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Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
| 30.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
Anwalt bei Tankbetrug – Tanken ohne zu bezahlen mit falschen Kennzeichen - Vorladung, Anklage, Strafen
Anwalt bei Tankbetrug – Tanken ohne zu bezahlen mit falschen Kennzeichen - Vorladung, Anklage, Strafen
| 30.12.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Medienberichten zufolge nehmen die Fälle von Tankbetrug stetig zu. Personen fahren auf eine Tankstelle, tanken und fahren wieder weg, ohne bezahlt zu haben. Anfang Dezember 2022 soll Medienberichten zufolge die Polizei jemanden erfasst …
Anwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf Mord - Anklage, Untersuchungshaft, Strafe
Anwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf Mord - Anklage, Untersuchungshaft, Strafe
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
Anwalt für Vorladung, Anklage Strafbefehl mit Vorwurf Körperverletzung
Anwalt für Vorladung, Anklage Strafbefehl mit Vorwurf Körperverletzung
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
Plattformen im Darknet abgeschaltet. Welche Strafe droht für das Betreiben von Kinderpornographie - Plattformen?
Plattformen im Darknet abgeschaltet. Welche Strafe droht für das Betreiben von Kinderpornographie - Plattformen?
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ende letzter Woche gelang den Ermittlungsbehörden ein großer Schritt in der Ermittlung wegen Delikten im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Mutmaßliche Betreiber von Darknet - Plattformen, auf denen Kinderpornographie zur …
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Hausdurchsuchung und Festnahme wegen Vorwurf Raub in München
Hausdurchsuchung und Festnahme wegen Vorwurf Raub in München
09.12.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
Mit Falschgeld auf Münchner Weihnachtsmarkt erwischt – Welche Strafen drohen für das Bezahlen mit Falschgeld?
Mit Falschgeld auf Münchner Weihnachtsmarkt erwischt – Welche Strafen drohen für das Bezahlen mit Falschgeld?
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ende November wurde ein 24-Jähriger Mann auf einem Weihnachtsmarkt in München dabei erwischt, wie er mit Falschgeld zahlte. Der Verkäuferin eines Glühweinstandes fiel dies auf und sie informierte die Polizei. Nun läuft gegen den …
Widerspruch gegen Markenanmeldung zurückgewiesen, Erfolg für unsere Mandantin
Widerspruch gegen Markenanmeldung zurückgewiesen, Erfolg für unsere Mandantin
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
Omar Taha M Salhin ABMAHNUNG durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts
Omar Taha M Salhin ABMAHNUNG durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Omar Taha M Salhin ABMAHNUNG durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts Omar Taha M Salhin ist der nächste Abmahner, der Abmahnungen wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts ausspricht. Dabei reiht er sich in …
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei Jolanta Januszewski ist der nächste Abmahner, der eine Abmahnung wegen Google Fonts ausspricht. Vertreten wird Jolanta Januszewski dabei durch die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos …
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig
Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
Ist die Bestrafung wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB verfassungswidrig?
Ist die Bestrafung wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB verfassungswidrig?
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
Heimliche Toilettenvideos - Welche Strafe droht? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Heimliche Toilettenvideos - Welche Strafe droht? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …