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Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
Gegen Nachbarn wegen Lärmbelästigung vorgehen? SO riskieren Mieter die Kündigung - und SO nicht
Gegen Nachbarn wegen Lärmbelästigung vorgehen? SO riskieren Mieter die Kündigung - und SO nicht
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Im Internet werden Methoden und Geräte angepriesen, mit denen ein Mieter seinem lärmenden Nachbar mit Schall oder …
Regress nach Verkehrsunfallflucht – Forderung der Versicherung zu hoch?
Regress nach Verkehrsunfallflucht – Forderung der Versicherung zu hoch?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Regress nach Unfallflucht – leider der Regelfall Häufig übersehene und leider sehr teure Folge eines Strafverfahrens wegen Verkehrsunfallflucht ist der Regress der Haftpflichtversicherung . Wurde das Strafverfahren mit einem Strafbefehl – …
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
Dating-Abo der Interyard GmbH wie dailyflirt.de wowdating.de bumshub secretmilfs.de
Dating-Abo der Interyard GmbH wie dailyflirt.de wowdating.de bumshub secretmilfs.de
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plattformen Dailyflirt.de ungewollt in einem …
Unangemessene Versetzung: Wann riskiert man die Kündigung?
Unangemessene Versetzung: Wann riskiert man die Kündigung?
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Darf sich ein Arbeitnehmer weigern, wenn man ihn aus Schikane versetzt in eine andere Stadt? Muss er zuerst vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen …
Wasserschaden in der Mietwohnung – was muss der Vermieter nach Mängelanzeige tun?
Wasserschaden in der Mietwohnung – was muss der Vermieter nach Mängelanzeige tun?
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch …
Coronavirus: Beherbergungsverbot – darf man den Urlaub nachholen?
Coronavirus: Beherbergungsverbot – darf man den Urlaub nachholen?
| 25.10.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Überrumpelt durch Beherbergungsverbote: Viele Arbeitnehmer mussten zusehen, wie ihr Herbsturlaub wegen dieser Corona-Maßnahmen ins …
Kündigung wegen verweigerter Corona-Impfung?
Kündigung wegen verweigerter Corona-Impfung?
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Impfstoffe gegen das Coronavirus werden nach und nach bereitgestellt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Wie wäre die Möglichkeit, …
Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?
Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine …
Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?
Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder schneiden Arbeitnehmer Personalgespräche heimlich mit bzw. nehmen diese auf, um später …
Bilder-Abmahnung der Kanzlei Heldt Zülch für Herrn Michael Staudinger
Bilder-Abmahnung der Kanzlei Heldt Zülch für Herrn Michael Staudinger
| 02.09.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei Heldt Zülch im Auftrag des Herrn Michael Staudinger aus Österreich abgemahnt worden war. Der Vorwurf der Abmahnung lautet: Unerlaubte Nutzung eines Fotos. Das entsprechende …
TUI Cruises GmbH: Coronakrise und Kreuzfahrtabsagen - Unser Tipp für Reisende!
TUI Cruises GmbH: Coronakrise und Kreuzfahrtabsagen - Unser Tipp für Reisende!
| 21.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
Nanofixit Anlagebetrug: Verkauf von Namensaktien über Aziz Invest Ltd
Nanofixit Anlagebetrug: Verkauf von Namensaktien über Aziz Invest Ltd
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von einer vermeintlichen Aziz Invest Limited mit Sitz in The Fairmont Dubai, Sheikh Zayed Road, Dubai, werden Namensaktien einer Nanofixit Holdings Limited, ebenfalls mit einem Sitz in Dubai, interessierten Anleger zum Kauf angeboten. …
Wirecard AG – Insolvenzverfahren
Wirecard AG – Insolvenzverfahren
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern für die Anmeldung ihrer Forderung eine …
Geblitzt in 10365 Berlin-Frankurter Allee 169- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 10365 Berlin-Frankurter Allee 169- Bußgeld vermeiden!
| 28.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen drohenden Bußgeldbescheid und damit einhergehende Punkte und ein mögliches Fahrverbot. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
Namensrecht bricht das Recht auf Domaininhaberschaft
Namensrecht bricht das Recht auf Domaininhaberschaft
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Namensträger gegen Domaininhaber Wer sich oder seinem Unternehmen eine Internetpräsenz erstellen möchte, macht sich in der Regel viele Gedanken – gerade um die Bezeichnung der neuen Domain. Nicht selten wird der eigene Name in die …
Wie können meine Familienangehörigen nach Deutschland einreisen und das Aufenthaltsrecht bekommen?
Wie können meine Familienangehörigen nach Deutschland einreisen und das Aufenthaltsrecht bekommen?
| 21.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dr. Dr Iranbomy , iranischer Rechtsanwalt für Ausländerrecht und Asylrecht hilft Ihnen dabei, Ihre Familie zusammenzuführen. Sie haben das Recht Ihren Ehegatten, Ihre Ehefrau und natürlich Ihre Kinder zu sehen und ein gemeinsames Leben als …
Kündigungsverbot bei Schwangerschaft auch vor Arbeitsaufnahme?
Kündigungsverbot bei Schwangerschaft auch vor Arbeitsaufnahme?
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Schwangeren vor Arbeitsaufnahme kündigen, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen? Verstößt die Kündigung gegen § 17 des Mutterschutzgesetzes? Das Bundesarbeitsgericht …
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
Den Erben beim Namen nennen!
Den Erben beim Namen nennen!
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Eigenhändige Testamente Testamente können handschriftlich von den Erblassern verfasst werden. Nicht selten finden sich in solchen selbst verfassten Testamenten Formulierungen, bei denen sich die Bedeutung vom allgemeinen Sprachgebrauch und …
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
15 % Pflichtzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung 1. Artikel im Portal Pfefferminzia mit dem Titel: „15 % Pflichtzuschuss empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung“ Am 19.01.2021 …
Tankgutscheine, 44 € Shoppingcard und Werbeeinnahmen nach Entgeltumwandlung sind sozialversicherungspflichtig
Tankgutscheine, 44 € Shoppingcard und Werbeeinnahmen nach Entgeltumwandlung sind sozialversicherungspflichtig
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem Urteil des 12. Senats vom 23.2.2021 hat das BSG Bundessozialgericht entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die nach entsprechender …