70 Ergebnisse für Zweckentfremdung
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… Weisungsrechts (§ 106 GewO) gedeckt, denn der Arbeitgeber darf nicht in die geschützte Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) des Arbeitnehmers hineinregieren bzw. diese teilweise zweckentfremden (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.11.2018 …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… von Hamburg betroffen sind, werden die Daten kurzfristig den zuständigen Ländern zur weiteren Überprüfung übermittelt. Obwohl die eigentliche Stoßrichtung des Auskunftsverlangens der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum war …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Zweckentfremdung von Subventionsmittel einer Nichtbekanntgabe subventionserheblicher Tatsachen (die eventuell zu einer Nichtgenehmigung geführt hätten) dem Gebrauch einer unrechtmäßig erworbenen Subventionsberechtigung Ein schwerer Fall …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Vermietung von Wohnraum nur mit einer Genehmigung. Die Stadt Berlin geht sogar so weit und untersagt komplett die touristische Vermietung ganzer Wohnungen. Es drohen bei Missachtung eine Anzeige aufgrund einer „Zweckentfremdung …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… wenn eine rechtzeitige Berichtigung erfolgt. 3. Zweckentfremdung der Soforthilfe Vor allem bei Solo-Selbstständigen oder "Freiberuflern" besteht die Gefahr, dass die Soforthilfe auch für private Verbindlichkeiten, bspw. die Begleichung …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… Der BGH äußerte sich diesbezüglich, dass in einem solchen Fall der Vorsorgeunterhalt zweckentfremdet wird. Aufgrund der Zweckentfremdung ist dem berechtigten Ehegatten dann treuwidriges Verhalten vorzuwerfen. Ein Vorsorgeunterhalt ist sodann …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… bis zu einem Tagessatz von € 50.- pro Person unter Hinweis auf das Fehlen von (bau-)ordnungsrechtlichen Genehmigungen bzw. des Fehlens einer Genehmigung nach den Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum ablehnte oder aber geleistete …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Ratio heranzuziehende außerordentliche Kündigung des Mietvertrags bedürfe zu hoher Anforderungen. Es bestünde die Gefahr, dass der Vermieter schutzlos gestellt würde und die Zweckentfremdung der Mietsache dulden müsste. Autor: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 15. Januar 2020
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Zweckentfremdung. Somit kann recht unproblematisch eine Umwidmung durch das Bauamt in Gewerberäume erfolgen. Da auch hier ein extremer Notstand herrscht, sind die Renditen in diesem Bereich deutlich höher. Ein solcher Kniff gelingt über …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… verboten. Ein Leerstand ist lediglich bis zu drei Monate genehmigungsfrei. Sofern ein Leerstand länger als drei Monate andauert, liegt eine Zweckentfremdung vor. Um hier keine Zwangsgeldandrohung zu erhalten, ist es ratsam, die entsprechenden …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Behörden zu stellen. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Wohnraum nicht bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Inhalt, der Umfang und die Voraussetzungen des Verbotes richten sich nach der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Was eine Zweckentfremdung darstellt, ist abschließend …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… kann eine sogenannte Zweckentfremdung vorliegen. Steuerliche Behandlung der Vermietungseinkünfte Wer seine Wohnung vermietet, erzielt damit grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche in der Einkommensteuererklärung anzugeben …
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19.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder am Badesee ein bisschen Nervenkitzel zu verspüren, gehört eine Wasserrutsche für viele Nixen und Wassermänner zum Badebesuch einfach dazu. Eine Zweckentfremdung kommt einen Witzbold aber teuer zu stehen. Blockiert er nämlich den Auslauf …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… werden und dann dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Unter dem Stichwort „Zweckentfremdung“ gibt es in zahlreichen Bundesländern Vorschriften, die zumindest die Kurzzeitvermietung von kompletten Wohnungen einschränken …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… gar nichts mit dem Zustand des Artikels zu tun hat. Ob eBay die Zweckentfremdung des Feldes duldet, kann ich Ihnen nicht beantworten. Solange eBay das mitmacht und Sie keine Nachteile dadurch erleiden würde ich aus Kostengründen …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Normale“ Wohnungssuchende gingen leer aus. So war es kein Wunder, dass die Gemeinden damit begannen, gegenzusteuern. In Hamburg gilt zu diesem Zweck das Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG). Um einer sogenannten „Zweckentfremdung“ vorzubeugen, wurde …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Wohnraum genehmigungspflichtig. Städte und Gemeinden dürfen entsprechende Satzungen erlassen, die das bestimmen. Als ein Beispiel für eine Zweckentfremdung nennt das Gesetz eine Nutzung von Wohnraum zu Fremdenbeherbergung für mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr. Die Stadt München hat eine entsprechende Satzung erlassen. (GUE)
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… größere Mietrückstände sowie Zweckentfremdungen zu verhindern. Aber auch hieraus folge für den Vermieter kein einklagbarer Direktanspruch gegen das Jobcenter, denn ob die Entscheidung durch Antrag des Leistungsempfängers oder von Amts wegen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… Novellierung des Datenschutzrechts den europäischen Vorgaben nicht genüge, z. B. im Hinblick auf die Zweckentfremdung erhobener Daten. Schon heute und künftig umso mehr müssen alle Personen, deren Daten erhoben werden, dahingehend informiert …