298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verklagt worden sein. Erster Erfolg für geschädigten Anleger lässt Hoffnung schöpfen Die Verteidigung gegen die Zahlungsklage der ALAG führte nun zu einem ersten Erfolg für die betroffene Anlegerin vor dem Landgericht Landshut …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… wirtschaftlich wieder nutzbar zu machen. Räumungsverfahren über Wohnraum geniessen künftig Vorrang vor sonstigen Zivilverfahren. Sicherungsanordnung für auflaufende Mieten Bei einer kombinierten Räumungs- und Zahlungsklage kann der Vermieter seit …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Zahlungsklage des Onlinekaufhauses Boogel Hildebrandt & Müller GbR, vertreten durch die Kanzlei Almers & Storsberg, vor. Der Klage zugrunde liegt eine zuvor ausgesprochene Abmahnung, in welcher dem Beklagten …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… des Aufhebungsvertrages des Dienstvertrages darauf geeinigt, dass nur die Betriebsrente zu zahlen ist, die mit der Rückdeckungsversicherung finanzierbar ist. Da keine außergerichtliche Einigung möglich war, wurde ich beauftragt die Zahlungsklage …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des BGH hat für Schuldner wie auch für Gläubiger besondere Bedeutung. Gläubiger sollten gleichzeitig mit einer Zahlungsklage auch einen Antrag auf Feststellung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Auch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller macht immer wieder vereinzelt offene Zahlungsforderungen bei Gericht anhängig. Vorliegend wurde uns unlängst eine solche Klage, dieses Mal für die DBM Videovertrieb GmbH, mit der Bitte um …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11 …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… das Landgericht Hannover - auf eine Zahlungsklage, die auf frühere Verstöße zurückgreift, nicht übertragbar. Fazit: Nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover ist bei Klagen auf Erstattung der durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage sei daher zu Recht als unbegründet abgewiesen …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… verweigert die „Beseitigung", da er die Auffassung vertritt, die Beschaffenheit der Leistungen sei ordnungsgemäß. Daraufhin tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück. Der Auftragnehmer erhebt Zahlungsklage gerichtet auf Restvergütung …
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14.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… auf Zahlung der € 1.000,-. Auch diese Zahlungsklage wurde mangels rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung abgewiesen. Arbeitnehmer sollten also darauf achten, ob ihr Arbeitsvertrag eine solche Klausel enthält und ihren Inhalt kennen …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das es hier geht, dürfte dagegen Vermieter zufriedenstimmen und Mieter aufhorchen lassen. Sie könnten schneller ohne Unterkunft dastehen als gedacht. Vorherige Zahlungsklage des Vermieters nicht erforderlich Eine Mieterin hatte die Zahlung …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetze, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sofort vollstreckt werden kann. Ohne Kündigungsschutzklage ist der Arbeitnehmer gegebenenfalls gezwungen, nach Ende des Arbeitsverhältnisses Zahlungsklage zu erheben, was dann natürlich entsprechend länger dauert. Bei einer Insolvenz besteht …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auch jetzt noch der Zahlung sofort die Forderung an Ihren Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zur Betreibung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zahlungsklage abgegeben wird ohne weitere Schritte. Mehr Mahnungen oder längere Mahnabstände …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten: "... den Beklagten zu verurteilen …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch das BAG: Die Rechtsverfolgung durch die Antragstellerin war mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, da sie ihre Kündigungsschutzklage in einem gesonderten Verfahren erhoben und nicht die bereits anhängige Zahlungsklage erweitert hat …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… muss damit rechnen, dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt und er dann die Kosten tragen muss. Fachanwaltstipp Mieter: Ein Einbehalt der letzten Mietforderungen unter Verweis auf die Kaution ist unter Kostengesichtspunkten sehr riskant …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… herrührten. Es gab der Zahlungsklage des Versicherten statt. Das Landgericht hatte zuvor übrigens noch gegenteilig entschieden und dem Mobbingopfer den Anspruch auf Krankentagegeld versagt. Der BGH hat letztinstanzlich und endgültig dem gemobbten Arbeitnehmer Recht gegeben (Urteil vom 09.03.2011).
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die gesetzten Fristen nicht verstreichen lassen, da es nicht ausgeschlossen ist, dass bei Verstreichen der Frist, zumindest nach der ersten bzw. zweiten Mahnung, eine Unterlassungsklage bzw. Zahlungsklage drohen könnte. Eine einstweilige …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seinen Zahlungsantrag in der Höhe des ihm erstinstanzlich zugesprochenen Betrages weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben. Es hält die Freistellungsklage in Höhe von 4.797,60 € und die Zahlungsklage in Höhe …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal …