296 Ergebnisse für Zahlungsklage

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Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… kann durch die alsbaldige Einreichung eines Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides oder einer Zahlungsklage unterbrochen werden. Nur mit der rechtzeitigen Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides oder einer Zahlungsklage innerhalb …
Verjährung im VW-Abgasskandal kostengünstig verhindern
Verjährung im VW-Abgasskandal kostengünstig verhindern
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… eine Rechtsschutzversicherungszusage besteht, raten wir im VW Dieselskandal zur sofortigen und individuellen Klageeinreichung. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Zahlungsklage gegen VW sind nach unseren Klageergebnissen derart gut …
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 3 von 3
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 3 von 3
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird, wäre bei einer solchen negativen Feststellungsklage der Streitwert um ein Vielfaches höher als bei einer einfachen Zahlungsklage. Die Folge: klärt der Anschlussinhaber im Rahmen der negativen Feststellungsklage den Sachverhalt …
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 1 von 3
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 1 von 3
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Zahlungsklage nachfolgte, galt wie in jedem anderen Fall auch, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen musste, andernfalls er eben verurteil würde. Die Entscheidung des LG Frankfurt zu Grunde gelegt hätte …
Grauer Kapitalmarkt – Anlagen der Bahrain Middle East Bank B.S.C. (BMB)
Grauer Kapitalmarkt – Anlagen der Bahrain Middle East Bank B.S.C. (BMB)
| 16.10.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Widerrufsfrist, Widerruflichkeit der Verträge gegeben ist – bleibt die Rückzahlung aus. Problematisch wird die Zustellung einer Kündigung oder des Widerrufs in Bahrain und die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Zahlungsklage
Was tun bei Anwaltsfehlern?
Was tun bei Anwaltsfehlern?
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… auf der Pflichtverletzung des Anwalts beruht. Ist eine Zahlungsklage abgewiesen worden, weil der Anwalt die Klage nicht vor Eintritt der Verjährung eingereicht hat, liegt der Schaden auf der Hand. War aber bei dem Schuldner ohnehin …
Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?
Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
… ist auch nach der Rechtsprechung des BAG nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Um überraschende Zahlungsklagen wie im entschiedenen Fall zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch, entsprechende Klauseln mit besonderer Vorsicht zu formulieren und vor Verwendung darauf …
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… der Zahlungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat diese abgewiesen mit der Begründung, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch wegen der arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel verfallen sei. Die Entscheidung Die Revision des Klägers …
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte wegen „Euro Truck Simulator 2“
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte wegen „Euro Truck Simulator 2“
| 30.08.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Filesharing nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel, aber: Es gibt sie. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Doom Patrol – Frances Patrol"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Doom Patrol – Frances Patrol"
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nun als "Abzocke" einordnen oder nicht: die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Mollys Game: Alles auf eine Karte"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Mollys Game: Alles auf eine Karte"
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einordnen oder nicht: die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
Glücksspiel im Internet: So erhalten Sie Ihr Geld zurück
Glücksspiel im Internet: So erhalten Sie Ihr Geld zurück
| 30.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Spieler ihre Einsätze über Kreditkarten getätigt und ihre Kartenrechnungen dann nicht bezahlt. Amtsgericht München geht voran Vorreiter ist hier das Amtsgericht München, das im Jahr 2018 eine Zahlungsklage gegen einen Spieler abgewiesen hat …
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf eigene Kosten vornehmen. Tatsächlich jedoch war dies gemäß den Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer. Die auf Kostenerstattung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Zahlungsklage
Keine Abnahmefiktion bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme
Keine Abnahmefiktion bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme
| 02.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Schlussrechnung unter Berufung darauf, alle Mängel beseitigt zu haben. Ein vom AG beauftragter Privatsachverständiger beurteilt das anders, der AG macht daraufhin Zurückbehaltungsrechte geltend. Der Unternehmer erhebt Zahlungsklage. Das Landgericht …
Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Zahlungsklage
Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Zahlungsklage
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen Musiktiteln
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen Musiktiteln
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH
| 28.03.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Abmahnungen nun als „Abzocke“ einordnen oder nicht: Die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …
Abmahnung von Rechtsanwalt Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für Gröger MV GmbH & Co KG
Abmahnung von Rechtsanwalt Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für Gröger MV GmbH & Co KG
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Häufig werden die Zahlungsansprüche durch Inkassobüros weiterverfolgt. Das zeigt, wie wichtig eine fundierte anwaltliche …
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
| 08.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einschließlich der vereinbarten „Rendite“ . Sollten Verwaltungsgebühren oder Provisionen einbehalten werden, verlangen Sie hierfür eine Abrechnung. Wenn die Zahlung bis zur gesetzten Frist nicht erfolgt ist, erheben Sie Zahlungsklage
BGH verneint Widerruftsrecht des Mieters nach Abgabe der Zustimmungserklärung zur erhöhten Miete
BGH verneint Widerruftsrecht des Mieters nach Abgabe der Zustimmungserklärung zur erhöhten Miete
| 02.03.2019 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… in einem adaptierbaren Fall nicht geraten werden, die Zustimmung zur Mieterhöhung gegenüber dem Vermieter unter Berufung auf einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen und die bis dato überzahlten Mieten im Wege der Zahlungsklage gegenüber …
Wohnungseigentum und WEG – das Problem Hausgeld
Wohnungseigentum und WEG – das Problem Hausgeld
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Liquiditätsumlage. Zahlt der Eigentümer trotz Abmahnung und Zahlungsklage nicht, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Entziehung des Wohneigentums klagen und den säumigen Eigentümer zum Verkauf der Wohnung zwingen (BGH, AZ: V ZR 26 …
Schadensersatz in Spanien aus Transportschäden im Jahr 2020
Schadensersatz in Spanien aus Transportschäden im Jahr 2020
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… ter LOPJ sind die spanischen Handelsgerichte zuständig, bei Streitigkeiten in Transportsachen, sei es die Zahlungsklage bei ausstehenden Forderungen oder Schadensersatz bei Verlust von Transportgütern oder Lieferverzögerungen. Beispielhaft …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films "Kingsman: The Secret Service"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films "Kingsman: The Secret Service"
| 18.01.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und stellen, anders als oft behauptet, keine Abzocke dar). Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
Synergie Inkasso widerruft Schufa Eintrag nach Vergleich vor OLG Oldenburg
Synergie Inkasso widerruft Schufa Eintrag nach Vergleich vor OLG Oldenburg
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zurückzuführen, welche beide vor einigen Jahren den Gang in die Insolvenz antreten mussten. Synergie Inkasso klagte auf Zahlung Die Synergie Inkasso GmbH hat in einem besonders brisanten Fall eine Zahlungsklage über mehrere tausend Euro …