58 Ergebnisse für Auflage
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… und auch behördliche Auflagen und Einschränkungen werden uns alle vermutlich noch länger begleiten. Aber hat das alles Auswirkungen auf Mietverträge bzw. das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern? Treffen Mieter und/oder Vermieter …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Angebot an Online-Casinos ist riesig, obgleich das Angebot in Deutschland an sich illegal ist. Gerade jetzt in Zeiten von Corona und den damit verbunden Auflagen zu Hause zu bleiben (#wirbleibenzuhause), dürfte die Nachfrage an Online …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… nicht an die getroffenen Anordnungen halten. Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, wenn man sich an die Anordnungen und Auflagen nicht hält. In bestimmten Fällen drohen sogar Freiheitsstrafen von drei …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… dass eine Freiheitsstrafe das letzte Mittel ist, wenn alle anderen Sanktionsmaßnahmen versagt haben oder die besondere Schwere der Tat sie unumgänglich macht. 1. Reichen erzieherische Maßnahmen aus, kann das Verfahren eingestellt werden. Mögliche Auflagen …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… von einer Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit absieht, wird nach § 153a StPO auf die Strafverfolgung unter Auflagen und Weisungen verzichtet. Das gilt sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für die Hauptverhandlung. Darüber hinaus gibt …
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29.09.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… und über ein eigenes Smartphone verfügte. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen mit den Auflagen, feste Regeln hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… der Numerus clausus für den Studiengang Medizin im Ergebnis bestätigt, „bröckeln“ tut er gewiss nicht. Daraus folgt aber nur die Auflage an die Politik, neue Kriterien für die Studienplatzvergabe auszuarbeiten. Das eigentliche Problem löst …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Januar 2018, dass eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls in seine Gesamtwürdigung mit einbezogen werden muss. Weitere Informationen finden Sie auf der Kanzleihomepage und in dem Buch: Buchalik/Hiebert, Insolvenzanfechtung, Risiken vermeiden, Ansprüche abwehren, 1. Auflage 2017.
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Diese beabsichtigte Projektion hat das Polizeipräsidium mit einer entsprechenden Auflage auf Grund der fehlenden Zustimmungen der Landtagsverwaltung sowie der Präsidentin des Landtags untersagt. Die Richter haben den Demonstranten Recht gegeben und keine …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ausweichend reagiert, die Erlaubnis nur unter Auflagen oder Bedingungen erteilt oder nicht zeitnah bzw. fristgerecht reagiert. 5. Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung zur Untervermietung ? Ja! Für …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… 45 C 21/15; LG Hannover , Urteil vom 10.10.2012, Az.: 12 S 19/12 ; Staudinger/Keiler in FluggastrechteVO, Art. 7 Rn. 19; Führich in Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 42 Rn. 4). Abweichend gesehen hat dies das Landgericht Landshut ( LG …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… FluggastrechteVO, 1. Auflage 2016, Art. 3 Rn 29ff.). Kanzlei RAS Wir helfen betroffenen Fluggästen bei der Realisierung ihrer Ansprüche. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung und profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung.
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vom 10.01.2001 - Az. 1 U 881/99, DAR 2001, 167; Geppert in LK 12. Auflage (2009) § 142 Rn. 25; Greger/Zwickel Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Auflage (2014) § 14 Ziffer VI Rn. 284; Burmann/Heß/Jahnke/Janker in Straßenverkehrsrecht 23 …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf BVerfGE 71, 108 ff.) . Die Auslegung eines Gesetzes finde ihre Grenze in dem – aus Sicht des Bürgers – noch möglichen Wortsinn (Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 3 Rn. 6; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 1 Rn. 24, jeweils m. w. N.). Jedermann …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Rechtslage als einschlägig erachtet. Demgegenüber wurde sowohl in der Literatur (Greger in Zöller, 31. Auflage, § 286 Rdnr. 15 c; Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926) als auch in Teilen der Rechtsprechung (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 43. Auflage, § 23 StVO, Rd.-Nr. 4) soll durch diese Norm gewährleistet sein, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließe neben …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
… über die deutsch-spanische Erbschaftssituation, Checklisten für Erblasser und Erben wie auch sonstige Muster. Der Titel ist in 5. Auflage 2015 erschienen und zum Preis von € 48,- zu beziehen über die Verlagsauslieferung der Edition für …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… zu seinem Arbeitgeber. Eine Beschäftigung unterliegt daher den entsprechenden Auflagen des Kündigungsschutz-gesetzes. Dieses Gesetz dient beiden Seiten, sowohl dem Arbeitnehmer, als auch dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer sollen davor bewahrt …
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12.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… der wirtschaftlichen Entwicklung herhinken, eine Dynamik konnte sich nicht einstellen.” (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Auflage 2006, S. 7) Der Einzelfall Kein Fall ist wie ein anderer. Stets müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Diesen Antrag hatte der Richter im Bußgeldverfahren vor Urteilsverkündung nicht beschieden (was beim Einzelrichter einer Ablehnung durch Gerichtsbeschluss gleichzustellen ist, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage 2012, § 229 Rdn. 17 mit Hinweis …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Vielmehr beließ es die Kreisveterinärbehörde in Ansehung des vorgefundenen Zustands der Stallungen der Pferdehalterin bei der Auflage, die Stallungen zu reinigen und regelmäßig einzustreuen und führte Nachuntersuchungen durch, die ohne …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 24a StVG, Rn. 21, 21a m.w.N.) . Der Gesetzgeber spricht dabei mit § 24a Abs. 2 StVG ein generelles Verbot aus (Gefährdungstatbestand), denn anders als § 24a Abs. 1 StVG für …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 257; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn. 2; Jagusch-König, StVR, 42. Aufl., § 10 Rn. 14) . (OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014 – 26 U 60/13)
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die die Eignung nach der Tat günstig beeinflusst haben oder die den seiner generellen Natur nach schweren Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht als den Regelfall erscheinen lassen (vgl. Leipziger Kommentar, Geppert, 12. Auflage, 2008, StPO …