13 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Die Parteien schlossen vor Gericht einen Vergleich. Nun bleibt die Frage, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Das Amtsgericht legte die Kosten des Verfahrens der Vermieterin auf. Hiergegen legte die Vermieterin Beschwerde ein. Das Landgericht …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… ihre beiden Söhne umfassend bevollmächtigt, wobei sie im Innenverhältnis die Reihenfolge Beteiligter zu 1 und Beteiligter zu 2 festlegte. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene, die zwischenzeitlich geschäftsunfähig geworden …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Das Kind erhält Pflegestufe 4 und hat einen Grad der Behinderung von 100. Die Ex-Ehefrau übernahm die tägliche Pflege und wurde zur gesetzlichen Betreuerin bestellt. Das Amtsgericht Dieburg wies die Anträge des Ex-Ehemannes zurück. Der Ex …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2023 (Az. 158 C 16069/22) folgenden Fall entschieden: Die verstorbene Erblasserin hat ihrer Nichten mit Testament einen Geldbetrag in Höhe von 8.000,00 € für die Grabpflege vermacht …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… der Betreuung einen Notar mit der Erstellung eines notariellen Testaments, wonach die Betreuerin als Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Frau verstarb wenige Tage nach Erstellung des Testaments. Die Betreuerin beantragte beim Amtsgericht …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… widerrufen werden sollte. Das Amtsgericht bejahte zwar, dass Veränderungen vorgenommen wurden von der Erblasserin, allerdings war das Gericht der Ansicht, dass das Testament nicht widerrufen werden sollte. Die Brüder legten hiergegen …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zufällig Kenntnis. Der Vermieter ging von einer wirksamen Zustellung aus und da die Mieterin keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… und von ihm persönlich mit Vor- und Nachdamen unterschrieben. Die Lebensgefährtin hat den Bestellzettel hinter der Theke gefunden, an dem der Erblasser auch nicht bezahlte Rechnungen verwahrt habe. Das Amtsgericht sah in dem Bestellzettel …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wenn Sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden können, dann sind Sie im rechtlichen Sinne betreuungsbedürftig . In dieser Situation werden Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zu, wenn ihm ursprünglich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat mit Urteil vom 12.09.2022 - 31 C 150/21 folgenden Fall entschieden: Ein Mann stand unter Betreuung und lebte in einer Senioren-Wohngemeinschaft …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… in einer Wohnung und wird dort von der Beteiligten zu 1 versorgt, die ebenfalls im gleichen Ort wohnt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollmacht der Beteiligten zu 2 widerrufen wurde. Das Amtsgericht hat auf Anregung der Beteiligten zu 2 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zum Ersatzerben ein. Als der Mann verstarb, beantragte der Nachbar einen Erbschein beim Amtsgericht. Allerdings hält sich die Nichte aufgrund eines früheren Testaments für die Erbin. Laut Kammergericht Berling ist es wichtig …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat folgenden Fall entschieden: Eine Betreuerin war mit dem Kontakt des Betreuten zu einer guten Bekannten nicht einverstanden. Der Betreute übernachtete bei seiner Bekannten und konsumierte …