1.077 Ergebnisse für Bußgeld
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… das Gericht die nach der Anlage zu § 1 der BKatV laufende Nummer 241 an sich verwirkte Regelbuße in Höhe von 500,00 Euro verdoppelt und gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt." www.kanzlei-bussler.de/bussgeld-sachen/ Rechtsanwalt Bußler
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Antragsteller nicht nach. Ihm wurde von der Bußgeldstelle des Antragsgegners mit Bescheid vom 31.03.2010 gemäß der §§ 31a StVZO, 69a StVZO, 24 StVG, Nr. 190 BKat, § 17 OWiG ein Bußgeld in Höhe von 50,- € auferlegt und mit Bescheid vom 08.10.2010 …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Formulierungen im Augenblick keine hundertprozentige Rechtssicherheit bieten können. Zwar haben bisher nur die Schleswig Holsteinischen Datenschutzbehörden Bußgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Seitenbetreiber indirekt angedroht …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
… 1. Bußgeld Es wird ein Bußgeldverfahren gem. § 377 AO i. V. m. § 31a bzw. 31b ZollVG eingeleitet und es droht ein Bußgeld bis zu 1 Million Euro. 2. Sicherstellung Das Bargeld wird vom Zoll vorläufig sichergestellt. In vielen Fällen gibt …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 200 € sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden. Hier konnte auf Antrag des Verteidigers von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Höhe des Bußgeldes entsprechend angemessen, nämlich um das 2,5-fache zu erhöhen war. Allein …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhöhten Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen der Bürger einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die nachträgliche Richtigkeitskontrolle habe. (AG Dillenburg vom 02.10.2009, 3 OWi 2 Js 54432/09 / v gl. auch AG Mannheim, 21 OWi …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. In der Entscheidung wurde von der zuständigen Ordnungsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 50,- € und ein Punkteeintrag von 3 Punkten festgesetzt, weil der Beschuldigte im Januar 2006 …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geworden ist, kann er vollstreckt werden und zur Beitreibung des Bußgeldes kann ggf. durch das zuständige Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Geldbuße stellt die Rechtsfolge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 17 Abs. 1 …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eingestellt werden! Im Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es in letzter Zeit aber immer wieder zu fehlerhaften Zustellungen der Bußgeldbescheide durch die Bußgeldbehörde. Ursache ist oft eine Fehlinterpretation der Anwaltsvollmacht …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Kosten für den Anwalt und meist sogar auch alle Auslagen und Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Bußgeld verhängt werden. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert. Denn § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO zählt den Fahrer gerade nicht zur Besetzung des Kraftfahrzeuges. Mit der Besetzung des Fahrzeugs sind nur die Personen gemeint, die sich neben dem Fahrer noch im Fahrzeug …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Plakette kostet 5 EUR und ist unbefristet und bundesweit gültig. Wer ohne die Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung in eine Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg …
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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Plakette kostet 5 EUR und ist unbefristet und bundesweit gültig. Wer ohne die Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung in eine Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab einer Alkoholkonzentration von 0,5 ‰ sind die Folgen noch evidenter. Dann wird ein Bußgeld von 250 EUR erhoben, es kommt zu einer Eintragung von 4 Punkten im Verkehrszentralregister …