252 Ergebnisse für Auflage
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Allgemeines: Das Arbeitsrecht ist dafür zuständig, Arbeitnehmern – Angestellten sowie Arbeitern – Schutz bezüglich ihrer Anstellung zu gewährleisten, denn als Arbeitnehmer befindet man sich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Thema: Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehen! 2 Teilaspekte in der Rechtsprechung beleuchtet von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger zu Gunsten des Verbrauchers. I. Keine Verwirkung des …
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02.07.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(02.07.2015) Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich ist. Die Antwort lautet leider (wie so oft bei Juristen): „Es kommt drauf an“ oder …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
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12.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es gibt drei wesentliche Gründe dafür, warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind: Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung nicht ausreichend, Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen den Einzelfall …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Fast zwei Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung um die Verwertung von unerlaubt gewonnen Bildern zu Gunsten des Medienopfers beendet In der Berufung des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 44/14) hat PETA …
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22.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Als auf dem Bankrecht spezialisierte Kanzlei ist SH Rechtsanwälte immer wieder im Rahmen der Versteigerung von Immobilien tätig. Hierbei kann es vorkommen, dass Grundstücksrechte nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erlöschen …
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22.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses – Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO – gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Dem Vorwurf des “ sexuellen Missbrauches unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ” sehen sich in der Regel Ärzte, Pfleger oder Psychotherapeuten ausgesetzt. Da sich nur ein bestimmter Personenkreis …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nicht selten kommt es vor, dass Personen eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, wobei als Tatvorwurf „sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ angegeben wird. Dem liegt meist ein Vorfall – oder mehrere Vorfälle – zugrunde, in …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zur Frage des „längeren“ Zeitraumes zwischen Canabis-Konsum und Autofahrt: Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört nur das Führen eines Kfz unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Rechtsanwaltskanzlei Nikolai Odebralski - bundesweite Strafverteidigung - hat sich auf die Vertretung in Sexualstrafverfahren spezialisiert, durch die Spezialisierung in diesem Bereich haben wir uns mittlerweile nicht nur den Respekt …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wie ist der Tatvorwurf und was kann mir passieren? Der Vorwurf in derartigen Fällen lautet, entweder auf „reinen" Besitz oder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie. Die Unterscheidung wird - vereinfacht gesagt - danach getroffen, …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was versteht man unter sog. K.O.-Tropfen? K.O.-Tropfen oder Knockout-Tropfen (engl.: Date-Rape-Drogen) sind Drogen, die eine narkotisierende Wirkung haben und unter anderem in der Medizin therapeutisch als Schlaf- oder Beruhigungsmittel …
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13.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Schicksalsschläge kommen immer unverhofft. Jeder Autofahrer hofft, dass er in keinen Unfall verwickelt wird. Trotzdem hat er eine Haftpflichtversicherung. Sie wendet den größten Schaden ab. Gleiches gilt für ein Testament. Fehlt ein …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Pflichtteil - FAQ Ein zentraler Begriff des deutschen Erbrechts ist der sogenannte Pflichtteil. Dementsprechend häufig beschäftigen diesbezügliche Auseinandersetzungen nach einem Erbfall die Gerichte. Dies ist auch darauf …