298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… haben und vermutlich einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über den Restbetrag erhält. Was Sie nun tun sollten Nutzen Sie mein Angebot eines kostenlosen telefonischen Erstgesprächs. Ich bin seit Jahren …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… hier Gas) bezahlen muss. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht aber dann die Klage abgewiesen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat daraufhin entschieden, dass sich das in dem Leistungsangebot …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wenn der Gesellschafter nicht zahlt? Zahlt der Gesellschafter nach Errichtung der Gesellschaft seine (Rest)-Einlage trotz Fälligkeit und ordnungsgemäßer Anforderung nicht, bestehen u.a. folgende Möglichkeiten: Die Gesellschaft kann Zahlungsklage gegen …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) gab der Zahlungsklage weitgehend statt. Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Händler nach einer Klageänderung immerhin noch dazu, den Handwerker …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Zahlungsklage von der Beklagten die Zahlung seines Ausgleichsanspruchs. Nachdem das Landgericht die Beklagte nur in Höhe der Differenz von Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch verurteilt hatte, sprach das OLG dem Kläger auf seine Berufung hin …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und erhob Räumungs- und Zahlungsklage. Diese begründete er damit, dass Mietrückstände für zwei Monatsmieten vorlägen. Mieterschutzbund und Rechtsschutzversicherung Der Mieter war bereits seit Jahren Mitglied eines Mieterschutzbundes und hatte …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… kann dem Abgemahnten gem. § 97a Abs. 4 UrhG (neue Fassung) ein Erstattungsanspruch bzgl. der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggü. The Archive AG geltend gemacht werden …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
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03.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… erhob der Rechteinhaber Zahlungsklage vor dem AG Bielefeld, um die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines weitergehenden Betrages zu erreichen. Die konkrete Höhe stellte er dabei in das Ermessen des Gerichts. Entscheidung AG Bielefeld …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf: Abmahnung = versuchter Betrug! Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Zahlungsklage abgewiesen. In der Entscheidung führt das Amtsgericht aus, dass die Kläger die Zahlung des Vergleichsbetrags nicht verlangen …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sodass sie diesen nach eigenen Angaben aus Kulanz zur Löschung brachte. Dennoch betrieb die SNT die Zahlungsklage vor dem AG Spandau weiter. Gegen diese Klage erhob die Beklagte nun Widerklage, da ihr aufgrund des rechtswidrigen …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzverwalter erhob Widerklage auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Filesharing-Entscheidung die Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dem Rechtsstreit war eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Filmwerke im Rahmen von sog. „Tauschbörsen“. Auch Filesharing wird weiterhin und stetig abgemahnt, wobei hier auf ältere Artikel verwiesen werden kann, da sich das Vorgehen kaum ändert. Immer wieder kommt es zu Zahlungsklagen …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von der Gläubigerin die Auskehrung dieses Betrages an die Masse. Diese zahlte nicht. Die Insolvenzverwalterin erhob daraufhin am 23. Dezember 2009 Zahlungsklage, die am 15. Februar 2010 dem Gläubiger zugestellt wurde. Die Gläubigerin meint …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… habe, die ihm zu dieser Zeit nicht zugestanden habe. Da der Gläubiger nicht zahlte, erhob der Insolvenzverwalter Zahlungsklage. Der Gläubiger hält eine Insolvenzanfechtung nach dem seiner Auffassung nach allein anwendbaren österreichischen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Berufsfreiheit gewollt und keine planwidrige Regelungslücke. Die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters war daher abzuweisen. (Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2012; 7 O 342/11 ) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen Themen weitere …
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05.08.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… In einem zweiten Schritt wäre dann gegebenenfalls eine Zahlungsklage und Strafanzeige gegen die verantwortlichen Geschäftsführer selbst zu richten. Oftmals ist dort mehr Vermögen vorhanden als in der insolventen Gesellschaft.
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… tarifvertragliche Ausschlussfrist im Einzelarbeitsvertrag die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zur Einhaltung der Ausschlussfrist(en) reicht, oder ob hierzu eine gesonderte Klageerhebung (Zahlungsklage) erforderlich ist. Die bisherige …
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28.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gehindert, das ERA-Entgeltsystem einzuführen. Dieses sei aufgrund der darin enthaltenen betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen nur betriebseinheitlich umsetzbar. Das Arbeitsgericht hat den Zahlungsklagen stattgegeben …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… dass die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, bspw., weil ersichtlich wird, dass der Schuldner schon bei Vertragsschluss nicht leisten konnte und dies verheimlichte (Betrug). Dann sollte mit der Zahlungsklage …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 18. November zum 30. November 2011. Unsere Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage. Sie rügt, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei und behauptet, die Parteien hätten keine …