15 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Geschwindigkeitsmessungen im allgemeinen sind aufgrund der immer fortgeschrittenen Technik zumeist nicht angreifbar. Etwas anderes gilt für eine Geschwindigkeitsmessung mit der sogenannten Laserpistole. Die mit einem Laser durchgeführte …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen kommen inzwischen immer häufiger vor. Allerdings stellt sich in manchen Fällen die Frage, ob es der anfragenden Person überhaupt um die Auskunfterteilung geht. Mitunter wird die Auskunft aus …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige, der …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht, denn im Fall von zwei Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Richter in …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber hat gemäß §28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über die zu zahlenden Sozialbeiträge zwei Arbeitstage vor Fälligkeit durch Datenübertragung zu übermitteln. Zuständige …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von Ratschlägen erteilt. Jedoch wird dabei regelmäßig …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️ meint das Amtsgericht Magdeburg in einer aktuellen und immer wieder diskutierten Entscheidung und kommt zu folgendem Schluss: Es liegt eine Benutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. Ia …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Grundsätzlich gehören Fahrradfahrer auf die Straße und nicht auf den Gehweg. In einem Rechtsstreit, der vom Amtsgericht Rostock entschieden werden musste, befuhr die Fahrradfahrerin verbotswidrig den Gehweg. Gleichzeitig parkte ein PKW auf …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Sind alle Testamente uneingeschränkt wirksam? Es ist durchaus möglich, dass Testamente unwirksam sind. Die Rechtsprechung kennt hier diverse Beispiele: Ein Testament kann unter anderem dann unwirksam sein, wenn es nicht lesbar ist oder …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Was passiert, wenn ich zweimal hintereinander zu schnell unterwegs war und nun zwei Fahrverbote von je 1 Monat erhalten habe? Die Vollstreckung der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht einheitlich gehandhabt Eine grundsätzliche …
28.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit einem Antrag zweier minderjähriger Kinder. Sie wollen von einer Reproduktionsklinik den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. In den Vorinstanzen bewerteten die Gerichte die Rechtslage …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nach aktueller Rechtslage müssen Verbraucher einen Widerruf in Textform erklären (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie können Verbraucher ab dem 13.06.2014 ihr Widerrufsrecht auch …
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02.07.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Von vielen Banken, Behörden, etc. wird ein Erbschein als Nachweis für die Erbenstellung verlangt. Auch wenn ein Grundstück in den Nachlass fällt, ist dem Grundbuchamt ein Erbschein vorzulegen, damit das Grundstück auf den Erben …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …