9 Ergebnisse für Aufenthaltsrecht
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![BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in anderen Verwaltungsverfahren, wie etwas das Einbürgerungsverfahren oder das Verfahren im Rahmen des Aufenthaltsrechts, unter Umständen aufgrund den dort gesetzlichen Zielen weitergehende Anforderungen an den Identitätsnachweis zu stellen …
![Neues Bleiberecht am 01.08.2015 in Kraft getreten - Erleichterung für gut integrierte Ausländer](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Schutz vor Abschiebung erhalten. Das Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel wird verbessert. Hier soll eine Aufenthaltserlaubnis unter den bisherigen Bedingungen erteilt werden. Zusätzlich verankerte der Gesetzgeber noch …
![Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80 …
![Erlöschen des Aufenthaltsrechtes eines Kindes bzw. Ehepartners eines türkischen Arbeitnehmers begrenzt möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Nach dem EuGH kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht (Recht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach über einem Jahr ordnungsgemäßer und derzeit noch bestehender Beschäftigung) nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter …
![VGH Mannheim: Scheidung von einer/einem Deutschen im Heimatland kann gegen eine Verwurzelung sprechen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… gilt der § 27 III S.2 AufenthG nur die Fälle des origiären Familiennachzugs (§§ 28, 30, 32 etc) , aber nicht, wenn ein eigenständiges Aufenthaltsrecht (wie bei Jugendlichen über 18 oder bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
![BVerwG: Flüchtlingsanerkennung schützt nicht vor Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… deklaratorische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wirkt aufenthaltsrechtlich nicht zurück und lässt zudem die Haftung des Garantiegebers unberührt. Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 13.02.2014 Anmerkung: Für die Einreise zu Besuchszwecken …
![VG: Ausländer darf bleiben, wenn der Umgang zu den Kindern im nahe gelegenen Ausland notwendig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Bei § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Regelung über ein nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG unabhängigen Verlängerungstatbestand". Zusammenfassung …
![Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Allerdings müssen Familienangehörige von Unionsbürgern weiterhin eine Aufenthaltskarte beantragen Die Änderung beruht auf das am 21.Januar 2013 verkündete "Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften". Ulrich Hekler - Rechtsanwalt- - Fachanwalt für Verwaltungsrecht-
![Bundessozialgericht: SGB II-Leistungen auch für Bulgaren/Rumänen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Monate in Deutschland sein und der Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten auch erwerbsfähig sein. Das BSG stellte auch klar, dass sich ein Aufenthaltsrecht bei Unionsbürger nicht vom Bestehen einer Freizügigkeitsbescheinigung abhängt …