25 Ergebnisse für AGB
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden oft wichtige Details festgehalten, die es zu beachten gilt. Hierbei sind vor allem die § 631 ff. BGB für Werkverträge und § 611 BGB für …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… und gesondert vereinbart wurde. Eine Regelung durch AGB reicht somit nicht aus. Stärkung des Verbraucherschutzes Die Schuldrechtsreform bedeutet auch dadurch eine Stärkung der Verbraucherrechte, dass die Anforderungen bei Geltendmachung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… war bet-at-home der Meinung, das Landgericht Köln sei nicht zuständig, weil bet-at-home seinen Sitz auf Malta habe und in den AGB der Gerichtsstand Valetta vereinbart sei sie sei gar nicht die richtige Beklagte, weil …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und Seiten gesperrt werden. Das betrifft sowohl private wie journalistisch oder politisch tätige Nutzer. Begründet werden die Löschungen und Sperrungen seitens Facebook mit einem angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, den AGB …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… ist ein widerruflicher Vertrag, wie auch der Bauvertrag, schwebend unwirksam. Aufgrund § 650o BGB darf vom Widerrufsrecht gemäß § 650 l BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers – z. B. durch Verwendung von AGB – abgewichen werden …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… der Invalidität und 2.1.1.3 Geltendmachung der Invalidität. Hintergrund: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind kein Gesetzt. Daraus folgt …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… bei einer fehlerhaften/fehlenden Widerrufsbelehrung, einem fehlerhaften Impressum oder auch bei unwirksamen Bestimmungen in AGB und bei fehlenden gesetzlichen Informationen gegenüber Verbrauchern. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt
Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung bei eBay durch RA Kysucan i.A. Wolf Brewitz 745,40 EUR
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… verschiedener AGB-Klauseln und eben auch einer veralteten und daher fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Neben der Abgabe einer als Anlage beigefügten Unterlassungserklärung macht Herr Rechtsanwalt Kysucan im Auftrag seines Mandanten Herrn Wolf …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… mit einem Studio in der Nähe. Was passiert jedoch, wenn man den Vertrag kurzfristig wieder auflösen möchte. Grundsätzlich sind Laufzeiten von 2 Jahren auch in AGB der Fitnessstudios nicht zu beanstanden und können vereinbart werden. Dennoch können solche …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in den AGB oder der Widerrufsbelehrung zu vermeiden ist es wichtig, sich immer über die aktuellsten Entscheidungen und Gesetze zu informieren. Ein regelmäßiger AGB Check wird empfohlen und sorgt für ein deutlich gemindertes Abmahnrisiko.
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… es einem nicht einfach, jedes Abmahnrisiko zu vermeiden. Als Shop-Betreiber gestaltet man die Internetseite nach eigenen Vorstellungen und Wünschen. Da sollen natürlich auch die AGB und die Widerrufsbelehrung in das Konzept passen. Aber Vorsicht …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Haus. Der vermeintliche Vertrag ist unwirksam, weil die betrügerischen Firmen nicht ordnungsgemäß in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) über die vertraglichen Modalitäten belehrt haben. Was aber, wenn die Kinder im Internet …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auf Abmahnrisiken hin überprüfen, insbesondere bestehen Gefahren bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, einem fehlerhaften Impressum oder auch bei unwirksamen Bestimmungen in AGB und bei fehlerhaften Preis- und Lieferzeitangaben. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt Telefon: 0341/860 64 15 E-Mail Kontakt: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Dem Kunden steht hier ein Sonderkündigungsrecht zu. Auch wenn die AGB des Anbieters dies nicht vorsehen, ergibt sich der Grund zur Kündigung aus § 314 BGB. Daher kann der bestehende Vertrag nicht mehr fortgeführt werden, da der Anbieter …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… auch erforderliche Überstunden mit abgegolten seien sollen. Das Gericht hielt diese Klausel jedoch im Ergebnis einer Inhaltskontrolle (AGB-Kontrolle) für unwirksam gemäß § 306 Abs. BGB. Die Regelung sei nicht klar und verständlich im Sinne …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… dass sich dieser Vertrag auch automatisch verlängern soll. Auch wenn fraglich ist, ob die AGB überhaupt einbezogen worden sind, sollte vorsorglich auch zur Verhinderung einer Vertragsverlängerung gekündigt werden. Auf diese fragwürdige Rechnung …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie diese Unterlassungserklärung umgehend kündigen. Dazu ist ein entsprechendes Schreiben an den Unterlassungsgläubiger aufzusetzen. Auch diesbezüglich ist anwaltliche Unterstützung ratsam. Achten Sie also darauf, dass Ihre AGB und insbesondere die Widerrufsbelehrung der aktuellen Gesetzeslage entsprechen. Lassen Sie zur Sicherheit besser alles mal von einem Anwalt prüfen.
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Beim Erstellen eines Behandlungsvertrages zur Absicherung der Praxis ist neben der Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beachten. Dies gilt zumindest dann …
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04.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sich keineswegs im rechtsfreien Raum. Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auch Nutzungsbedingungen. Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen …