296 Ergebnisse für Zahlungsklage
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Auch vor Gericht wird wegen solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen durch Inkassobüros …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unwirksam und ihm stünden Schadensersatzansprüche zu. Das Landgericht Frankfurt hatte der Zahlungsklage stattgegeben. Die fristlose Kündigung sei danach wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im anschließenden Berufungsverfahren …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… Schuldanerkenntnis mit ausdrücklicher Bestätigung, dass die Forderung durch eine Vorsatztat begründet wurde. Ein entsprechender Antrag wird zweckmäßigerweise zusammen mit der Zahlungsklage gestellt. Erfolgte schon eine Titulierung ohne …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Auch vor Gericht wird wegen solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… bei Mahnbescheid oder Klage? Egal ob Betroffene Filesharing-Abmahnungen nun als „Abzocke" einordnen oder nicht: die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich so …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… verpflichtet. Nachdem der Feuerwehrmann vor Ablauf der 10 Jahre aus dem Dienst ausschied, verklagte die Gemeinde ihn auf Rückzahlung der Fahrschulkosten. Die Zahlungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Für den geltend …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über den Restbetrag erhält. Geben Sie keine modifizierte Unterlassungserklärung ab, wenn Sie den Täter nicht kennen Gerade dann, wenn Sie nicht wissen, wer den Film überhaupt …
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23.04.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… der steigenden Zahl von Klageabweisungen in Filesharing-Fällen sollte auch immer anwaltlich geprüft werden, wie gegen einen Mahnbescheid oder eine Zahlungsklage am besten vorzugehen ist und mit welcher Verteidigungsstrategie dem Vortrag der Abmahnanwälte begegnet werden kann.
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… ausgewiesenen Betrag in jährlich unterschiedlicher Höhe gezahlt. Als diese Zahlung im Jahr 2007 ausblieb, erhob die Arbeitnehmerin eine Zahlungsklage, mit der sie vor dem Bundesarbeitsgericht zumindest teilweise Erfolg hatte. Zwar schieden …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… außergerichtlichen Anwaltskosten auf. Da der Käufer diesen Aufforderungen nicht nachkam, erhob der Verkäufer Löschungs- und Zahlungsklage beim LG München. Entscheidung des LG München Das Landgericht wies die Klage ab, da der Verkäufer …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… außergerichtlichen Anwaltskosten auf. Da der Käufer diesen Aufforderungen nicht nachkam, erhob der Verkäufer Löschungs- und Zahlungsklage beim LG München. Entscheidung LG München Das Landgericht wies die Klage ab, da der Verkäufer …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Zahlungsrückstandes bei weiteren Kürzungen der Miete die durch die Betriebskostenabrechnung erhöhten Vorauszahlungen zugrunde legen darf. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass der Vermieter zunächst im Wege einer Zahlungsklage die tatsächliche …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… durchaus für einen gangbaren Weg. Wichtig ist aber, dass erstens die Rechtsverletzung nicht begangen wurde und zweitens klar ist, dass es trotz mod. UE zu einer Zahlungsklage kommen kann. Ferner finde ich persönlich wichtig, dass eigene …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Das Gericht sieht hier vor allem in der geografischen Distanz der beiden Ferienwohnungen (Nord- bzw. Süddeutschland) ein fehlendes Kriterium für die Anerkennung als Mitbewerber. Als weiteren Grund führt das Gericht Folgendes an: „Die Zahlungsklage …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… am Landgericht. Sie war nicht über günstigere Behandlungsmethoden aufgeklärt worden. Das Landgericht wies die Zahlungsklage der Abrechnungsgesellschaft ab. Auch der am Oberlandesgericht eingelegten Berufung blieb der Erfolg verwehrt …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Zahlungsklage vor, welche durch die rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Firma CD Project S.A. aus Warschau eingereicht worden ist. Mit der Klage wird ein angeblicher Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten der vorangegangenen …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… die Rückzahlung der Kaution die letzten drei Monatsmieten einbehält. In diesem Fall wird eine Zahlungsklage des Vermieters in der Regel Erfolg haben, auch wenn das Gerichtsverfahren erst nach Vertragsende stattfindet. 5 …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH und dem Insolvenzverwalter zu einer Lösung führen werden. Mit einem Abschluss der aufwändigen Einzelfallprüfungen dürfte vor 2016 nicht zu rechnen sein.
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sind, vorsichtshalber dazu, ein modifiziertes Unterlassungsversprechen (ohne Schuldanerkenntnis) abgeben zu lassen. Den geforderten Kosten dagegen wird meistens entgegengetreten. Ob hier ein wesentlich geringerer Vergleich angestrebt oder eine Zahlungsklage …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In letzter Zeit ist es gehäuft festzustellen, dass Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen erst sehr lange nach der behaupteten Rechtsverletzung und der Abmahnung eingeklagt werden. In nicht …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… haben und vermutlich einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über den Restbetrag erhält. Was Sie nun tun sollten Nutzen Sie mein Angebot eines kostenlosen telefonischen Erstgesprächs. Ich bin seit Jahren …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… hier Gas) bezahlen muss. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht aber dann die Klage abgewiesen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat daraufhin entschieden, dass sich das in dem Leistungsangebot …