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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es muss nicht immer eine Abmahnung sein. Bei einer Verletzung von Schutzrechten, insbesondere bei der Verletzung einer Marke, eines Designs, eines Geschmacksmusters, Gebrauchsmusters oder Patent, ist auch eine Berechtigungsanfrage denkbar. …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Früher selten, heute fast schon allgemein üblich: Die Kündigung kurz vor Weihnachten hat sich in den letzten fünf Jahren von einer …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer lehnen die 3G-Regeln des Arbeitgebers ab und denken über eine Eigenkündigung nach; manche stehen kurz davor. Nur: Aus …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Mit erneutem Ansteigen der Infektionszahlen in Deutschland ist der Zutritt zu vielen Orten nur noch mit einem vollständigen Impfnachweis möglich. Strafbarkeit nach dem StGB Wird ein gefälschter Impfpass verwendet, richtet sich die …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Volkswagen AG über die Kanzlei Lubberger Lehment wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen Impfausweis oder einen Corona-Test fälscht und ihn beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer 2G- oder …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , Panama City, Panama. Die Abmahnung datiert vom 14.12.2021. Die Abgemahnte vertreibt über einen eigenen kleinen Webshop Bekleidungsstücke, …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger. Unzumutbarkeit bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Der Fall: Eine Mieterin bezog Grundsicherung. Darin enthalten sind die Unterkunftskosten, die aber gedeckelt sind durch …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kürzlich hat eine Klinik-Mitarbeiterin Corona-Maßnahmen ihres Arbeitgebers in den Sozialen Medien kritisiert: In einem YouTube-Video, …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Livia Merla
Wenn der Lohn ausbleibt, tun sich für den Arbeitnehmer schnell einige Folgeprobleme auf. Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden, erste Mahnungen trudeln ein und das Konto rutscht häufig ins Minus. Jetzt ist es an der Zeit, schnell zu …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unser Mandant soll im Internet Zubehör für Baby Born-Puppen zum Kauf angeboten und dabei Markenrechte von Zapf Creation verletzt haben. Deshalb wurde er jetzt von der Kanzlei Zierhut IP abgemahnt. Die Zapf Creation AG ist als Unternehmen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn man im Laufe des Arbeitstages merkt, dass man eigentlich nicht arbeitsfähig ist. Darf ein Arbeitnehmer dann seine Arbeit …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte CBH, welches diese im Auftrag der Pariser Louis Vuitton Malletier s.p.a.s. ausgesprochen haben. Es geht um eine angebliche Markenrechtsverletzung. In der Abmahnung heißt es, dass …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung aus dem Jahr 2020 vor. Die Kanzlei …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie auch ein Schreiben einer wwwe GmbH erhalten, welches mit „Anpassung Ihrer Vertragskonditionen“ überschrieben ist ? Die Euroweb Internet GmbH hat in wwwe GmbH umfirmiert. Soweit ersichtlich (Stand 13.12.2021) bleibt die Euroweb …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament? Vorlage reicht nicht aus für Eintragung ins Grundbuch. Der Fall: Der Sohn eines Ehepaares beantragte die Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks. Dieses hatte seiner Mutter …