28 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
|
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
|
05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… des RVG, wenn nicht der Abmahnende mit seinem Rechtsanwalt eine abweichende Honorarvereinbarung getroffen hat. Derartige Honorarvereinbarungen sind für den Abgemahnten schwer nachweisbar. Das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 …
|
23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… zur Einreichung der Verteidigungsanzeige bei Gericht beträgt zwei Wochen ab Erhalt der Klage. Sollte diese nicht rechtzeitig erfolgen, ergeht ein sogenanntes Versäumnisurteil. Das ist unbedingt zu vermeiden. Ist die Klage beim Amtsgericht …
|
18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… in der Sie die Satzung beschließen, den Vorstand wählen und die Eintragung in das Vereinsregister beantragen. Sie müssen die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht einreichen, zusammen mit der Satzung …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… besteht keine Möglichkeit zur Eintragung im Register. Eintragung ins Gesellschaftsregister: Ablauf und Bedeutung Die Eintragung erfolgt über die Amtsgerichte, wobei der Sitz der GbR den Zuständigkeitsbereich bestimmt. Die Anmeldung erfordert …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… und der Erarbeitung von außergerichtlichen Einigungsvorschlägen. Antragseinreichung: Der sorgfältig vorbereitete Antrag wird beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Begleitung durch das Verfahren: Während des Verfahrens stehe ich Ihnen …
|
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der sog. Anwaltszwang. Das bedeutet, dass ausschließlich ein Rechtsanwalt für Sie auftreten und Erklärungen abgeben kann. Beim Amtsgericht könnten Sie sich grundsätzlich auch selbst vertreten, aber in diesen komplexen kapitalmarktrechtlichen …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Maiden); Klagen der Kanzlei Gutsch & Schlegel wurden in diesen Fällen abgewiesen (u.a. Amtsgericht Hamburg, Urt. v. 12.09.2014, Az. 36a C 619/12; LG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2015, Az. 310 S 271/41 ). Oft gelingt es Rechtsanwälten Gutsch …
|
12.05.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg klagte am Amtsgericht Koblenz für die EXS Consultants Ltd. aus London auf urheberrechtlichen Schadensersatz sowie Erstattung …
|
08.10.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… auf ihr vermeintliches Widerrufsrecht und reichte Klage gegen Unternehmer auf Rückzahlung der verbleibenden 30 Prozent des Kaufpreises am Amtsgericht Siegburg ein. Sie war der Auffassung, dass es sich bei ihrem Schlafsofa um handelsübliche …
|
26.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C 2701/14) , es halte …
|
17.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg hatte im Namen der I-ON New Media GmbH Klage am Amtsgericht Koblenz eingereicht ( Az. 411 C 1436/14 ); Gegenstand war der Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 651,00 Euro sowie Schadensersatz …
|
12.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… sicher, schließlich hatte ja auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in dem Fall bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber meiner Mandantin ausgesprochen. AG Siegburg pro Unternehmer Das Amtsgericht Siegburg, vor dem Fall …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Amtsgericht München hat sich in einem Rechtsstreit wegen vermeintlich illegalen Filesharings im Jahr 2010 für unzuständig erklärt. In einem meiner Kanzlei vorliegenden Hinweisbeschluss vom 22.05.2014 (Az. 142 C 5073/14) begründet …
|
22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der den überwiegenden Teil des Landes Rheinland-Pfalz umfasst, ist ausschließlich das Amtsgericht Koblenz zuständig. Urteile des AG Koblenz in Filesharing-Prozessen wurden bislang nicht veröffentlicht, es ist davon auszugehen, dass noch kein derartiger …
|
20.03.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt. Das Gericht …
|
20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
|
10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ihre Ansicht auf ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig ( Urt. v. 21.12.2011, Az.: 200 Ls 390 Js 184/11 ). Ob die Entscheidung des AG Leipzig richtungsweisend ist, darf allerdings bezweifelt werden. Es handelt sich nicht um die Entscheidung …
|
16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… In dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren beim Amtsgericht Köln klagte die Werbeagentur die Werkvergütung ein. Widerklagend machte das Unternehmen die Kosten für die Neu-Entwicklung des Designs bei der Werbeagentur geltend. Das AG Köln gab …
|
17.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Bricht ein Anbieter bei eBay seine Auktion vor Erreichen des von ihm festgesetzten Mindestpreises ab, kommt zwischen dem Anbieter und dem bis dahin Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande - urteilt das Amtsgericht Neuwied …
|
09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… das Spielbetreiber und Paymentanbieter angemessen untereinander aufteilen müssen. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs durch Dritte. Hierzu hat nach der 10. Kammer des Landgerichts Saarbrücken nunmehr auch das Amtsgericht Düsseldorf …
|
19.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… geltend gemacht hatte. Das AG Charlottenburg hielt die fristlose Kündigung für wirksam, da der Spieler nach den Feststellungen des Amtsgerichts wiederholt gegen die AGB bzw. Nutzungsbedingungen verstoßen hatte. So war …
|
08.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn der Anschlussinhaber über keinen Computer und keine internetfähigen Gerätschaften zum Betrieb eines WLAN-Netzes verfügt. Das Landgericht hat damit eine entgegenstehende Entscheidung des Amtsgerichts München, Urt. v …
|
02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… festgesetzt wissen wollten. Stattdessen hat das LG Magdeburg den Streitwert auf EUR 5.000,00 reduziert (LG Magdeburg, Urteil v. 08.09.2010, Az.: 2 S 226/10 unter Hinweis auf LG Darmstadt, Urteil v. 20.04.2009, Az.: 9 O 99/09). Das Amtsgericht …