18 Ergebnisse für Amtsgericht
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… die Erreichung des Vertragszwecks endgültig unmöglich geworden, der Anspruch der Fitnessstudiobetreiberin auf die Gegenleistung sei damit entfallen. Das Amtsgericht hat die beklagte Fitnessstudiobetreiberin zur Rückzahlung der Monatsbeiträge für …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… wir infolge gezwungen waren, den Anspruch unseres Mandanten auf Erstattung des Kaufpreises klageweise geltend zu machen. In der Folge erhoben wir somit Klage vor dem zuständigen Amtsgericht und hatten im Rahmen des Verfahrens darüber hinaus …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… amp; Sofas GmbH vor dem zustänidgen Amtsgericht München auf Rückzahlung des Kaufpreises erhoben. In der Klage wurde, neben einer expliziten Auflistung der Mängel, auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Seats & Sofas GmbH gerade keine …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… kann versteigert werden („ Teilungsversteigerung “): Wenn eine gemeinsame Lösung nicht möglich ist, gibt es die Möglichkeit der Teilungsversteigerung der Immobilie. Jeder der Eigentümer kann dies beim zuständigen Amtsgericht beantragen …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu verstoßen. Das Amtsgericht Köln führt auch aus, dass die Befolgung einer Kantine an sich nicht als Kündigungsgrund tauge. Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall den Vorteil, die Kündigungsgründe darlegen zu können. Ein/e geschickte/r …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers. Dass auch ein mittelständisches Unternehmen in einer einfach gelagerten Unfallsache einen Anwalt beauftragen darf und die Kosten zurückerhält, hat vor Kurzem das Amtsgericht …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… dem jeweiligen Reiseveranstalter aufzubürden. Ausgangsinstanz hatte Klage abgewiesen, Berufungsinstanz hatte der Berufung stattgegeben Die beiden Urlauber waren mit Ihrer Klage vor dem Amtsgericht zunächst gescheitert. Hiergegen hatten die Urlauber …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… von der Staatskasse bezahlt, wenn Sie sich die Beratung nicht selbst leisten können. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht.
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… Die Ausländerbehörde erteilte ihm daraufhin eine Duldung, die fortlaufend verlängert wurde. Im August 2011 heiratete er seine Verlobte. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… Schuldenbereinigungsverfahren, an dessen Ende Sie von Ihren Schulden befreit sind. Wir werden für Sie ohne Wartezeit tätig und erledigen unseren Auftrag in wenigen Wochen. Und das für Sie ohne Kosten! Beantragen Sie bei Ihrem Amtsgericht …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… nicht, da sie keine Patientenverfügung erstellt hat. Amtsgericht und Landgericht lehnten den Antrag der gesetzlichen Betreuer ab. Die gegen die landgerichtliche Entscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer war vor dem BGH erfolgreich und führt …
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19.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
… erachtet wurde, stellt sich diese Frage häufig. Was gilt es zu beachten? Das Amtsgericht Aachen hat nun noch einmal in einem von uns erwirkten Urteil bestätigt, dass auch in solchen Fällen die Betriebskostenpauschale die Heizkosten umfasst …
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
… und im Prozess auch beweisen muss. Insbesondere hat er hier den sogenannten Abzug "Neu für Alt" zu beachten. Das Amtsgericht Aachen hat in einem von uns erwirkten Urteil noch einmal bekräftigt, dass der Vermieter insoweit vollumfänglich darlegungs …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… der zum Amtsgericht, um Insolvenz anzumelden und der Gleichen. Natürlich ist es unmöglich und auch äußerst unrealistisch mit einem Stammkapital von nur einem (1,00) Euro geschäftlich tätig zu sein. Hier stehen sich die Interessen des Unternehmers …
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Elke Mannheims
… In dem von dem Amtsgericht München entschiedenen Fall befand sich ein gesetzlich versicherter Patient im März 2008 in chirurgischer Behandlung. Vor Beginn der Behandlung wurde eine schriftliche Honorarvereinbarung abgeschlossen. In dieser hieß es u. a …