65 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die ZURICH Pauschalreiseversicherung hat bisher durch die KAERA lediglich 26,38 % an die Geschädigten erstattet und behauptet, dass das Geld nicht für alle ausreicht. Nun gibt es gibt es endlich Hoffnung für alle Thomas Cook Geschädigten, …
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bis zum 15.11.2020 konnte man sich sein verlorenes Geld von der Bundesrepublik Deutschland holen - sehr viele haben diese First jedoch nicht mitbekommen oder darauf vertraut, dass die Zahlung automatisch kommt, da man sich schließlich schon …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Sie haben eine Mitgliedschaft bei einem online Datingportal wie Parship oder ElitePartner abgeschlossen und wollen diese vorzeitig kündigen? Laut Amtsgericht Hamburg ist dies durchaus legitim. Bereits in früheren Rechtstipps haben wir …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Zur Abwechslung einmal kein Rechtstipp für Mandanten, sondern für unsere Anwaltskollegen: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2021 (Az. 322 T 92/20) nach unserer sofortigen Beschwerde entschieden, dass es genügt ein …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, ist eine …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Herbst birgt viele Gefahren. Regen, nasses Laub, Sturm, Schmutz, herabgefallene Äste. Wie Sie sich davor schützen und wer bei einem Unfall mit Ihrem Fahrzeug zahlt. Wann zahlt die Teilkasko? Die Teilkasko zahlt bei Sturm, herabfallenden …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir berichten seit über sechs Jahren über die Deutsche Reise. Mittlerweile dürfte fast jeder Kunde der Deutschen Reise es selbst schon bemerkt haben, dass die Deutsche Reise schwer zu erreichen ist. Reisen kann man zwar noch buchen, aber …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, …
Ansturm auf Datingportale während Corona: Teurer Widerruf bei Parship & Elitepartner: Wer hat Recht?
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Zeiten des Coronavirus scheinen immer mehr Menschen offenbar Lust und Muße zu haben, sich nach potenziellen Partnern umzusehen – vielleicht gerade, weil sie nun mehr Zeit zu Hause verbringen. Zumindest verzeichnen Dating-Apps und Portale …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Risiko von Medikamenten, die Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr erheblich zu beeinträchtigen, wird oft unterschätzt, gerade, wenn diese verschrieben wurden. Denn Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind ggf. „andere …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH hat jahrelang die Saldoübersichten per Post an die Kunden der Deutschen Reise geschickt – nun ist über dieses Deutsche Reise Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet worden: Deutsche Reise Verwaltungs …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein grundlegendes Zitat über das Wesen der Strafverteidigung stammt von Prof. Dr. jur. Hans Dahs: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von …