Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl

Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021.

Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen und natürlich auch immer eine Klassikerstraftat für den 1. Mai in Berlin.

Grund genug sich mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen auseinanderzusetzen.

Welche Strafe droht für Landfriedensbruch?

Landfriedensbruch wird im Normalfall mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft.

In sogenannten besonders schweren Fällen steigt die Strafe. Dann sieht der Gesetzgeber einen Strafrahmen einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren vor. Eine Geldstrafe ist hier also grundsätzlich nicht mehr möglich.

Was ist eigentlich ein Landfriedensbruch?

Der Straftatbestand ist in § 125 StGB beschrieben. Demnach macht sich strafbar, wer Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder die Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder auf die Menschenmenge einwirkt, um solche Handlungen zu fördern.

Übersetzt heißt es, wenn man auf einer Demonstration Flaschen wirft oder ein Schaufenster einschlägt, kann sich zusätzlich wegen Landfriedensbruchs strafbar machen. Es reicht auch, wenn man das gar nicht selbst tut, sondern durch Rufen von Parolen auf die anderen einwirkt.

Wann droht dann also eine höhere Strafe wegen Landfriedensbruch?

Eine höhere Strafe droht also bei besonders schwerem Landfriedensbruch. Ganz genau, wann ein solcher Fall vorliegt, kann nicht gesagt werden. Das liegt einfach daran, dass das Gesetz das selbst nicht genau festlegt und nur einen Katalog von Möglichkeiten nennt.

Es bietet aber Beispiele an, was ein besonders schwerer Landfriedensbruch in der Regel ist.

§ 125a StGB sagt, dass das dann der Fall ist, wenn

            1. Der Täter bei der Tat eine Schusswaffe, ein andere Waffe oder ein anderes gefährliches          Werkzeug bei sich führt. Also beispielsweise ein Gewehr oder ein Messer.

            2. Der Täter durch eine Gewalttätigkeit eine andere Person in Todesgefahr oder in die    Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

            3. Der Täter bei der Tat plündert

            oder

            4. Der Täter bei der Tat einen bedeutsamen Schaden an Sachen, die einer anderen         Personen gehören, verursacht.

Verurteilungen wegen besonders schwerem Landfriedensbruch sprach zum Beispiel das Amtsgericht Stuttgart nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt im Mai 2020 aus.

Im November 2020 wurden 2 der dort Beteiligten zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil wurde aber Berufung eingelegt.

Man sieht also: Auch für Landfriedensbruch können empfindliche Strafen drohen. Man kommt nicht unbedingt mit „nur“ einer Geldstrafe davon.

Unser Tipp also, wenn Ihnen Landfriedensbruch vorgeworfen wird: Zunächst schweigen und sich dann so schnell wie möglich an einen Strafverteidiger wenden. Der kann dann eine für Sie geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln.