16 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, welche Vergütung angemessen ist. Abrechnungen können erst nach Beendigung der Tätigkeit erfolgen, wobei länger andauernde Testamentsvollstreckungen auch Abschlagszahlungen aus dem Nachlass ermöglichen …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten. Berechnung des Umsatzrückgangs: • Vergleich mit dem Umsatz im jeweiligen Monat des Jahres 2019 Abschlagszahlungen sind möglich • in Höhe von 50 Prozent der beantragten staatlichen Förderung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold dürften Anleger und Kunden mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben, denn weiterhin fehlen Pressemitteilungen der letzten Wochen zufolge bis zu ca. 3 Tonnen Gold. Auch trotz zwischenzeitlich erfolgter Abschlagszahlung …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… vom 01.07. bis 31.12.2020, so gilt der ermäßigte Steuersatz von 16% grundsätzlich für den gesamten Werklohn, also auch für die bis dahin berechneten Abschlagszahlungen, und zwar auch dann, wenn diese vor dem 01.07.2020 gefordert …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Die Berufsunfähigkeitsversicherung verwies ihn auf diesen Beruf und stellte die Zahlungen für die Zukunft bis auf eine Abschlagszahlung ein. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und gab an, weiterhin in seinem Beruf des Mechanikers berufsunfähig …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von fünf Prozent des Vergütungsanspruchs leistet. Zahlen Sie deswegen nicht vor dem Nachweis der Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… eine Teilabnahme der von ihnen bis dahin erbrachten Leistungen verlangen können, also nach Erbringung der Leistungsphase 8. 7. Vergütung Die Vergütung richtet sich weiterhin nach den Grundsätzen der HOAI. Für Abschlagszahlungen gilt § 15 Abs. 2 HOAI …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… kann der Unternehmer für ausgeführte Änderungsleistungen zumindest 80 % Vergütung als Abschlagszahlung aus seinem Angebot beanspruchen. Diese Vergütung wird allerdings erst nach Abnahme des Werks fällig. 4. § 650d BGB – einstweilige Verfügung Für …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… begründete dies u. a. damit, dass sie keine Abschlagszahlungen für Aufräum- und Abbruchkosten leisten müsse. Solche Kosten seien erst nach Ausgabe durch die Versicherungsnehmerin erstattungsfähig. Das Landgericht und Oberlandesgericht …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Eine herbe Enttäuschung für die Gläubiger der insolventen Future Business KG aA; die bereits für 2015 angekündigten Abschlagszahlungen liegen auf Eis; die Angelegenheit wird nun vor dem BGH verhandelt. Insolvenzverwalter Kübler unterliegt …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Insolvenzverwalter Kübler leistet trotz Ankündigung keine Abschlagszahlungen für 2015; die Wahlen der gemeinsamen Vertreter werden überprüft; sechs Manager vor der Strafkammer des LG Dresden. Keine Abschlagszahlung trotz Ankündigung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen (BGH, Urteil …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… in der Betriebsunterbrechungsversicherung keine Vorteile ziehen. Wenn der Versicherer seine fälligen Abschlagszahlungen verweigert, ist deutlich zu machen, dass er das versicherte Unternehmen auch nicht darauf verweisen …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausgangslage: Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass in einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen kann, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Zusammensetzung sind besondere Angaben über o Art und Höhe der Zuschläge, o Zulagen, o sonstige Vergütungen, o Art und Höhe der Abzüge sowie o Abschlagszahlungen und Vorschüsse erforderlich. Dem Arbeitnehmer muss keine Gehaltsabrechnung …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seiner beengten finanziellen Verhältnisse nicht möglich gewesen sei, hätte er zumindest die Beklagte auf diesen Umstand hinweisen müssen , um sie zur Überweisung einer Abschlagszahlung oder eines Vorschusses von weniger als 400,- € zu veranlassen …