104 Ergebnisse für Bußgeld
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… hinzuzuziehen. Regelmäßig behaupten Bußgeld- und Strafsachenstellen, dass in der Ermittlungsakte das Wesentliche enthalten sei und aufgrund dessen eine Akteneinsicht nicht gewährt werden würde. Dem kann entgegengehalten werden, dass weder …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… überarbeiten und der neuen Rechtslage anpassen. Versäumnisse können angesichts drastischer Bußgelder (bis 4 % des Konzernjahresumsatzes) teuer werden! Lassen Sie sich frühzeitig beraten. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, unterlässt dies aber, können nach aktueller Rechtslage gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Bußgelder bis zu EUR 50.000,00 verhängt werden. Die Verpflichtung trifft derzeit u. a. Firmen …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Widererlangung des Führerscheins zu unterscheiden ist. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu einem Bußgeld und ggf. „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… h), bekam 70 € bis 120 € Bußgeld, sowie einen Punkt im Flensburger Register; eigentlich hätte nur ein Verwarnungsgeld verhängt werden dürfen. wer laut Fehlmessung 41-60 km/h zu schnell war (101-120 km/h), bekam von 160 € bis 240 € Bußgeld …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Geschwindigkeit droht hier sogar ein ungerechtfertigtes Fahrverbot. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich? Die Behörde hat die zu Unrecht erhobenen Bußgelder nicht zurückgezahlt und hat dies offenbar grundsätzlich …
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06.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… sich von drohendem Bußgeld nicht beeindrucken und sprachen Kündigungen regelmäßig ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aus. Neue Rechtslage: Nach der neuen Rechtslage bleibt die Säumnis des Arbeitgebers nicht folgenlos. Der Arbeitgeber …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… immer knapper werdenden Wohnraums haben die Städte und Kommunen ihre Bußgelder teilweise drastisch erhöht. Wird dem Vermieter eine Zweckentfremdung seiner Mietsache bekannt, wird er diese schnellstens unterbinden wollen, um seine Haftung …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe oder mit Bußgeld bedroht ist. Gemessen daran habe das Amtsgericht den Wortlaut des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO bei seiner Auslegung überdehnt. Danach darf ein Fahrzeugführer …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… unzulässig Mitarbeiterdaten, so droht derzeit je unzulässiger Datenverarbeitung ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Daneben kommen, wie im vorliegenden Fall ebenfalls geschehen, Schadensersatzforderungen der Mitarbeiter in Betracht. Unter …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Mitarbeiterdaten, so droht derzeit je unzulässiger Datenverarbeitung ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Daneben kommen, wie im vorliegenden Fall ebenfalls geschehen, Schadensersatzforderungen der Mitarbeiter in Betracht. Unter den Begriff …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bei Alkoholkonsum. Kein Autofahrer sollte alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, wer aber in der Probezeit gegen die Null-Promille-Grenze verstößt, muss mit einem Bußgeld nach dem Regelsatz von 250 Euro rechnen und je nach Alkoholisierung …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bestätigte das gegen den Fahrer verhängte Bußgeld i. H. v. 75 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister. Gegen das Urteil ging der Fahrer vor. Auch das Oberlandesgericht Celle gelangte zu der Ansicht, dass der Rechtslage …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und keine Bußgelder zu akzeptieren, sondern die Messung im Nachhinein durch einen Anwalt zunächst auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Typische Fehlerquellen sind bei der Messung z.B. eine fehlende Zuordnung des angehaltenen …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2014 verbotswidrig sein Handy benutzt. Hierfür verhängte die Bußgeldbehörde ein Bußgeld von 100,00 € nebst einem Fahrverbot von einem Monat. Zuvor hatte der Betroffene seit Januar 2012 folgende Verkehrsverstöße begangen: Benutzung …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… und Genehmigungspflichten aus. Auch wer sich nicht an die Mitführungspflichten aus dem GüKG hält, muss mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Die Bußgeldtatbestände selbst bleiben dabei unverändert. Bei den im Buß …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Strafen aus EU-Staaten ab einer Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Verstöße unter 70 € geahndet werden können …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dem Opfer nämlich keine Wahl, die Weisungen von Polizeibeamten sind grundsätzlich zu befolgen (§ 36 Abs.1, 5 StVO) und Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Täter …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwischen Düsseldorf und Neuss mit 123 km/h geblitzt worden. Dafür setzte die Stadt Düsseldorf ein Bußgeld und einen Punkt fest. Das Verwaltungsgericht hatte den Regierungspräsidenten und das NRW-Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert …