56 Ergebnisse für Bußgeld
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wird. Die Änderungen im Bußgeldkatalog bedeuten, dass nahezu 95 % derjenigen, die bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Bußgeld und mit der Eintragung eines Punktes in Flensburg zu rechnen hatten, bei ansonsten gleicher Ausgangslage ein Fahrverbot …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… dass die Vorbereitungen eines Unternehmens zur Einhaltung der Datenschutzregelungen bei der Verhängung von Bußgeldern zu berücksichtigen sind. Es ist also davon auszugehen, dass eine freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sich positiv …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Sollte es doch zu einem Verstoß kommen, so drohen dem Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 250,00 €, 1 Punkt, 2 Jahre Probezeitverlängerung sowie die Pflicht zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. 0,3 ‰ (relative Fahruntüchtigkeit) Gefährdet ein Autofahrer unter …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Das Zurücklassen des Hundes kann auch zu einem Bußgeld führen, wenn die entsprechende Bußgeldbehörde den Tatbestand des § 18 Tierschutzgesetz als verwirklicht ansieht. Haustiere sollten daher, vor allem bei großer Hitze, niemals allein im Auto zurückgelassen werden.
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… führt das zu Bußgeldern schon bei 5 km/h Überschreitung ( Bußgeldstelle Dresden, Az.: 599909364115 ). Das ist Rekord. Bislang war nur von Radebeul bekannt, dass schon ab 6 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ein Knöllchen ins Haus flattern …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen. Für die Punktevergabe …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Parklücke wartet. Der Verstoß gegen § 12 Abs. 5 StVO begründet eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einem Bußgeld führen. Vermehrt ist auch das Phänomen zu beobachten, dass Parkplätze „reserviert“ werden. Das ist nach dem eindeutigen Wortlaut …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… unterlässt leichtfertig die notwendige Meldung. Der Regelsatz beträgt 500 Euro. Aufgrund der Unternehmensgröße kommt der Faktor 50 hinzu, was zu einem Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro führen kann. Hinzu kommt, dass bei der Festlegung …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… mit der Tilgung, beträgt. Eine sich in der Überliegefrist befindende Eintragung darf im Bußgeld- oder Strafverfahren vom Gericht nicht mehr verwertet werden. Entscheidend kann aber sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde solche getilgten …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes fließt dann quasi als Provision in Richtung Gerätehersteller …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… sicherzustellen, dem drohen Bußgelder bis hin zu Strafen. Wenn Sie IT-Verantwortlicher sind oder auch nur einen Web-Shop betreiben, sollten Sie sich umgehend über die juristischen Konsequenzen dieses Urteils beraten lassen. Wer dies unterlässt …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu erreichen, wird meines Erachtens verfehlt. Zukünftig sollte man sich genau überlegen, ein Bußgeld zu akzeptieren oder den Versuch einer Verteidigung zu unternehmen. RA Klaus Kucklick , Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt Weitere …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… die Bußgelder hierfür merklich erhöht. Die bislang eingetragene Verstöße und Punkte werden nach einem Umrechnungsschlüssel in den neuen Punktekatalog geändert und eingetragen. Dabei kann es dazu führen, dass bestimmte Verstöße wegfallen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Dieses Verbot gilt u. a. für die Ausbildung von minderjährigen Auszubildenden; es gilt aber auch für Übungsleiter im Sportverein oder Jugendgruppenbetreuer in der Jugendfeuerwehr. Bei Verstößen werden Bußgelder von bis zu 5000 Euro verhängt …
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in den Bußgeldstellen aber uneinheitlich. Oft wird bei vorhandenen Eintragungen das Bußgeld angemessen erhöht, ohne es gleich zu verdoppeln. Fahrverbot gibt es bei einer Voreintragung nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beispiele: Wer seinen Anhänger, der immer im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln? Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das mit der Ordnungswidrigkeit verbundene Bußgeld ist dann angemessen zu erhöhen; meist wird es verdoppelt. Geregelt …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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14.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und dort bei der Bußgeldrichterin Sibylle Vollmers. Die Entscheidung: Ziel der Verteidigung war, wegen der Uhrzeit und der damit einhergehenden Sonderverkehrslage, ein herabgesetztes Bußgeld von 35 EUR und damit keine Eintragung …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Verwarnung bis 35,00 EUR und keine Punkte. Wer aber mit einem nicht plakettenfähigen Fahrzeug ertappt wird, bekommt ein Bußgeld mit Punktehäubchen. Über Veränderungen bei den Tilgungsfristen ist auch schon oft diskutiert worden, ohne …