12 Ergebnisse für Amtsgericht
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Das Amtsgericht hatte zurecht festgestellt, dass die von dem Anbieter vorgesehenen Belieferungsausschlüsse überraschend und unwirksam gem. § 305 c BGB sind. Das Gericht ging zutreffend davon aus, dass der Kunde nicht damit rechnen könne …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… erreichen, dass er die beiden minderjährigen Kinder dieser Partnerin adoptieren darf, da der leibliche Vater der Kinder 2006 verstorben war. Das in I. Instanz zuständige Amtsgericht Ahaus in Nordrhein-Westfalen hatte den Antrag zurückgewiesen …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen wollte. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Vaters zurückgewiesen, auch die Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht Nürnberg blieb ohne Erfolg. Auf die hiergegen eingelegte …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinen letzten Beiträgen zu diesem Thema ist jetzt ein weiteres (abweisendes) Urteil gegen die 365 AG ergangen. Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 08.02.2017 (7 C 303/16) entschieden, dass die durch den Verfasser für …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… daraufhin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus. Nachdem das Amtsgericht die Räumungsklage abgewiesen hatte, wurde der Klage durch das Berufungsgericht stattgegeben. Der BGH hat jetzt entschieden …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… im Strafprozess, z. B. wegen Nötigung, verwendet werden dürfen oder nicht. Interessanterweise gibt es bislang nur eine bekannte Gerichtentscheidung des Amtsgerichts Nienburg vom 20.01.2015, welches sich für die Verwertung der dortigen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag vom 23.07.2015 zu diesem Thema : Das Amtsgericht München hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2015 (111 C 2976/15) den Hinweis erteilt, dass die Klausel Ziffer 1 Abs. 2 der allgemeinen …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Urteil gegen die 365 AG ergangen. Das Amtsgericht Balingen hat durch Urteil vom 09.07.2015 (3 C 166/15) entschieden, dass die durch den Verfasser für den Mandanten erhobene Widerklage gegen die 365 AG in vollem Umfang begründet …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… durch ihre Anwälte Klage beim Amtsgericht Ansbach ein und verlangte festzustellen, dass S keinen Anspruch auf einen Bonus habe, da er eine Photovoltaikanlage betreibe und er daher gewerblicher Kunde sei. Im Verfahren wurde schließlich unstreitig …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das hat ein Amtsgericht in Hessen in einem jetzt öffentlich gewordenen Beschluss entschieden (http://openjur.de/u/684782.html) . Genau dies kommt in der anwaltlichen Praxis öfters vor. Die Eltern sind geschockt, weil sie den blutrünstigen …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das Amtsgericht Köln hat am 10.03. 2014 (Az. 125 C 495/13, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/125_C_495_13_Teil_Versaeumnis_und_Urteil_20140310.html) eine interessante Entscheidung gefällt. Nachdem der beklagte Verbraucher …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (31a C 109/13) wurde der klagende Urheber darauf hingewiesen, dass der Streitwert der Auseinandersetzung bei einem erstmaligen Verstoß durch einen Privatperson maximal mit 1.000,00 …