104 Ergebnisse für Bußgeld
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… diese Schutzmaßnahmen nicht um, setzt er sich Haftungsrisiken und der Gefahr von behördlichen Bußgeldern aus. Der Arbeitgeber hat bei der konkreten Umsetzung im Rahmen seines Direktionsrechts im Sinne des § 106 GewO einen Handlungsspielraum …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, kann mangels Bestimmtheit der Norm nicht mit einem Bußgeld sanktioniert werden.“ Aber: „Soweit die Staatsanwaltschaft …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, unter der Leitung Bremens konnte nun nach einem Jahr bei der Verkehrsministerkonferenz am 16.04.2021ein Kompromiss zu Bußgeldern und Fahrverboten gefunden werden. Der Bundesrat muss der Änderung noch …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht die Gefahr von Unterlassungsklagen durch Arbeitnehmer; Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht ebenfalls die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbeauftragten. Bei Fragen zur rechtskonformen Ausgestaltung oder allgemeinen Fragen zum Themenbereich Datenschutz im Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… der Auffassung sind, nicht so schnell wie vorgeworfen gefahren zu sein. Die Erfolgschancen, ein hohes Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot zu vermeiden, sind auf Grund der neuen Erkenntnisse nun nochmals höher als bisher …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Steam (Fälle AT.40413, AT.40414, AT.40420, AT.40422, AT.40424 – Valve) Bußgelder verhängt (insgesamt 7,8 Millionen EUR). Die beteiligten Verlage erhielten eine Bußgeldreduktion für ihre Kooperation mit der Kommission in Höhe von 10-15 …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… bei Verstößen ein Bußgeld und der Ausschluss von Ausschreibungen für bis zu drei Jahre. Eine verpflichtende Regelung in Form eines Gesetzes erschien notwendig, da betroffene Unternehmen sich bislang allenfalls zur Einhaltung gewisser …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Scooter) hoher Aufklärungsbedarf herrscht und den meisten ein rechtssicherer Umgang nicht auf Anhieb gelingt. Wir geben einen Ausblick unter welchen Voraussetzungen ein E-Scooter wie genutzt werden darf, was alles bei Bußgeld …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… der Arbeitszeit künftig manipulationssicher elektronisch erfolgen. Weiter wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Verordnung die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Unterkünfte für Beschäftigte zu regeln. Die Bußgelder bei Verstößen …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Schmerzensgeld, zahlbar an den widerrechtlich geflmten Mieter (Az. 25 C 84/12). In der heutigen Zeit sind hierbei demnach höher Schadensersatzansprüche durchaus denkbar. DSGVO-Bußgeld: Zusätzlich zu oben erläutertem Unterlassungs …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte das Landgericht Bonn über …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… unter welchen Umständen vom Fahrverbot absieht, das Bußgeld auf 55,00 € (keine Punkt) herabsetzt oder sogar komplett auf die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verzichtet und das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG einstellt. In manchen Verfahren …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berater, Auftragnehmer und Lieferanten sein. Entkommen dürfte man den Bußgeldern der DS-GVO dann auch nicht durch Gründung eines neuen Unternehmens. Eine Nichthaftung dürfte nur noch in Exzessfällen möglich sein. Datenschutzrechtler …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… anpassen. Bei Rechtsverstößen drohen u.a. auch Bußgelder der Datenschutzaufsichtsbehörden. Benötigen Sie Hilfe zu dieser Thematik? Gerne stehe ich Ihnen als Fachanwältin für IT-Recht und zert. Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord) bei Fragen zum Thema "Cookies rechtskonform einsetzen" zur Verfügung.
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Anders, wenn eine Rechtsverordnung vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich angegriffen wird. Bußgelder nicht zahlen Immerhin: Verhängte Bußgelder auf Grundlage dieser Verordnung sind unzulässig und betroffene Bürger können sich mit Erfolg …
DSGVO-Datenschutz im Home-Office umsetzen mit Checklisten+mehr: Schadensersatz und Bußgeld vermeiden
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Home-Office – was ist zu beachten?! Spätestens seit Ausbruch des Corona-Virus arbeiten deutlich mehr Angestellte, Freiberufler und Selbstständige verstärkt aus dem Home-Office. Dies bringt viele Annehmlichkeiten mit …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Bescheid vom 01.10.2020 setzte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld i.H.v. ca. 35.3 Mio. € gegen die Modekette H&M wegen Datenschutzverstößen fest. Was ist in dem Fall …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… kann ein Bußgeld
verhängt werden. Verdachtsmeldungen können außerdem nunmehr als eine
strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, soweit die Voraussetzungen nach
§ 43 Abs. 4 GwG erfüllt sind. Letztendlich ist auch der Bußgeldkatalog erheblich …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… geschaffenen Ordnungswidrigkeitsvorschriften sind vielfältig und sehen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vor. Ihnen gemeinsam ist jedoch, dass eine Haftung für den Arbeitgeber immer dann droht, wenn er kein Arbeitsschutzkonzept entwickelt …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… 2 Nr. 3 des Erlasses des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Rechts der Begnadigung bis zu einer Höhe des Bußgeldes von 500,00 € an die Bezirksregierung und über 500,00 € Bußgeld an den fachlich zuständigen Minister bzw …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… dahingehend, dass bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes auch die Kriterien für die Bemessung von Bußgeldern nach Artikel 83 Absatz 2 DSGVO als Orientierung dienen können (also unter anderem Art, Schwere und Dauer des Verstoßes …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… ignoriert und die Webseite weiterbenutzt, ohne sein Einverständnis zu geben. Auch jetzt ist weder eine große Abmahnwelle, noch die massenweise Verhängung hoher Bußgelder kurzfristig zu erwarten. Im Einzelfall kann aber natürlich …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… den Sanktionsmaßnahmen der Netzregulierungsbehörde aus, die dann tätig wird, wenn der Netzbetreiber nicht den regulatorischen Anforderungen des EnWG gerecht wird. So kann der nicht genehmigte Netzbetrieb mit empfindlichen Bußgeldern …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung …