungsklage
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sind, da die Tabellensätze keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind enthalten (Leitlinien OLG Dresden, Ziff. 1.1). Das OLG Koblenz gab der Zahlungsklage einer geschiedenen Ehefrau gegen ihren Ex-Mann statt. Dieser hatte sich geweigert …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mietverhältnisses die restlichen Mietzahlungen mit der Kaution aufrechnen? Nein. Abrechnung und Rückzahlung der Kaution sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig. Der Mieter muss damit rechnen, dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… nutzen um durch Widerspruch Zeit zu gewinnen, stellt die ordentliche Zahlungsklage den Königsweg der Forderungsbeitreibung dar. Wenn die ordentliche Klage bis zum 31.12.2009 bei Gericht eingegangen ist, kann Ihr Schuldner für Forderungen …
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27.10.2009
von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
… alle Ansprüche, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen, gerichtlich geklärt haben wollte. Dass Gehaltsforderungen an sich nur mit einer Zahlungsklage gerichtlich geltend gemacht werden können, ist für …
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14.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Darauf und auf weitere gewichtige Argumente sollten die Krankentagegeldversicherer hingewiesen werden. Hierzu sowie zur Frage einer vorsorglich zu erhebenden Zahlungsklage kann Sie ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt beraten und vertreten. Almuth Arendt-Boellert Rechtsanwältin
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die Wohnung zu räumen. Tut er das nicht, müssen Sie Räumungsklage einreichen. Am besten gleich zusammen mit einer Zahlungsklage wegen Mietrückständen. Daneben können Sie den Mieter noch wegen Einmietbetrugs oder Mieteingehungsbetrugs …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Aussteller. Die Zahlungsklage des Vermieters wurde vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen im Wege der Revision auf. Der Mieter dürfe …
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23.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… in zweiter Instanz, wiesen die Zahlungsklage des Porsche-Verkäufers ab (OLG Köln, Urteil vom 13. 1. 2006 - 19 U 120/05). Wirksamer Kaufvertrag? Zwar gelten im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen hinsichtlich des Zustandekommens …