18 Ergebnisse für Anfechtung
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Tagen nach dem Tod geboren wurde, § 1593 BGB) Die Wirkung tritt automatisch ein, ohne dass entsprechende Erklärungen notwendig wären. Ausnahme (§ 1599 BGB): Rechtskräftige Anfechtung der biologischen Vaterschaft (Abs.I) Anhängiger …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… im Einzelfall einer (vorzeitigen) Beendigung einer Vereinbarung über die Bezahlung einer Provision durch Widerruf oder Anfechtung die Rechtsgrundlage beseitigt, die den Anleger und Verbraucher zur Zahlung der Provision verpflichtet …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele Beteiligte in einem Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung einer Vaterschaft haben Bedenken, dass die im Rahmen der Erstellung des gerichtlichen Abstammungsgutachtens abgegebene DNA-Probe bei öffentlichen Behörden gespeichert …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Monaten die Möglichkeit, den Nachnamen ihres Kindes entsprechend zu ändern. Eine Adoption ist dafür nicht erforderlich. Auch im Falle der Anfechtung und/oder der nachträglichen Anerkennung der Vaterschaft ist eine Änderung des Nachnamens …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… außerordentlich!) kündigen und anfechten und zwar sofort. Anderes steht zwar im Regelfall auch im Gesellschaftsvertrag. Dies ist aber im Regelfall unwirksam, wie auch von der Rechtsprechung bestätigt. Außerordentliche Kündigung? Wann ist dies möglich …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und berechtigt zur Anfechtung des Vertrages insgesamt. Eine solche Anfechtungserklärung ist fristgebunden, sollte sofort spätestens aber 14 Tage nach dem Erkennen des Irrtums gegenüber der Gegenseite erklärt werden. Dies, um rechtliche Nachteile …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen Sie festsetzen zu lassen. Dies, soweit der Anspruch auf Beitragszahlung (aus Ratenzahlungsvereinbarungen) aus der Beitrittserklärung verfolgt wird und die Beitrittserklärung selbst nicht durch Anfechtung, Kündigung oder Widerruf …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus der Ratenzahlungsvereinbarung – nach Eintritt deren Fälligkeit im Zeitraum von 3 Jahren- zum Schluss des Kalenderjahres (§§195 ff BGB). Haben Sie wirksam außerordentlich gekündigt, widerrufen oder angefochten und ist die Kündigung, Anfechtung …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Anfechtung, Kündigung und ggf. Widerruf, die Beteiligung zu beenden, in der Hoffnung, dass, soweit die Beteiligungssumme noch nicht vollständig einbezahlt wurde, wenigstens aus Ratenzahlungsverpflichtungen herauszukommen. Geld zurück gibt …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Beteiligung durch Ausspruch einer (außerordentlichen) Kündigung eines Widerrufes oder der Anfechtung wg. arglistiger Täuschung im Übrigen ermöglicht, oder empfehlenswert ist. Dies, um einen Versuch zu unternehmen, ob eine Rechtsgrundlage …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann empfohlen werden, Anwälte damit zu beauftragen Ihre etwaigen Ansprüche betreffend eine Anfechtung, oder (vorzeitige) Kündigung bzw. eines Widerrufes der Beteiligung prüfen zu lassen. Dies um die Beitrittserklärung (auch bezeichnet …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gestaltungsrechte, wie z.B. Anfechtung, Rücktritt/Widerruf oder Kündigung etc. vertritt auch die Literatur, dass diese nicht verjähren. Manche Gestaltungsrechte können aber nur innerhalb gesetzlicher Ausschlussfristen ausgeübt werden. So grundsätzlich …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die - Außerordentliche Kündigung die Anfechtung oder Widerruf der Beitrittserklärung aussprechen. Dies ist ermöglicht, soweit Kündigungsgründe vorliegen über Risiken oder sonstige Umstände getäuscht oder fehlerhaft unterrichtet wurden (siehe oben …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst erklärt, er vertrete auch die übrigen Wohnungseigentümer. Sodann hat er nur in deren Namen die Abweisung der Klage beantragt. Das Amtsgericht hat die Klage wegen der Anfechtung der zu TOP 3.2. und 3.3. ergangenen …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zwangsvollstreckung. Später ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG konnte der Kläger …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… waren als die neue jährliche Entsprechenserklärung abzugeben war fehlt diesen das Anfechtungsrecht. Entsprechend eine fehlende Entsprechenserklärung die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht rechtfertigen kann, wenn die betroffenen …