14 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… handelt. Deshalb kann vor Gericht die Angelegenheit nach hinten losgehen, wenn man vor Gericht weder einen Vertrag noch eine Zahlung auf dem Konto bei Abschlagszahlungen nachweisen kann und nunmehr versucht, seinen Restwerklohn einzuklagen …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher regelt, ohne dabei auf die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB einzugehen ( BGH, Urteil vom 08.11.2012, Az. VII ZR 191/12 ). Bauträger sind nach § 650j BGB i.V.m. Art. 249 EGBGB …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… was durch die Baupraxis immer wieder falsch gesehen wird. Abschlagszahlungen, insbesondere wegen eines Nachtrags berechtigen den Auftragnehmer nicht, diese Vergütung behalten zu dürfen. Dies wird in der Baupraxis anders gesehen, was jedoch rechtlich falsch …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass Abschlagszahlungen nur in Höhe von 90 % der erbrachten und durch Aufmaß nachgewiesenen Leistungen durch den Auftragnehmer verlangt werden können. Es ging um die Erbringung von Maurer- und Betonarbeiten für ein Mehrfamilienhaus. In diesem Fall kündigt …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass allein die Prüfung der Schlussrechnung noch kein Anerkenntnis der darin alle eingestellten Nachtragsleistungen darstellt. Gleiches gilt für vom Auftraggeber geleistete Abschlagszahlungen auf die Nachtragsforderung …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und Hotelier schließen. Zusätzlich soll der Unternehmer 30.000,00 € nebenbei erhalten. Auf die angeforderten Abschläge leistet der Hotelier 340.000,00 €. Weitere Abschlagszahlungen erbringt er nicht. Er beruft sich auf eine Vielzahl von Mängeln …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Es kann nicht sein, dass viele Auftragnehmer die Materialen und Werkstoffe aus eigener Tasche vorfinanzieren und dann mit den Vorarbeiten beginnen und erst dann eine Abschlagszahlung stellen. Vielmehr sollte jeder Auftragnehmer hingehen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.“
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… sie im Rahmen der Anfechtung nicht verjähren. Anleger, die den Vergleich annehmen, sollen dann an den ersten Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden. Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben Aufgrund der bisherigen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… daran lassen auch die Insolvenzverwalter keine Zweifel. Ob die in Aussicht gestellten Teilzahlungen auf eine bislang nicht festgestellte Forderung in Form von Abschlagszahlungen erfolgen werden, wird sich zeigen. Letztere dürften wohl nur …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Während die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Verurteilung der Unternehmenslenker des INFINUS-Konzerns plädiert und der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler eine erste Abschlagszahlung an die Orderschuldverschreibungsgläubiger angekündigt …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… in einem Urteil vom 9. Oktober 2009, Az. I-7 U 34/08 folgendes dazu entschieden: „Nach § 208 BGB a. F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung …