21 Ergebnisse für Abtretung
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… ist auf Schadensersatz gerichtet, also auf Erstattung der Anteilssumme zuzüglich des Ausgabeaufschlags, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem Anteil. Der PROJECT Metropolen 18 ist bis zum 30.06.2020 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von über …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kenntnis des insolventen Schuldners dem Insolvenzverwalter zugerechnet. „ Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 389 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Ansprueche zu steigern. Warnung: Angebote zum Verkauf/zur Abtretung bestimmten Anspruchsgrundlagen sind meist zu Gunsten des Käufers aufloesend bedingt. Daher sollte man die Angebote genau pruefen, um die Ansprüche aus der Insolvenz …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Geschäftsführer wie auch Geschäftsleiter sind persönlich in den Schutzbereich des Mandatsvertrages einbezogen. Sie können ihre Forderungen an den Insolvenzverwalter abtreten oder Regress beim Berater nehmen. Der insoweit mögliche Schaden …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zu den Forderungen. Die insoweit entsprechenden Abtretungen wurden sofort wirksam, sollten allerdings erst im Insolvenzfall zur Entfaltung gebracht werden. In der Rechtspraxis sind derartige Eigentumsrechte allerdings deshalb in Zweifel …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine Kopie eines Schreiben des Konkursverwalters Baur Hürlimann vom 17.11.2021. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die kmfq Consulting, und eine Frau Hannelore Zedler, Rechte gegen Anleger haben abtreten lassen. Interessante …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Forderungsabtretung Der Anleger tritt z.T. bis zu 86 % seiner Forderung an die U 20 Prevent GmbH ab. Im Gegenzug dafür erhält er 1€. Die Abtretung des Anspruchs umfasst außerdem sämtliche bereits fälligen oder zukünftig noch fälligen Zinsen, sowie …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… müssen deshalb den Kläger so stellen, als hätte er den Leasingvertrag nicht unterzeichnet. Das heißt, sie müssen ihm die bereits gezahlten Raten erstatten und zwar im Gegenzug zur Herausgabe des Fahrzeugs und zur Abtretung der Rechte …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zu Gunsten Dritter. Der Gläubiger der insolventen Gesellschaft kann sich also die Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Steuerberater wegen Leistungsmängel abtreten lassen oder diese pfänden. Die Fortführungsprognose im Sanierungsgutachten …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Zug-um-Zug gegen Abtretung der noch bestehenden Ansprüche gegen den Emittenten oder den Insolvenzverwalter lautete, wird in den BGH-Entscheidungen vom 06.02.2018 – II ZR 17/17 – und vom 25.09.2018 – II ZR 27/27 – statt dessen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Sicherungsabtretung sei genauso unwirksam wie der Kaufvertrag. Wegen der fehlenden Eigentumsübertragung habe es auch keine wirksame Abtretung gegeben. Die fehlende sachenrechtliche Bestimmbarkeit wurde zum einen mit fehlenden vertraglichen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Versicherungsrechtliche Entstehung des Deckungsanspruches mit Geltendmachung der Forderung, OLG Hamm (20 U 168/16). Zudem hat der BGH andererseits bestätigt, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs gemäß § 108 VVG an den Geschädigten …
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08.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung besteht. Entsprechendes gilt bei einer mehrfach erfolgten Abtretung (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 – IV ZR 130/15 -; BGH, Urteil vom 11.05.2016 – IV ZR 334/15 …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gegen Abtretung der Eigentumsrechte aus den Storage-Systemen angemeldet werden, aber ist um das Gegenrecht zu kürzen, Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – III ZR 384/12 . Schadensersatzansprüche gegen einen Mittelverwendungskontrolleur …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Der entsprechende Vertrag ist der Abmahnung beigefügt. Auch die Wirksamkeit dieses Vertrags halten wir für fragwürdig, insbesondere was den Unterlassungsanspruch anbelangt. Herr Dennis Skley hat als Gegenleistung für die Abtretung angeblich 50 € erhalten …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer wirksamen Abtretung zu sehen. Für die Sicherheitenabtretung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zession an, sondern auf den Zeitpunkt der entstandenen Forderung, also auf den Zeitpunkt der Werthaltigkeitsmachung der Zession …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… verbrieft werde. Dass die Beklagte sich hier vom Kläger die Rechte aus der Lebensversicherung habe abtreten lassen, ändere nichts daran, dass sie mit der Abtretung Gelder im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG angenommen habe. Maßgeblich sei …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Sicherheiten, Treuhandregelungen, Verpfändungen und Abtretungen et cetera. Die zentralen Kontrahenten sollen den Kunden Modelle anbieten gegen den Ausfall in Gestalt der Insolvenz eines Clearingsmitglieds. Die zentralen Kontrahenten müssen …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann der Insolvenzverwalter diesen Anspruch abtreten. Es gibt zwei Arten von Ansprüchen: Solche, die vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können und solche, die individuell den jeweiligen Anlegern zustehen. Bei den Prospekthaftungsansprüchen …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zugesprochen wurde antragsgemäß ein Betrag in Höhe von 49.125,85 €. Der Kläger schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung …