70 Ergebnisse für Zweckentfremdung
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dass der Vorwurf eines Schneeballsystems oder Betruges nicht haltbar ist. Die Angeklagten wurden (nur) wegen Untreue verurteilt, vereinfacht gesagt also der Zweckentfremdung von Geld. Sie sollen zudem selbst ausgesagt haben, dass ihnen nie …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Notunterkünften auf …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… über die der jeweilige Betreiber nicht verfügen würde oder aber auch über die fehlende Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese ordnungsrechtlichen Verstöße führen nach der Rechtsauffassung des LaGeSo …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… des Zahlungsausfalls für bereits erbrachte, aber noch nicht vergütete Leistungen, Ungemach. Diese Betreiber sehen sich zudem – wegen der Höhe der vereinnahmten Entgelte, insbesondere bei der Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… entzogen wird. Diese Zweckentfremdung berechtigte den Vermieter zur fristlosen Kündigung. (AG Menden, Urteil v. 05.02.2014, AZ.: 4 C 286/13) Persönlicher Fetisch setzt Tierschutz nicht außer Kraft Mit einem sehr skurrilen Fall …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… begründet werden? Zweckentfremdung von Wohnraum kann teuer werden. Sollte ein Wohnraum entgegen der vertraglichen Nutzung für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, droht die außerordentliche fristlose Kündigung, da die Aufnahme …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… um die Zweckentfremdung der Kaution. Oftmals glauben Mieter, sie könnten am Ende des Mietverhältnisses die Kaution gleichsam „abwohnen“ und müssten daher in den letzten Monaten keine Miete mehr zahlen. Dies ist jedoch unzulässig …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… ist, haben die Städte und Gemeinden auf Grundlage eines Landesgesetzes die Möglichkeit erhalten, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen …
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28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… der Zweckentfremdung Entschieden werden musste also, ob der beklagte Landkreis verpflichtet war, der WEG das Abstellen ihrer Mülltonnen auf den Verkehrsflächen in der Nähe der Grundstücksgrenze zu untersagen. Das nämlich war …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Zweckentfremdung zu schaffen. Dies kann entweder im Rahmen der Wohnungsaufsichtsgesetze erfolgen, wie es in Hamburg geschehen ist. Allerdings können auch eigenständige Zweckentfremdungsverbot-Gesetze geschaffen werden, wie in Berlin und Bayern …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… machen. Zumindest für Berlin wird auch daran zu denken sein, dass die Vermietung an Asylbewerber eine Zweckentfremdung darstellt, die der behördlichen Genehmigung bedarf, um die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Erfolgt …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Diese Handlungsweise stellt einen Verstoß gegen die Dienstvorschrift dar, wonach die Zweckentfremdung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten untersagt ist. Als Ihr verantwortlicher Vorgesetzter mahne ich Sie hiermit wegen dieses Verhaltens schriftlich ab …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der von den Bausparkassen ausgegebenen Darlehen gar keine Bauspardarlehen der „klassischen Art” mehr seien. Kritik äußert Petersen weiter an der Zweckentfremdung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung. Dieser Fonds, ursprünglich geschaffen, um …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Die Überschreitung selbst muss hierbei sowohl in der zeitlichen wie mengenmäßigen Überschreitung der Schwellenwerte liegen. Hier ist von dem entsprechenden Gericht zu prüfen, dass keine Zweckentfremdung der Befristung vorgenommen werden …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlangen ist. Kernaussage und der Regelungswunsch ist, dass grundsätzlich Wohnraum als Wohnraum zu nutzen ist. Die oben beschriebene Situation der zweckentfremdeten Wohnung als Ferienwohnung ist zwar schön für …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Nach einer Pressemitteilung vom 21.01.2014 aus der Sitzung des Berliner Senats am 21. Januar 2014 wird nun mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu verhindern und stellte ein Fahrzeug mit geöffneten Türen auf, so dass es dem Angeklagten nicht mehr möglich sein sollte der geöffneten Fahrertür auszuweichen. In den sog. „Polizeifluchtfällen" liegt eine Zweckentfremdung im o.g. Sinne …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… bedarf einer Zweckentfremdungsgenehmigung. Nachdem die ungenehmigte Zweckentfremdung mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet wird, ist jedem Gastgeber dringend zu raten, ein sogenanntes Negativattest (in München beim Amt für …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… auf das Luftfahrt¬sicherheitsgesetz und befand, dass die Airlines das Gepäck mit geeigneten Maßnahmen so zu überwachen haben, dass es nicht zu Sabotage und Zweckentfremdung für terro¬ristische Anschläge auf den Luftverkehr missbraucht …